Tagesordnung - 17. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

 

 

Die Mitglieder des Bildungsausschusses stellen fest, dass es bei den eingereichten Vorschlägen für den Bereich Schule (lfd. Nr. 910-18 und 910-18) um nicht steuerbare Bürgervorschläge handelt.

 

Insoweit kann der Bildungsausschuss nur eine allgemeine Empfehlung zu DS/680/VI an den Haushaltsausschuss übermitteln.

 

Frau Görsdorf wird einen entsprechenden Vorschlag vorbereiten und per Rundmail an alle Ausschussmitglieder versenden.

 

 

Lfd. Nr.  15     Die Sportanlage wird während der Öffnungszeiten oft als Hundeauslaufplatz genutzt, durch ein Drehkreuz wäre dieser Missbrauch rund um die Uhr möglich.

Der Ausschuss lehnt deshalb ein Drehkreuz und die damit verbundenen Mehrausgaben ab. 

Abstimmungsergebnis:                       7 – 1 - 0

Lfd. Nr. 16      Dieser Vorschlag ist kostenneutral und wird vom Bezirksamt bereits erfüllt. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt in den Bezirksblättern und im Internet. Die Bekanntmachung über Plakate konnte durch die Haushaltssperre noch nicht verwirklicht werden.

Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:                       8 - 0 - 0

Lfd. Nr. 17      Der Vorschlag ist nicht umsetzbar. In Vereinen und bei freien Trägern ist für Sozialschwache die Mitgliedschaft kostenfrei, aber auch Sponsoren übernehmen oft die Beiträge (z.B. die HOWOGE).

Der Ausschuss lehnt deshalb diesen Vorschlag ab.

Abstimmungsergebnis:                       5 – 3 - 0

 

Investitionen:

9 – 13 – 9        Der Haushalt 2008 hatte entschieden, diesen Sportplatz aus den Investitionen herauszunehmen. Dieser Sportplatz ist aber für Karlshorst sehr wichtig. In diesem Jahr wird das Gutachten erstellt, das Geld ist eingestellt.

Der Ausschuss fordert, diesen Sportplatz wieder in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:                       8 – 0 - 0

9 – 7 – 27        Eine Flutlichtanlage lohnt sich nur bei einer Kunstrasenanlage. Eventuell zur Verfügung stehende Mittel könnten deshalb sinnvoller für die Sanierung schlechter Anlagen eingesetzt werden.

Der Ausschuss lehnt eine Flutlichtanlage sowie eine Überdachung ab.

Abstimmungsergebnis:                       7 – 1 - 0

 

 

Vertagt.

 

                         wichtige Punkte für den Gleichstellungsausschuss sind die Vorschläge

                         2, 6,11,  22 und 28.

                         Zu Vorschlag 2, vietnamesischsprechende Literatur in der Bibliothek

                         Frau Emmrich: Im Moment ist der Ausschuss nicht gezwungen                               festzulegen, woher das Geld genommen wird. Es handelt sich um                                      Integrationsmaßnahmen.

                         Frau Feige: BA soll die Vorschläge untersetzen. Es ist ganz anders,                          wenn ein Träger dahinter steht.

                         Herr Schwenzer:Eine bestimmte Summe im Haushalt muss wie z.B.

Titel für multikulturelle Arbeit vorgesehen werden.

Frau Emmerich: Es soll ein Sondertitel zur Förderung v.                  interkulturellen Projekten geplant werden.

Frau Feige:Die Sondermittel sollen mit dem Haushaltsausschuss                           beraten werden.

Zu Vorschlag 6, Angebote für jugendliche Migrant/Innen in der IFF               Kontaktladen

Herr Tietze wird prüfen.

Zu Vorschlag 11, multikultureller- u. generationsübergreifender                                Austausch

Frau Emmrich: Vorschlag - Sondertopf für interkulturelle Projekte

                         v.50 000 Euro.

Frau Feige: Woher sollen wir das Geld wegnehmen?

Frau Emmrich: Es handelt sich um den Haushalt 2009.

