Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 27.10.2009      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Ein klares Nein zu Sarrazins Rassismus!  
Enthält Anlagen
DS/1491/III  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
Verkehrsumleitung Modersohnstr.  
DS/1476/III  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1485/III  
Ö 7.2  
Benennung des Platzes an der Lenbachstr./Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1480/III  
Ö 7.3  
Kältehilfe  
Enthält Anlagen
DS/1477/III  
Ö 7.4  
Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1492/III  
Ö 7.5  
Sonderpädagogik innerhalb der künftigen Schulstruktur am Beispiel der Margarethe von Witzleben Schule  
Enthält Anlagen
DS/1481/III  
Ö 7.6  
Gewerbehöfe Orco / GSG  
Enthält Anlagen
DS/1487/III  
Ö 7.7  
Baustopp der Umbauarbeiten am Franz-Mehring-Platz (Friedrichshain)  
Enthält Anlagen
DS/1482/III  
Ö 7.8  
Pub Crawls  
Enthält Anlagen
DS/1490/III  
Ö 7.9     Streichungen von Personalstellen im Bezirkshaushalt  
Enthält Anlagen
DS/1478/III  
Ö 7.10     Verringerung der budgetunwirksamen Kosten  
Enthält Anlagen
DS/1483/III  
Ö 7.11     Ruhestörungen durch NutzerInnen in der Markgrafenstraße 67?  
Enthält Anlagen
DS/1484/III  
Ö 7.12     Kandelaber an der Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/1486/III  
Ö 7.13     Zukunft für den Veranstaltungsort "SO36"!  
Enthält Anlagen
DS/1488/III  
Ö 7.14     Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 (Kreuzberg)  
Enthält Anlagen
DS/1489/III  
Ö 7.15     Sogenanntes "Friesenquartier"  
Enthält Anlagen
DS/1493/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Denkmalschutz umsetzen - Admiralbrücke  
DS/1457/III  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Weitere Entwicklung der Südlichen Friedrichstadt als Standort der Kreativwirtschaft
Enthält Anlagen
DS/1237/III  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Immobilienkosten, Verwaltungsstandorte, bezirkliche Liegenschaften, Vermietungen (unter Wert), Fremdvergabe von bisher verwaltungsinternen Dienstleistungen  
Enthält Anlagen
DS/1422/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Neue Brückenverbindungen über die Spree Hier: Wiedererrichtung der "Brommybrücke" und des so genannten "Manteuffelstegs" im Rahmen des Programms Stadtumbau West / Berlin-Kreuzberg - Spreeufer  
Enthält Anlagen
DS/0305-1/III  
Ö 11.2  
Ausweisung der Brommybrücke in der BEP
Enthält Anlagen
DS/0406-1/III  
Ö 11.3     Sprachkurse für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
DS/0463/III  
Ö 11.4     Denkmalschutz für die Radsatzdreherei auf dem RAW "Franz Stenzer"
Enthält Anlagen
DS/0572/III  
Ö 11.5     Sanierung von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen  
Enthält Anlagen
DS/0602/III  
Ö 11.6  
Neue Brückenverbindungen über die Spree (II) Hier: Errichtung eines Stegs im Rahmen des Programms Stadtumbau West
Enthält Anlagen
DS/0664/III  
Ö 11.7  
Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen  
Enthält Anlagen
DS/0686/III  
Ö 11.8     Rote Rosen sollen blühen Hier: Vorschläge zur Verstetigung von Garten- und ökologischen Zwischennutzungen
Enthält Anlagen
DS/0715/III  
Ö 11.9     Konjunkturflaute nicht hinterher sparen - temporäre Neuverschuldung akzeptieren  
Enthält Anlagen
DS/1044/III  
Ö 11.10  
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1050/III  
Ö 11.11     Wo sind die Kiezläufer  
Enthält Anlagen
DS/1051/III  
Ö 11.12  
Wer sind die Arbeitslotsen  
Enthält Anlagen
DS/1053/III  
Ö 11.13  
Einsatz des Bundes-/Landeskonjunkturprogramms im Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1090/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, bis zur Februar-BVV der BVV darzustellen, welche Investitionsmaßnahmen der Bezirk über die beschlossene Planung hinaus als vorrangig ansieht, welche Anträge der Bezirk im Rahmen des auf 2 Jahre angelegten Berliner 630-Millionen-Programms bisher gestellt hat bzw. stellen will und wie das Bezirksamt gewährleisten wird, dass die beschlossenen Investitionen möglichst schnell umgesetzt werden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt darstellen, ob bzw. wie über die Wirtschaftsförderung kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) durch die bezirkliche Umsetzung von Maßnahmepaketen wie dem 50-Millionen-Programm für KMU in Not geratenen Betrieben verstärkt geholfen werden kann.    

 

Begründung:             

 

Durch Beschluss des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses wird im Rahmen der Bekämpfung der Finanzmarkt- und  Beschäftigungskrise für das Land Berlin u.a. ein Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 630 Millionen Euro aufgelegt, das auf die Jahre 2009 und 2010 angelegt wird. Das Programm  soll in Teilen über die Bezirke umgesetzt werden. Eine der zur  Zeit vorrangig diskutierten Fragen ist, ob die bezirkliche Umsetzung zielgerichtet und insbesondere in der notwendigen Schnelligkeit erfolgt. Der Antrag soll die Grundlage für eine kritische Begleitung der Maßnahmen durch die BVV bilden.   

