Auszug - Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss  

 
 
17. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: gewählt
Datum: Do, 27.03.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss wurde, gemäß Geschäftsordnung § 41 (3), in offener Abstimmung durchgeführt

Von der Bezirksverordnetenversammlung sind 7 Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, zu wählen.

 

Von den Fraktionen wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen:

Herr Gregor Hoffmann

Herr Manfred Becker

Herr Andreas Büchner

Frau Dr. Daniela Fuchs

Frau Birgit Stenzel

Herr Jürgen Steinbrück

Herr Helmut Hahn

 

Die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss wurde, gemäß Geschäftsordnung § 41 (3), in offener Abstimmung durchgeführt.

 

Die genannten Kandidaten wurden mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln (37 Ja-Stimmen bei 41 anwesenden  Bezirksverordneten) gewählt.

 

Von den Fraktionen wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen:

Beschluss:

Folgende Personen wurden als Beisitzer für den beim Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss gewählt:

Herr Gregor Hoffmann, PF 160 125, 10337 Berlin

Herr Manfred Becker, Am Speicher 10, 10245 Berlin

Herr Andreas Büchner, Wilhelm-Guddorf-Straße 32, 10365 Berlin

Frau Dr. Daniela Fuchs, Landsberger Allee 171 c, 10369 Berlin

Frau Birgit Stenzel, Moldaustr. 21, 10319 Berlin

Herr Jürgen Steinbrück, Erieseering 30, 10319 Berlin

Herr Helmut Hahn, Gensinger Str. 30, 10315 Berlin

 
 

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