Drucksache - DS/0912/IV
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Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Herr Mildner-Spindler
Lassen Sie mich vorwegnehmen: Von einem Planungschaos kann keine Rede sein, was die Vorbereitung des Stadtteil- und Seniorenzentrums am Platz der Vereinten Nationen betrifft. Was ich einräumen will, was ggf. Ihren Unmut erweckt hat und von uns als Bezirksamt mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden musste ist, dass eine ausführliche schriftliche Anfrage vom 30. September, zu beantworten bis zum 14. Oktober, dem Bezirksamt erst am 22. Oktober, d. h. gestern bekannt wurde. Insofern interpretiere ich Ihre vielen von mir letzte Woche zum Teil insistierend wahrgenommenen Fragen zu dem Stadtteilzentrum inzwischen etwas anderes. Das ist bedauerlich, dass wir nicht die Chance und Gelegenheit hatten, die Fragen, die Sie gestellt haben, ausführlich ., 30 schriftliche Anfragen, eine schriftliche Anfrage mit 30 Fragen konnten wir nicht beantworten, weil sie nicht übermittelt wurde. Das ist bedauerlich. Ich habe der Vorsteherin, die ja die Fragestellerin ist, vor Beginn der Sitzung gesagt, dass sie als Fragestellerin und die BVV nicht zum Ablauf der jetzt erbetenen Verlängerungsfrist, 05.11. ist das glaube ich, sondern diese Woche Freitag alle Fragen beantwortet bekommen. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet, weil die BVV und die Öffentlichkeit hat es verdient, diese Fragen beantwortet zu bekommen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass sie von der Beantwortung dieser Anfragen dann auch sozusagen die Sicherheit gewinne, die Wertung von Planungschaos korrigieren zu können.
Zu Frage 1: Das Bezirksamt verfolgt, auch gemäß dem Auftrag der BVV, eine Konzeption für Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Nord zu entwickeln, das Konzept unter einem Dach am Platz der Vereinten Nationen 1 bisher an verschiedenen Orten im Stadtteil organisierte Angebote der Gemeinwesen- und Seniorenarbeit zusammenzuführen, also den Angeboten ein gemeinsames Dach zu bieten. Das betrifft die drei in der Frage aufgeführten Einrichtungen, in denen Angebote für Seniorinnen und Senioren gemacht wurden und gemacht werden und das betrifft das interkulturelle Gemeinwesenzentrum Bayouma-Haus.
Zu Frage 1: Was werden diese unterschiedlichen Angebote unter einem Dach im Sinne eines sozio-kulturellen Zentrums zukünftig bieten können? Zum Angebotsprofil der Seniorenarbeit gehören in der Begegnungsstätte Schreinerstraße Vorträge und Filmvorführungen zu Problemen des Älterwerdens wie Demenz und Sicherheit, wenn ich alleine zu Hause wohne, regelmäßiges Gedächtnistraining, Seniorensport, um einige Angebote zu nennen, die auch weitergeführt werden sollen. In der DRK Seniorenbegegnungsstätte Evergreen, Heidenfeldstraße, gibt es regelmäßige Treffpunkte wie Seniorenbrunch und Feste, aber auch Computerangebote und Spiele und Ausflüge. In der im Sommer d.J. geschlossenen Begegnungsstätte Palisadenstraße wurden feste Gruppenangebote gemacht, die derzeit in anderen Einrichtungen des Bezirks und der Arbeiterwohlfahrt weitergeführt werden, um sie später in das Stadtteil und Seniorenzentrum wieder integrieren zu können. Das sind Gruppenangebote wie Angebote für Bewegung, Handarbeitsspiele, Kochen und Begegnung. Für die Profilierung der Angebote für ältere Menschen an diesem neuen Standort, hat sich das Sozialamt Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Jahr erfolgreich für den Bezirk um die Beteiligung am Bundesprogramm Anlaufstellen für ältere Menschen beworben und auch einen Zuschlag erhalten. Das Förderprogramm wendet sich an Träger und Kommunen und soll Informations- und Beratungsangebote für ältere Menschen weiterentwickeln. Im unmittelbaren Lebensumfeld älterer Menschen sollen Angebote gefördert werden, die ermöglichen, im vertrauten Wohnumfeld alt zu werden und selbstständig wie