Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 23.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Für eine humane Flüchtlingspolitik - Wir stehen alle in der Verantwortung!  
DS/0892/IV  
Ö 5.2  
Homo- und transphobe Übergriffe verhindern! Akzeptanz-Arbeit stärken!  
DS/0897/IV  
Ö 5.3  
"Rückenwind aus Hamburg: Neue Energie für Berlin. Beim Volksentscheid am 3. November 2013 mit JA stimmen"  
DS/0896/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Planungs-Chaos bei den Seniorenfreizeitenrichtungen-Zentren  
DS/0912/IV  
Ö 6.2  
Wohnungsbaupotenzialstudie Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0898/IV  
Ö 6.3  
Schulstationen  
DS/0903/IV  
Ö 6.4  
Aufstellungsbeschluss für das Gebiet an der Revaler Spitze, Haasestraße/Döringstraße/Revaler Straße  
DS/0913/IV  
Ö 6.5  
Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/0907/IV  
Ö 6.6  
Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz  
DS/0911/IV  
Ö 6.7     Übermalaktion an der East Side Gallery  
DS/0899/IV  
Ö 6.8     Hohe Betriebskosten am Kotti - was macht das Jobcenter?  
DS/0908/IV  
Ö 6.9     Verträge mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften - das Papier nicht wert?  
DS/0910/IV  
Ö 6.10     Aufenthaltsrechtliche Anerkennung der Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/0904/IV  
Ö 6.11     Junkie-Kot macht Hunde high  
DS/0900/IV  
Ö 6.12     Bescheide des Sozialamts betr.: Erstattung der Kosten für Krankenhausbehandlungen  
DS/0909/IV  
Ö 6.13     Übermittlung sensibler Dokumente  
DS/0914/IV  
Ö 6.14     Zusammenarbeit des Bezirksamts mit der Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt  
DS/0901/IV  
Ö 6.15     Rückforderungen aufgrund von sittenwidrigen Löhnen  
DS/0906/IV  
Ö 6.16     Was plant der Eigentümer auf dem Upstall Gelände  
DS/0902/IV  
Ö 6.17     Spielplatz zwischen Gneisenau- und Bergmannstraße  
DS/0905/IV  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Baudenkmal Sport- und Erholungszentrum SEZ  
Enthält Anlagen
DS/0878/IV  
Ö 7.2  
Sanierung der Yorckbrücken  
Enthält Anlagen
DS/0879/IV  
Ö 7.3  
Mitarbeitern Option auf ein freies Textverarbeitungsprogramm ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0893/IV  
Ö 7.4  
Umstellung auf Office 2010 zur Einführung freier Dokumentenaustauschformate nutzen!  
Enthält Anlagen
DS/0894/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Entwicklung eines produktorientierten Haushalts  
Enthält Anlagen
DS/0103/IV  
Ö 8.2  
Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 8.3  
Ausbildungsplanung 2013  
Enthält Anlagen
DS/0763/IV  
Ö 8.4  
Vor Vandalismus sichere Sitzbänke auf dem Hundeauslaufplatz am Volkspark Friedrichshain (Eingang Virchowstraße)
Enthält Anlagen
DS/0801/IV  
Ö 8.5  
Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0811/IV  
Ö 8.6  
Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 8.7  
Sicherstellung des Stadtteil- und Seniorenzentrums Friedrichshain Nord
Enthält Anlagen
DS/0858/IV  
Ö 9  
Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-100/IV  
Ö 9.2  
GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 9.3  
Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0390/IV  
Ö 9.4  
Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 9.5  
Mehr Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0432/IV  
Ö 9.6  
Schulobstprogramm der EU  
Enthält Anlagen
DS/0476/IV  
Ö 9.7  
Konzept zum Schulessen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0512/IV  
Ö 9.8  
Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
DS/0547/IV  
Ö 9.9     Verlängerung Tram M10  
Enthält Anlagen
DS/0551/IV  
Ö 9.10  
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 9.11  
Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden.  
Enthält Anlagen
DS/0630/IV  
Ö 9.12  
Zeitplan für neues Schulessensystem einhalten
Enthält Anlagen
DS/0650/IV  
Ö 9.13     Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße; Entwicklung in den Gebieten und Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2014/2015  
Enthält Anlagen
DS/0661/IV  
Ö 9.14     Leitbilder Quartiersmanagement (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmann-Siedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/0785/IV  
Ö 9.15  
Städtebauliche Rahmenplanung i.S.d. § 140 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0788/IV  
Ö 9.16     Bebauungsplan 2-43 für das Grundstück Landsberger Allee 77 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0789/IV  
Ö 9.17  
Unterstützung zum Wiederaufbau des Festsaals Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0795/IV  
Ö 9.18  
Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 9.19  
Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 9.20  
Seniorenfreizeiteinrichtungen  
DS/0806/IV  
Ö 9.21  
YAAM-Gelände: Reduzierung der Baumasse im Zuge der Umplanung von Bürogewerbe auf Wohnungsbau  
DS/0813/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Verhandlungen mit dem Erwerber des Grundstücks Stralauer Platz 35, auf dem sich das Projekt "Young African Arts Market (YAAM)" befindet, bei einer Umplanung von Bürogewerbe auf Wohnnutzung die Baumasse auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Statt der genehmigten Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,5, die sogar eine Kerngebietsnutzung mit einer GFZ von 3,0 überschreitet, soll eine Wohnungsplanung die nach § 17 der Baunutzungsverordnung für Wohngebiete vorgeschriebene Baudichte von 1,2 bis 1,6 nicht wesentlich überschreiten. Eine wesentliche Überschreitung der Baudichte aus städtebaulichen Gründen oder öffentlicher Belange erscheint hier ausgeschlossen, weil es ein großes öffentliches Interesse gibt, den Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" umzusetzen, der den Beschluss einer Baugrenze von mindestens 50 Metern von der Uferkante entfernt darstellt.