Zu Vorschlag 22, Erweiterung der Sprachkurse für die Volkshochschule

Die Eingliederung für Berlin und die Volkshochschulen                                 steht noch nicht fest. Es ist aber sicher, dass eine bestimmte Summe vorgesehen wird.

Frau Feige: Die Sprachkurse laufen sehr gut.

Herr Tietze schlägt eine Abstimmung in Block vor.

Der Vorschlag 6 ist zu prüfen und Vorschlag 28 bedarf der konkreten Ermittlung.

Abstimmung zu den Vorschlägen 2, 11, und 22.

eine Gegenstimme

 

      

Zur laufenden Nr. 23 Nummer Abstimmungsliste 9-88-7 Touristik in den Dörfern fassten die Mitglieder des Ausschusses den Beschluss, dass die Finanzierung eine Informationssystems zur Bewerbung der Dörfer ohne Einsatz von Haushaltsmitteln erfolgen solle. Das Bezirksamt wird deshalb beauftragt, entsprechende Fördermittel für dieses Projekt zu beantragen und einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: 9-0-0

 

Zur laufenden Nr. 24 Nummer Abstimmungsliste 9-88-27 Regionalmanagement kam der Ausschuss zu folgendem Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit unterstützt die Weiterführung der Arbeit des Regionalmanagements im Jahre 2009 und bittet darum, aus den pauschalen Mehrausgaben zu diesem Zwecke 100.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: 9-0-0

 

Zur laufenden Nr. 25 Nummer der Abstimmungsliste 9-88-39 Zwischennutzungsprojekte für Gewerberäume empfiehlt der Ausschuss dem federführenden Haushaltsausschuss diesem Vorschlag nur zu folgen, wenn dies Haushaltsneutral erfolgen kann.

 

Abstimmungsergebnis: 9-0-0

 

Gleichzeitig machten die Anwesenden deutlich, dass solche Themen wie beispielsweise die Sicherung des Standortes Warenhaus am Anton- Saefkow- Platz (Anlage 3 zur BA- Vorlage 20/08 Bürgerhaushalt 2009) weiterhin auf der Tagesordnung der Ausschusssitzungen stehen werden.

 

 

 

Der Ausschuss beriet eine Vorlage der Fraktion DIE LINKE und beschloss eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss – siehe Anlage.

 

Das Dokument wurde entsprechend der Reihenfolge durch gesprochen. Ein wichtiges Themenfeld war die finanzielle Zuerkennung zu den Standorten der Musikschule. Die Standorte Karlshorst und Dolgenseestr. Sollten entsprechend der Nachfrage und Auslastung berücksichtigt werden.
Textvorschlag von J.Hofmann.
Abstimmung: einstimmig

 

21.00 Uhr erfolgt eine Abstimmung zur Fortsetzung der Sitzung.

 

 

Aus der Drucksache wurden die Vorschläge 3 und 30 aus dem Bereich Gesundheit vom Ausschuss einstimmig bestätigt und dem HH-Ausschuss zur Annahme empfohlen.

Die Vorschläge, die dem Bereich Umwelt und Natur zuzuordnen waren, wurden sehr umfänglich von den Ausschussmitgliedern und Gästen diskutiert. Frau Schilde kritisierte, dass vom Amt keine Zuarbeit gekommen ist, die den Ausschuss darüber informiert, was an Arbeiten wegfällt, wenn die Vorschläge der Bürger umgesetzt werden. Diese Information wäre für eine solide Entscheidung des Ausschusses wichtig gewesen. Bei der Debatte wurde deutlich, dass bei der Zusammenfassung der Einzelvorschläge der Bürgerinnen und Bürger häufig das eigentliche Anliegen, meist auch lokal orientiert, verloren geht.

Deshalb regt Herr Rodis den Ausschuss an, das Bezirksamt zu rügen.

Der Ausschuss Umwelt und Gesundheit rügt das Vorgehen des Bezirksamtes im Rahmen des Bürgerhaushaltes, da es nicht eindeutig die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt.

