Drucksache - DS/0774/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

baldmöglichst die Zaunpforte am Mies van der Rohe Haus (Norduferweg), die Orankesee – Mauer sowie die Parkschilder und Bänke rund um den Obersee in einen sauberen Zustand zu versetzen und dabei zugleich Möglichkeiten zum Schutz gegen weitere Schmierereinen anzuwenden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Schmiererein an der Pforte des Mies van der Rohe-Hauses werden durch das Amt für Kultur demnächst beseitigt. Für die Unterhaltung der Parkausstattungen, wie Bänke, Schilder, Mauern usw. stehen dem Amt für Umwelt und Natur keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Die notwendigen Reinigungsarbeiten einschließlich Folgekosten müssten aus den Mitteln für die Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Grünanlagen bereitgestellt werden – d.h., aus dem Budget, das für die gärtnerische Pflege einschließlich Instandhaltung und  Erneuerung aller Park- und Grünanlagen vorgesehen ist.

Da die zur Verfügung stehenden Mittel nur für die notwendigsten Arbeiten in den öffentlichen Grünanlagen  - vorrangig zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung –  eingesetzt werden konnten, sind in der Vergangenheit nur die allernotwendigsten Reinigungsmaßnahmen durchgeführt worden – in erster Linie die Parkschilder (Tulpenschild). An dieser Stelle muss festgestellt werden, dass die Nutzung der  öffentlichen Grünanlage zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt war und Schmierereien ein rein ästhetisches Problem darstellen. Das Amt für Umwelt und Natur musste sich darauf beschränken, nur Aufträge im Zusammenhang mit der Beseitigung von verfassungsfeindlichen Symbolen zu erteilen, wohl wissend um den optisch z.T. schlechten Zustand so manch einer Parkbank bzw. eines Hinweisschildes.

Seit 01.04.2008 besteht zwischen der LOWTEC gGmbH (als Projektträger) und dem BA Lichtenberg (Amt für Umwelt und Natur) eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung von einfachen Reinigungsarbeiten zur Beseitigung von Graffiti und anderen Verunreinigungen an/auf Parkausstattungen, Gebäudeteilen und anderen ausgewählten Objekten, die zum Fachvermögen des Amtes für Umwelt und Natur gehören. Die Verunreinigungen werden durch das Amt für Umwelt und Natur dem Projektträger schriftlich gemeldet (Bedarfsmeldung) – zurzeit arbeitet der Projektträger schwerpunktmäßig im Park am Fennpfuhl. Nach Beendigung der Arbeiten am Fennpfuhl erfolgt die Beauftragung für den Bereich der Parkanlagen am Ober- und Orankesee.

Damit ist eine zeitweilige Verbesserung der Situation sichergestellt, eine Nachhaltigkeit ist nicht erkennbar. Innerhalb weniger Tage wird sich die alte Situation wieder einstellen. Die Schmierereien im öffentlichen Raum sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch eine einmalige Aktion nicht beseitigt wird.

Berlin, den        .05.2008

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,   

                                                                       Umwelt und Verkehr