Tagesordnung - 50. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Vorschlag: Die Vorsitzende wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss die Stellungnahme von Frau Appelhagen zu übersenden mit der Bitte, dass sich der JHA noch einmal zeitnah mit diesen Argumenten auseinandersetzt.

Abstimmungsergebnis:        9Ja                  0 Nein             1 Enthaltung

Entsprechend der Bitte des Ausschusses für Bildung beschäftigte sich der JHA in seiner 4. Sitzung am 20.03.2007 erneut mit der Drucksache V/1703. Bereits zu Beginn der Diskussion sei deutlich gemacht worden, dass es keinen neuen Beschluss geben wird und weiter an der bisherigen Position, d.h. volle Unterstützung der Stellungnahme des Präventionsbeirates, festgehalten wird. Die Ablehnung des Antrages war seinerzeit im JHA mit 0-11-3 sehr deutlich. In der erneuten Diskussion wurde aber auch neben der fast einstimmigen Ablehnung des Antrages der Wunsch geäußert, dass in der Schule durch schulische und außerschulische Angebote das Rechtsbewusstsein und Rechtsverständnis der Kinder und Jugendlichen herausgebildet bzw. gestärkt werden sollte. Dies sollte in Zusammenarbeit mit Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Polizei erfolgen.

Der Bildungsausschuss empfiehlt der BVV nach ausführlicher Diskussion die Ablehnung des Antrages. Dennoch wird die bereits in der Januar-Sitzung getroffene Feststellung, dass dem grundsätzlichen Anliegen zu folgen sei, erneut bestätigt. Allerdings sind Schülergerichte ein landespolitisches Thema, es handelt sich hierbei um eine Berlinweite Neuerung. Der Ausschuss für Bildung bittet alle Fraktionen / Parteien in der BVV, entsprechend auf Landesebene tätig zu werden.

Abstimmungsergebnis:        Ja: 1                Nein: 9            Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wird abgelehnt.