selbstbestimmt leben zu können. Wichtig ist dabei, an das alltägliche Umfeld anzuknüpfen und im alltäglichen Umfeld Hilfe und Unterstützung zu bieten, die Teilhabe und ggf. auch eigenes bürgerschaftliches Engagement ermöglichen. Im Ortsteil Friedrichshain, unseres Bezirkes, soll im Rahmen dieses Programms in der Bezirksregion mit dem höchsten Anteil älterer Menschen, ausgehend vom Stadtteil- und Seniorenzentrum ein flächendeckendes Netz von organisierter Hilfe im Quartier aufgebaut werden. Das interkulturelle Gemeinwesenzentrum Bayouma-Haus hat seit 1995 ein Angebotsprofil mit den Schwerpunkten Frauen, Familie und Migration sowie Sozialberatung und Gesundheitsförderung. Ursprünglich gegründet als ein Ort der Selbsthilfe für Vietnamesen, Lateinamerikaner und Afrikaner, die vor dem Mauerfall im Ostteil der Stadt lebten ., wird das Haus heute von Menschen unterschiedlichen Alters besucht, sowohl alteingesessenen als auch eingewanderten. Zunehmend kommen deutsche Nachbarn und auch Besucher aus Südeuropa, in letzter Zeit verstärkt aus Italien und Spanien, kontakt- und hilfesuchend in das Haus. Ein multikulturelles Team erreicht mit unterschiedlichen Schwerpunkten gegenwärtig Menschen aus rd. 60 Ländern. Das Bayouma-Haus versteht sich als interkultureller Ort der Begegnung und gegenseitigen Hilfe von Bürgern aus mehreren Kontinenten, was als eines der Hauptziele des Bayouma-Hauses kontinuierlich und partizipativ gefördert wird. Durch vielfältige Aktivitäten werden soziale und gesundheitliche Benachteiligungen von Besucherinnen und Besuchern abgebaut. Darüber hinaus werden unter dem neuen Dach des Stadtteil- und Seniorenzentrums entsprechend dem Verständnis des Auftrags sozio-kulturelle Einrichtungen auch kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur im Rahmen der Möglichkeiten auch Proben- und Auftrittsmöglichkeiten für Musik, Tanz, Theatergruppen sowie Werkstattangebote im Kreativ- und Medienbereich geboten werden. Im Zentrum der Einrichtung wird es einen offenen Kommunikationsbereich mit Gastronomie geben. Alle Nutzerinnen und Nutzer und Gruppen aus den bisherigen Einrichtungen der Gemeinwesen- und Seniorenarbeit sind eingeladen, sich aktiv daran zu beteiligen, das neue gemeinsame Haus mit Leben zu erfüllen im Sinne von Bürgerbeteiligung, Quartiersentwicklung und Verbesserung der Lebensqualität, der Förderung von Nachbarschaftsbeziehungen und gegenseitiger Hilfe. Generationsübergreifende und interkulturelle Arbeit wird dort weiterentwickelt werden, Vernetzung und Integration im Stadtteil, insbesondere für ältere Menschen, Gesundheitsfürsorge und Prävention, aber auch Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Genauso, wie wir uns von dieser Einrichtung Stärkung bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagements in diesem Quartier erwarten. Zu den bisherigen vielfältigen Nutzerinnen und Nutzergruppen, die die Einrichtungen der Gemeinwesen- und Seniorenarbeit genutzt hatten und zukünftig auch nutzen sollen, gehören Sozialkommissionen, die Beratungsbörse für den ehrenamtlichen Dienst, die Gruppe der Unruheständler, die Volkssolidarität mit ihren Gruppen, genauso wie wir uns vorstellen können, dass die örtliche Abteilung der Sozialdemokratie, wie der Ortsverband der Linken dort tagen sowie selbstverständlich die Bezirksgruppe der Grünen in der Falkensteinstraße in der Begegnungsstätte sich trifft. Wir werden unterstützt von der TSG Friedrichshain. Wir bieten dem VVMBDA eine Treffpunktmöglichkeit bisher und zukünftig in den Räumen. Bei uns übt der Chor der Jahresringe, der Berliner Madrigalkreis, wir arbeiten zusammen in Kooperation mit der Caritas und Pro-Vita. Es gibt Tanzgruppen, externe Rechtsberatung und es wird die unterschiedlichsten Gruppen von Communities geben, die über das Bayouma-Haus in dem jetzigen Haus und auch in der zukünftigen Einrichtung Tanz, Selbsthilfe, Elterntreff usw. und so fort organisieren werden.