Abstimmung 7:0:2

 

Die Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2009 (Bürgerhaushalt) wurden nachfolgend diskutiert und abgestimmt:

Vorschlag 18 – Erhaltung der öffentlichen Grünanlagen – Abstimmung: 3:3:4

Vorschlag 19 – Unterhalt von Spielplätzen – Abstimmung: 10:0:0

Vorschlag 20 – Schutz von Straßenbäumen – Abstimmung: 3:3:4

Vorschlag 21 – Graffitibeseitigung – Abstimmung: 2:4:4

 

Der Ausschuss Umwelt und Gesundheit empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Annahme des Vorschlages 19 und die Ablehnung der Vorschläge 18, 20 und 21.

 

 

Beratungs- und Abstimmungsgrundlage “war die Dringliche Vorlage des BA vom 24.01.2008 sowie die Stellungnahmen der Fachausschüsse“

Die Vorschläge 1 – 31 wurden einzeln beraten und abgestimmt.

Vorschlag lfd. Nr. …

1. Der Einschätzung des Ausschusses Kultur wird gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

2. Der Einschätzung des Ausschusses Gleichstellung und Integration wird

    gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

3. Der Einschätzung des Ausschusses Umwelt und Gesundheit wird gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

4. Dem Jugendhilfeausschuss, der dem Vorschlag zustimmt, wird gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

5.      Der Einschätzung des Jugendhilfeausschusses wird gefolgt, dass Bezirksamt    

      soll ermitteln, wie hoch der Bedarf ist.

     Termin bis Mai

    Der Einschätzung des Jugendhilfeausschuss wird gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    12 / 1 / 0

6.  Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Vorschlag zu,

    der Ausschusses Gleichstellung und Integration ebenso.

    Vorschlag durch Leistungsverträge schon sichergestellt, geschieht schon vor

    Ort. Der Einschätzung beider Ausschüsse wird gefolgt

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

7.      Jugendhilfeausschuss: Bedarf sollte erst einmal ermittelt werden. Vorschlag

      Frau Klein: Zusammen mit den Jugendlichen  Konzeptentwurf

      Bedarfsermittlung, Termin bis Mai, Hr. Schütte beantragt, den  Vorschlag so

     annehmen, wie er ist in der Liste. Frau Klein zieht ihren Vorschlag zurück.

    Abstimmungsergebnis:    9 / 2 / 2

   Kritik von Hr. Grunst: Bezirksamt habe zu wenig Unterstützung für   

    Fachausschüsse  geleistet.

8.  Jugendhilfeausschuss - Position übernommen.

    Abstimmungsergebnis:   12 / 0 / 1

9.Jugendhilfeausschuss sagt ja, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung.

      Bei Freien Trägern durch   Leistungsverträge abgedeckt. BezirklicheJugendfreizeiteinrichtungen wenig oder gar nicht geöffnet, da die Mitarbeiter Öffentlicher Dienst sind. Herr Grunst: die 4 bezirklichen JFE dürfen nicht ausgeklammert werden.

                       BzBmin, wir müssen dann mit Honorarkräften arbeiten.

    Abstimmungsergebnis:    9 / 0 / 3        / nur noch 12 Stimmberechtigte

10      Fonds Infotafeln, Anliegen wird bejaht, Ausschuss Kultur soll finanzierbare (auch „Kleinere“) Lösungen im

       Sinne des Ursprungsantrags finden bis August 2008.

    Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

11      Ausschuss Kultur unterstützt den Vorschlag.  Ausschuss Gleichstellung und

Integration: jährlicher Sondertopf 50T€ sollte kommen. Gegenvorschlag Fr. Kitzmann: 10T€.

Abstimmungsergebnis:    3 / 7 / 2            50T€        

    Abstimmungsergebnis:    6 / 1 / 5            10T€                so angenommen    

12      Der Einschätzung des Ausschusses Kultur  zu den Standorten wird gefolgt.

       Bezirksamt nimmt in Aussicht, Räume im Theater Karlshorst anzumieten.   

       Sanierung Dolgenseestraße nicht in Sicht, nur minimale Instandhaltung   

        möglich.

    Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

13.    Sozialausschuss für Erhalt status quo: 208 Stellen, für gewünschte Ausweitung

       fehlen die Mittel.  Vorschlag:  dem Redaktionsteams zustimmen, da

       zusätzlicher Bedarf aus arbeitsmarktpolitischen Topf finanzierbar seien.

    Abstimmungsergebnis:   11 / 0 / 1

14.       Vorschlag des Redaktionsteams zuzustimmen. Im Haushalt 2009  

        ausreichende Mittel.

    Abstimmungsergebnis:    einstimmig

15      Drehkreuz als Zugang zum Stadion Wartenberg. Sportausschuss für

       Ablehnung, da Drehkreuz 24 Stunden Öffnung mit allen Risiken bedeutet.

       Vorschlag dennoch  zuzustimmen.     

     Abstimmungsergebnis:   5 / 4 / 3            angenommen

16      Vorschlag des Redaktionsteams zuzustimmen. Sportausschuss ebenfalls dafür.  

     Abstimmungsergebnis:  10 / 1 / 1

17      BzBmin: Auch Freie Träger der Jugendhilfe erhalten auf Antrag kostenlose Nutzung. Insofern kann dem  Vorschlag des Redaktionsteams zugestimmt werden.  

       Abstimmungsergebnis:     12 / 0 / 0

18      Ausschusses Umwelt und Gesundheit: nein da erhebliche Mehrkosten, Vorschlag: Redaktionsteam   zuzustimmen,  

     Abstimmungsergebnis:   8 / 1 / 3

19      Ausschusses Umwelt und Gesundheit: Ja. Dem wird gefolgt.

       Abstimmungsergebnis:     einstimmig

20      Ausschusses Umwelt und Gesundheit: Nein da erhebliche Mehrkosten. Vorschlag: dem Redaktionsteam dennoch zu folgen.

       Abstimmungsergebnis:   7 / 1 / 4

21      Ausschusses Umwelt und Gesundheit: Nein. BzBmin: Eine neue  arbeitsmarktpolitische Maßnahme (4 Stellen) könnte dafür eingesetzt werden, so dass Kostenneutralität. Daraufhin Abstimmung über Vorschlag des Redaktionsteams.

Abstimmungsergebnis:     12 / 0 / 0

22      Gleichstellungsausschuss dafür, kostenneutral. Zusätzliche Mittel vom Hauptausschuss genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     12 / 0 / 0        

23      Vorschlag des Redaktionsteams zuzustimmen, Wirtschaftsausschuss dafür, aber Fördermittel einsetzen.

       Abstimmungsergebnis:  11 / 0 / 1    

24. Wirtschaftsausschuss: 100 T € „aus den pauschalen Mehrausgaben“ einsetzen    

      für die Wirtschaftsförderung  2009.

Abstimmungsergebnis:    8 / 1 / 3

                     25.   dem            Wirtschaftsausschuss folgen, kostenneutral

       Abstimmungsergebnis:     12 / 0 / 0

26.   Jugendhilfeausschuss für Annahme. Sozialausschuss: 26 dicht bei Nr. 11. Nr.

        26, 27 und 29 gemeinsam betrachten. HHA möge ressortübergreifend eine

        Finanzierungsmöglichkeit finden.

                     27.    Haushaltsausschuss verpflichtet sich, für die Vorschläge 26,27,29 bis Juni

                             eine Beschlussempfehlung zu formulieren.

                     29.    26, 27 und 29 zusammen abgestimmt

                             Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

                     28.    Sozialausschuss: Bezirksamtvorschlag folgen, kostenneutral,

                             Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

                     30.    Vorschlag des Redaktionsteams zuzustimmen

        Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

31.    Sozialausschuss: Bereitschaft der Freien Träger erforderlich. Dies in die  

        Vereinbarungen des BA mit den SKZen aufnehmen. Unter dieser

        Voraussetzung zustimmungsfähig.

        Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

 

Ausschussvorsitzender: Könnte auf Gesamtabstimmung verzichtet werden? Kein Widerspruch. Die entsprechende Beschlussempfehlung mit Angabe der Abstimmungsergebnisse zu den 31 Vorschlägen wird vom Vorsitzenden eingereicht.

Gestrichen.