Drucksache - DS/0771/VI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die DS/0771/VI – Antrag zur Beschlussfassung der CDU-Fraktion - abzulehnen.

Begründung:

Weder die am Anfang der Sondersitzung vorgestellte Machbarkeitsstudie der Senatsverwaltung noch die durch die einreichende Fraktion gegebene Begründung konnten eine Mehrheit der Ausschussmitglieder überzeugen dieser Drucksache zuzustimmen. Auch hier war mit Sicherheit ausschlaggebend, dass die Forderung nach einer westlichen Trassenführung den Kernaussagen der Machbarkeitsstudie entgegenstand.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Tangentialverbindung Ost (TVO) in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen und die Haushaltsmittel entsprechend eingeplant werden.

Durch den Weiterausbau soll die Lücke in der TVO von ca. 6,5 km Länge endlich geschlossen und somit insbesondere der Durchgangsverkehr von Karlshorst und Biesdorf ferngehalten werden.

Die TVO soll auf Marzahner Gebiet westlich entlang der Bahntrasse geführt werden, also noch auf Marzahner Gelände aber auf der Karlshorster Seite. Durch die Bebauung der freien Trasse entsteht die Möglichkeit, falls erforderlich, die Wohngebiete durch Lärmschutzwände zu schützen.

Abstimmungsergebnis:        3 / 10 / 0