Zu Frage 1: Sie fragen nach dem finanziellen Konzept. Das finanzielle Konzept werden wir Ihnen mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage noch mal geben. Die prinzipielle . Lassen Sie mich doch weitersprechen. Ich kenne Ihre 30 Fragen, Sie kennen Ihre 30 Fragen. Diese 30 Fragen werden ihre Antwort finden. Dieses hier vorzutragen, wäre ermüdend. Was ich . Das ist schade, dass das jetzt schon ermüdend ist. So, nein, für mich nicht. Also: Die Finanzierungskonzeption für das Haus am Platz der Vereinten Nationen ist das einfache Kalkül, dass wir bisher in der Angebotsstruktur in Friedrichshain verschiedene Einrichtungen hatten, die aufgrund von Besucherzahlen, aufgrund von beschränktem Angebots- und damit auch Mengensteuerungen nicht die Refinanzierung über die Carl R. erreicht haben, die notwendig ist, ein solches Angebot in der Perspektive zu fördern. Die relativ einfache Überlegung ist es, durch Zusammenlegung dieser Ressourcen an einem neuen Ort, an einem Ort, der andere Möglichkeiten der Angebotsentwicklung bietet so, wie hier vorgetragen, eine Angebots- und Mengensteuerung so hinzubekommen, dass diese Einrichtung sich in der Perspektive sicher trägt und refinanziert. Für den Betrieb dieser Einrichtung sind mit der Zusammenlegung der Ressourcen Zuwendungen an verschiedene freie Träger sowie Mittel aus dem Haushalt des Sozialamtes für eigene Einrichtungen die Mittel gesichert. Nicht gesichert waren und konnten über den Bezirkshaushalt nicht gesichert werden die einmaligen Kosten für den Umbau dieser Einrichtung und für die Erstausstattung dieser Einrichtung. Im Hinblick auf die Finanzierung der Umbauten haben wir nach den Haushaltsverhandlungen, in denen das nicht verankert werden konnte, mit dem Vermieter Gespräche geführt, ob der Vermieter die Umbaumaßnahmen selbst vornehmen kann und über einen 10jährigen Mietvertrag umlegen kann. Dieses wird bis Ende des Monats geprüft und mit einem Mietvertragsangebot endgültig uns dann mitgeteilt werden. Nach den groben Schätzungen, die der Vermieter mir am 07. Oktober mitgeteilt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass diese Einrichtung auch mit einem höheren Mietpreis noch wirtschaftlich sein kann in der Refinanzierung über die entsprechende Mengenerwirtschaftung. Für die Ersteinrichtung dieser Ausstattung haben wir Kontakt aufgenommen mit der Stiftung Klassenlotterie, die Angebote der Stadtteilarbeit finanziert und die uns signalisiert hat, dass, wenn wir bis Ende des Jahres einen entsprechenden Antrag einreichen, wir gute Chancen haben, Anfang des Jahres bei der Stiftung Berücksichtigung zu finden. Das werden wir auch weiter kommunizieren und dafür werben, dass wir diese Unterstützung finden werden. Finden wir diese Unterstützung durch die Klassenlotterie, wird die Senatsverwaltung Soziales, der Bereich, der für die Stadtteilzentren zuständig ist, uns ebenfalls mit einer kleinen Summe unterstützen für die Erstausstattung dieser Einrichtung. Das werden wir Ihnen detailliert mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage noch mal darstellen.