 

28.01.2009 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, bis zur März-BVV der BVV darzustellen, welche Investitionsmaßnahmen der Bezirk über die beschlossene Planung hinaus als vorrangig ansieht, welche Anträge der Bezirk im Rahmen des auf 2 Jahre angelegten Berliner 630-Millionen-Programms bisher gestellt hat bzw. stellen will und wie das Bezirksamt gewährleisten wird, dass die beschlossenen Investitionen möglichst schnell umgesetzt werden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt darstellen, ob bzw. wie über die Wirtschaftsförderung kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) durch die bezirkliche Umsetzung von Maßnahmepaketen wie dem 50-Millionen-Programm für KMU in Not geratenen Betrieben verstärkt geholfen werden kann.    

 

21.10.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse: Ausschuss für Immobilien und Verwaltung, Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff.

 

ImmoVerwA 04.11.2009

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

WirtAS 12.11.09

 

Die Vorlage sollte nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden.

Nächste Berichterstattung zur BVV im Februar 2010.

 

PHI 18.11.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes  wird gem. Beschlussempfehlung als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

21.06.2010

 

Siehe DS 1702/III VzK

   
    28.01.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.2 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    28.10.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.13 - überwiesen
   
   
    04.11.2009 - Immobilienservice und Verwaltung
    Ö 8 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    25.11.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.20 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 11.14     Boulebahn auf dem Marheinekeplatz
Enthält Anlagen
DS/1194/III  
Ö 11.15  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 11.16  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 11.17     Transparenz beim Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten  
Enthält Anlagen
DS/1273/III  
Ö 11.18     Experten-Hearings zum Spreeraum Hier: Umsetzung der im Januar 2009 beschlossenen DS 1084/III  
Enthält Anlagen
DS/1314/III  
Ö 11.19  
Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer Hier: Ergänzungen der VzK 1354/III bezüglich verkehrlicher Belange  
Enthält Anlagen
DS/1354-1/III  
Ö 11.20     Antragsflut verringern  
DS/1370/III  
Ö 11.21     Sanierung von Bahnhöfen der U-Bahnlinie 5 Alternative Verkehrslenkung beim U-Bahnhof Weberwiese während der Tunneldeckensanierung
Enthält Anlagen
DS/1406/III  
Ö 11.22  
Erhalt der ehemaligen Sondermittel Ost  
DS/1408-6/III  
Ö 11.23     Zusammenschluss der bisherigen LuV¿s Bildung und Kultur und Bibliotheken zum neuen LuV Weiterbildung und Kultur sowie die Festlegung der Aufbauorganisation  
Enthält Anlagen
DS/1412/III  
Ö 11.24     Soziale Unternehmensgründung in der Werner-Düttmann-Siedlung tatkräftig unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/1419/III  
Ö 11.25     Übersicht über die im ersten Halbjahr 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1423/III  
Ö 11.26     U-Bahnhof Weberwiese Hier: Zugängigkeit der nördlichen Eingänge / Ampelschaltungen  
Enthält Anlagen
DS/1428/III  
Ö 11.27     Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Knaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg  
Enthält Anlagen
DS/1432/III  
Ö 11.28     Genehmigung der 2008 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1434/III  
Ö 11.29     Schulentwicklungsplan-Oberschulstrukturreform-Friedrichshain.Kreuzberg Schuljahr 2008/2009  
Enthält Anlagen
DS/1436/III  
Ö 11.30  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2-17  
Enthält Anlagen
DS/1438/III  
Ö 11.31     Baustopp für das Bauvorhaben Schöneberger Str. 20 / Hallesches Ufer (ehemaliges Tiefbauamt und NGA)
Enthält Anlagen
DS/1439/III  
Ö 11.32  
Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben  
Enthält Anlagen
DS/1442/III  
Ö 11.33     "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!"  
DS/1458/III  
Ö 11.34     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss PHI  
DS/1460/III  
Ö 11.35  
Licht für den Görli  
DS/1462/III  
Ö 11.36     Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlung innerdeutsche Städtepartnerschaften  
DS/1463/III  
Ö 11.37     Spielplatzangebote in Bezirksregion V / VI (II) Hier: Untersuchung von Grundstücken  
Enthält Anlagen
DS/1464/III  
Ö 11.38  
Tarifliche Entlohnung  
Enthält Anlagen
DS/1466/III  
Ö 11.39  
Vorbereitung des Gedenkens zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011  
Enthält Anlagen
DS/1467/III  
Ö 11.40  
Barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen auch für Seh- und Hörbehinderte sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/1468/III  
Ö 11.41  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2010/11  
Enthält Anlagen
DS/1470/III  
Ö 11.42     Widmung der auf dem Plan gekennzeichneten Flurstücke 405 mit 10 m2 und 314 mit 167 m2 des Parkweges auf der Flur33, Gemarkung Friedrichshain, zum öffentlichen Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1471/III  
Ö 11.43  
Konkretisierung der Sanierungsziele für die Grundstücke Boxhagener Strasse 76-78 "Schreibfeder-Passage" und Boxhagener Strasse 79-82 "Betriebsstandort FA Freudenberg" im Block 74, Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1472/III  
Ö 11.44  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
DS/1473/III  
Ö 11.45     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/1474/III  
Ö 11.46     Korrektur Termin Bürgerversammlung  
DS/1475/III  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin