Drucksache - DS/0877/IV  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung unmittelbar am Ostbahnhof auf das Wochenende ausdehnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Hehmke, AndyJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.10.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
21.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff
04.12.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Bereichen rund um den Ostbahnhof, in denen bereits Parkraumbewirtschaftung erfolgt, diese zeitlich auch auf das Wochenende auszudehnen. Ziel ist an allen sieben Wochentagen in einem gleichen zeitlichen Umfang die Bewirtschaftung durchzuführen.

 

Begründung:

Der Parkdruck durch motorisierten Individualverkehr, der nicht von Anwohnerinnen verursacht wird, ist rund um den Ostbahnhof auch an Samstagen nach 16 Uhr und an Sonntagen enorm. Warum in dieser Zeit bisher nicht bewirtschaftet wird, ist unverständlich.

 

 

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien federführend.

 

 

WiO 21.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in den Bereichen rund um den Ostbahnhof, in denen bereits Parkraumbewirtschaftung erfolgt, diese zeitlich auch auf das Wochenende auszudehnen. Ziel ist an allen sieben Wochentagen in einem gleichen zeitlichen Umfang die Bewirtschaftung durchzuführen.

 

 

UVKI 04.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

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