Zu Frage 2: Sie fragen unter 2.: Wann und nach welchen Kriterien hat das Bezirksamt in einem Interessensbekundungsverfahren über die Trägerschaft der Einrichtung entschieden? Nach unserer Auffassung ist die Überlassung von Räumen und die Vergabe von Zuwendungen ., fallen die Überlassung von Räumen und die Vergabe von Zuwendungen nicht unter das Vergaberecht, insbesondere handelt es sich hier nicht um eine Vergabe von Leistungen im Sinne des § 55a LHO, die Durchführung eines Interessensbekundungsverfahrens wird in § 7 Abs. 2 LHO für die Fälle vorgesehen, in denen die Verwaltung privaten Anbietern die Möglichkeit geben will, staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten zu erbringen. Voraussetzung dazu sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Für die Zusammenführung bisher an verschiedenen Orten im Stadtteil organisierte Angebote der Gemeinwesen- und Seniorenarbeit an anderem Ort unter dem Dach eines Stadtteil- und Seniorenzentrums bedarf es keiner Interessensbekundung. Gerade, da im vorliegenden Fall die Leistungen bereits durch freie Träger erbracht wurden, zwingen weder die Fördervoraussetzungen nach dem SGB, noch das Zuwendungsrecht der LHO, ein neues Interessenbekundungsverfahren für die Verlagerung der bisherigen Angebote durchzuführen.
Zu Frage 3: Sie fragen das Bezirksamt 3.: Wie und wann beabsichtigt das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung über die überfälligen Konzepte zu informieren und am weiteren Prozess zu beteiligen? Das Bezirksamt hat die BVV seit den ersten Überlegungen zur Bildung eines Stadtteil- und Seniorenzentrums am Platz der Vereinten Nationen im Frühjahr d. J. regelmäßig über den Fachausschuss informiert und wird dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Es war die Planung des Bezirksamtes, nach Abschluss des noch laufenden Klärungsprozesses hinsichtlich Mietvertrag, Ausbau und Ausstattung des Stadtteil- und Seniorenzentrums, die BVV in Erfüllung der Drucksache 540, Konzeption für Stadtteil- und Seniorenarbeit Friedrichshain-Nord, über eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu informieren. Das Bezirksamt wird, sollte die Beschlussempfehlung 858, die heute in der Beratung ist, eine Mehrheit finden, unmittelbar nach meinen zeitlichen Vorstellungen innerhalb von 14 Tagen bis drei Wochen diese dort erbetene Information und Beteiligung vorlegen. Darüber hinaus biete ich nach den Beratungen im Fachausschuss, vergangenen Donnerstag habe ich schon darüber nachgedacht, interessierten Bezirksverordneten, dem Fachausschuss an, ggf. in einer Arbeitsgruppe oder in einem ., in irgendeiner Form es Austauschs sich über die Fachausschussarbeit hinaus in die Organisation des Stadtteil- und Seniorenzentrums einzubringen. Genauso steht mein Angebot, den Fraktionen für Beratungen in den Fraktionen zur Verfügung zu stehen. Dankeschön.
Herr Kliesch: Ja, danke Herr Stadtrat. Erstaunlich, wie schnell doch innerhalb von wenigen Tagen dann doch neue Sachen passieren. Meine erste Nachfrage: Welche Verträge bezüglich Gebäuden oder Personal oder mit Trägern hat das BA bereits mit wem, zum Beispiel der AWO aufgenommen, oder ist bereits in Verhandlung, um diese neue Freizeitseniorenstätte zu bespielen?
Zu Nachfrage 1: Auch diese Fragen wären Ihnen bei pünktlichem Vorliegen der Anfrage zum 14.10. beantwortet worden. Es gibt keine neuen Verträge. Es bedarf nach unserem Dafürhalten keine neuen Verträge. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird einen Mietvertrag für das Stadtteil- und Seniorenzentrum abschließen, um den genannten und hier dargestellten Angeboten ein Dach bieten zu können. Darüber hinaus sind die AWO, Spree-Wuhle und das DRK Müggelspree, so unterschiedlich, wie die regionalen Zuordnungen sind, Kooperationspartner des Bezirksamts Friedrichshain, Friedrichshain-Kreuzberg in der Rechtsnachfolge, in der Organisation von Einrichtungen der Seniorenarbeit seit den 90er Jahren. Diese Kooperationsvereinbarungen sind nicht beabsichtigt aufzugeben, sondern die werden fortgeführt werden. Und ansonsten wird es Zuwendungsbescheide für das nächste Haushaltsjahr geben, so wie es Zuwendungsbescheide in den zurückliegenden Haushaltsjahren gegeben hat und falls Sie die Nachfragen haben, das Bezirksamt hat noch keinen Mietvertrag abgeschlossen. Das ist, so, wie ich das eingangs darstellte, bisher auch nicht möglich gewesen. Das Bezirksamt hat auch noch niemanden beauftragt, die Umbaumaßnahmen durchzuführen, weil auch das noch in der Klärung bis Ende des Monats ist.