Begründung:

Laut Expose des Eigentümers Urnova aus 2010 ist auf dem 8.903 m² großen Grundstück eine Geschossfläche von 31.160 m² genehmigt. Dies entspricht einer Geschossflächenzahl GFZ von 3,5 für (vorrangig) Büronutzung. Will man nun Wohnungen bauen, dann muss die Baudichte laut Baunutzungsverordnung wesentlich verringert werden. Diese begrenzt die Baudichte (GFZ) für Wohngebiete auf 1,2 für allgemeine Wohngebiete (WA) oder 1,6 für besondere Wohngebiete (WB). Mit einer Baudichte von GFZ 1,6 ließe sich eine strenbegleitende Wohnbebauung mit einer aus der Baudichte resultierenden Geschossfläche von 14.240 m² herstellen, die einen Abstand zum Spreeufer von 50 Metern einhält. Möchte der Eigentümer Wohnungen statt Bürogewerbe planen, dann erscheint die Anwendung der Baunutzungsverordnung und die daraus resultierende Reduzierung der Geschossfläche trotz der Baugenehmigung für das Bürogewerbe als entschädigungsfrei möglich. Wohnen in einer Baudichte von GFZ von 3,5 ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, was in diesem Fall nicht sinnvoll erscheint.

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten.

 

StadtQM 16.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

   
    25.09.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 8 - vertagt
   
   
    16.10.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    23.10.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9.22  
Spreegarten - Interkultureller Nachbarschaftsgarten am Spreeufer
Enthält Anlagen
DS/0841/IV  
Ö 9.23  
Ampel jetzt - Untere Kynaststraße Ecke Hauptstraße  
Enthält Anlagen
DS/0842/IV  
Ö 9.24  
Verkehrssituation Weidenweg Ecke Friedenstraße  
DS/0843/IV  
Ö 9.25  
Informationsmöglichkeiten zu Fraktionsarbeit im Rathaus Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0845/IV  
Ö 9.26  
Rechtssichere freie Lizenzierung von Datenbankwerken  
Enthält Anlagen
DS/0846/IV  
Ö 9.27  
Veränderungssperre V-78/22 für die Grundstücke Rigaer Straße 71, 72, 73 und 73A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0849/IV  
Ö 9.28  
Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
DS/0871/IV  
Ö 9.29  
Bebauungsplan VI-4-1ab für eine Teilfläche des Grundstücks Gitschiner Str. 21, 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0872/IV  
Ö 9.30  
Bebauungsplan VI-140e VE "Möckernkiez" für das Flurstück 3289 zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - die redaktionellen Änderungen des Bebauungsplans VI-140e VE einschließlich Begründung, - die 1. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VI-140e VE Möckernkiez im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit drei Anlagen. - den Entwurf der RechtsVO  
Enthält Anlagen
DS/0874/IV  
Ö 9.31  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2012  
Enthält Anlagen
DS/0875/IV  
Ö 9.32  
Park and Ride ist kein Modell für die Innenstadt - Langzeitparken in der Nähe des Ostbahnhofs verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0876/IV  
Ö 9.33  
Parkraumbewirtschaftung unmittelbar am Ostbahnhof auf das Wochenende ausdehnen  
DS/0877/IV  
Ö 9.34  
Lärmschutz wieder herstellen  
Enthält Anlagen
DS/0880/IV  
Ö 9.35  
Aufzug für U-Bhf Platz der Luftbrücke  
DS/0881/IV  
Ö 9.36  
Hotel- und Hostelflut stoppen - für eine nachhaltige Kiezgestaltung  
DS/0882/IV  
Ö 9.37  
Sicherung des Verkehrsweges zwischen der Jens-Nydahl-Schule und Gustav-Meyer-Schule  
DS/0883/IV  
Ö 9.38  
Infostände auch für Bürger- und Kiez-Initiativen ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0884/IV  
Ö 9.39  
Energieberatung und Energieeinsparung an Schulen des Bezirkes  
DS/0885/IV  
Ö 9.40  
Beruhigte Kiezstraße - in der Manteuffelstraße entsteht Platz für Begegnung, Gärtnern, Spiel und Aufenthalt  
DS/0886/IV  
Ö 9.41  
Senior*innenticket für alle Rentner*innen  
Enthält Anlagen
DS/0887/IV  
Ö 9.42  
Dolmetschdienste in Sozialamt und Bürgeramt  
DS/0888/IV  
Ö 9.43  
Freie Räume in Sekundarschulen nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0889/IV  
Ö 9.44  
Sicherung des Dolmetschdienstes in der Qualitäts-, Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit (QPK) des Bezirksamts  
DS/0890/IV  
Ö 9.45  
"Freibadergänzung SEZ"  
DS/0891/IV  
Ö 9.46  
Nachträgliche Genehmigung der 2012 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0895/IV  
Ö 9.47  
Keine Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0915/IV  
               
 
 

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