Herr Kliesch: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage am kommenden Freitag davon absehen, ein eigentliches Finanzierungs- und Nutzungskonzept vollständig vorzulegen, sondern dass Sie damit Ihre Arbeit erschöpft sehen oder ist da noch zu erwarten .? Zweite Frage. Das war die eine Frage.
Zu Nachfrage 2: Nein Herr Kliesch. Ich gehe nicht davon aus, dass mit der Beantwortung der mündlichen Anfrage, wir sozusagen unsere Aufgaben erfüllt haben. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Bezirksverordneten in der Perspektive kein weiteres Informations- und Beteiligungsbedürfnis haben. Insofern werden wir auch weiterhin informieren und beteiligen. Das führte ich aus. Hinsichtlich einer Konzeption der Finanzierung dieser Einrichtung, ich bitte um Aufmerksamkeit der Fragestellerinnen und Fragesteller, hinsichtlich eines Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzepts habe ich Ihnen die bisherigen Pläne des Bezirksamts vorgetragen, dass wir in Beantwortung des Auftrags aus der BVV vom Frühjahr d. J. das als Vorlage zur Kenntnisnahme eingebracht hätten. Angesichts der vorliegenden Beschlussempfehlung mit der Beauftragung, diese Informationen vorzulegen, wird das vorzeitig erledigt werden.
Herr Schemmel: Ich hätte noch die Nachfrage, was jetzt eigentlich mit den bisher noch offenen Einrichtungen passiert, deren Mietverträge in diesem Jahr ja auslaufen?
Zu Nachfrage 3: Das ist eine berechtigte und richtige Frage, die sicher auch nächste Woche in der Seniorenkonferenz von Seniorinnen und Senioren mir gestellt wird. Nach derzeitigem Stand ist die Situation so, dass, wenn wir einen Mietvertrag abschließen unter der Voraussetzung, dass der Vermieter diese Einrichtung für uns noch umbaut, würden wir einen Mietvertrag zum 01.04.2014 abschließen. Seitdem wir ., das habe ich der Ausschussvorsitzenden sogar schon vorgetragen, seitdem wir davon Kenntnis haben, dass der Zeithorizont sich so verschiebt, haben wir Korrekturen an den bisherigen Planungen gemacht. Wir hatten vorsorglich die Einrichtungen aus der Heidenfeld- und Schreinerstraße zu Ende des Jahres fristgemäß gekündigt und haben, um sozusagen keine Vakanzen entstehen zu lassen, die Mietverträge für die Heidenfeld- und die Schreinerstraße bis zum Ablauf des ersten Quartals inzwischen verlängert, so dass wir nicht in die Situation geraten, wie wir sie in der Palisadenstraße Mitte d. J. hatten, dass für einen längeren Zeitpunkt der Überbrückung so ein Angebot aufgegeben werden muss.
Herr Kliesch: Wird bei der Überlegung der Finanzierung und damit der Angebotssicherung für die Senioren auch geprüft, ob die Übertragung der Aufgaben über eine Trägerschaft kostengünstiger ist oder überhaupt tragfähig ist oder wird die Übernahme einer Trägerschaft ganz ausgeschlossen?
Zu Nachfrage 4: Die Frage habe ich im Fachausschuss Donnerstag vergangener Woche bereits dahingehend beantwortet, dass ich gesagt habe, dass wir unter derzeitiger Organisation keinen wirklichen Einsparungsbetrag sehen durch eine Organisation alleine in freier Trägerschaft. Wir wollen uns als Bezirk die Organisation des Dachs für dieses sozial-kulturelle Angebot selbst vorbehalten. Die Finanzierungen, die der Bezirk dort übernehmen muss, ist die Finanzierung einer Leitungsstelle, die nicht voll besetzt ist, sowie die Finanzierung der Miet- und Betriebskosten und aus den laufenden Kosten des Sozialamtes, die Unterstützung im Hinblick auf die Organisation von Veranstaltungen. Der Rest wird über Zuwendungen bzw. bereits heute schon im Ausleben der Kooperation durch die freien Träger aus eigenen Mitteln finanziert.
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