Drucksache - DS/1491/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg ist empört und
verurteilt die beleidigenden Äußerungen des noch immer amtierenden
Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin über verschiedene
MigrantInnengruppen. Sie sind diskriminierend, klar rassistisch und
menschenverachtend. Wir begrüßen es, dass die Staatsanwaltschaft erste Schritte
zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung eingeleitet hat. Es ist
nicht hinzunehmen, wie Sarrazin ganze Zuwanderergruppen in nützliche und
überflüssige einteilt, in lernfähige und von vornherein hoffnungslose Fälle.
Seine Ansicht, für diejenigen jungen Menschen, die in unserem Bildungssystem
scheitern, gebe es schlicht keinerlei Möglichkeit der Teilhabe an Bildung und
Ausbildung, ist völlig unbegründet. Eine solche Ansicht mißbilligt
offensichtlich die vielfältigen Bemühungen auch in unserem Bezirk, die vom
UN-Menschenrechtsbeauftragten Munoz bemängelten Benachteiligungseffekte des
deutschen Bildungssystems gegenüber jungen Menschen mit Migrationshintergrund
zu beheben. Mit solchen Anstrengungen – ginge es nach Sarrazin – soll nun
Schluss sein. Und Kinder sind in seinen Augen nicht länger willkommen, wenn sie
von „der Unterschicht produziert“ werden. Die
schamlose Einschüchterung von BürgerInnen soll offensichtlich dazu beitragen,
in der öffentlichen Meinung unter den schwierigen Bedingungen von anhaltender
Wirtschaftskrise und verschärfter Krise der Staatsfinanzen eine Klassifizierung
von MigrantInnengruppen nach Produktivität und IQ durchzusetzen, deren Ziel
erklärtermaßen die Beschneidung von sozialen Teilhaberechten ist. Das ist purer
Nützlichkeitsrassismus! Erschreckend
ist aber nicht allein die Einzelmeinung eines Bankmanagers und früheren
Politikers, der seine Bekanntheit nicht zuletzt einer Vielzahl von
verächtlichen Äußerungen über von Armut Betroffene verdankt. Erschreckend ist
vielmehr die zum Teil wohlwollende Aufnahme seiner Polemik in der öffentlichen
und veröffentlichten Meinung. Eine Art klammheimlicher Freude kommt plötzlich
zum Vorschein, dass hier ein Angehöriger der „Wirtschaftselite“ angebliche
„Tabus“ gebrochen hat. Dabei handelt es sich nur um sattsam bekannte
feindselige Einstellungen, die allerdings in einer Krisensituation wie der
heutigen umso weniger ohne Sündenböcke auskommen. Menschen
mit rassistischen Vorurteilen zehren von Einzelwahrnehmungen und Projektionen
gegenüber ‚Fremden’, denen sie kollektive ethnische, kulturelle oder religiöse
Eigenschaften zuschreiben, um dann die konkreten Personen fortan durch die
Brille dieser Zuschreibungen zu sehen. Darin besteht der Kern von Sarrazins
Diffamierung bestimmter MigrantInnengruppen, vor allem derer türkischer und
arabischer Herkunft. Die Folgen erleben wir vor Ort: Die Ängste und
Einschüchterungen, die großen Verunsicherungen, die viele MigrantInnen
empfinden, zerstören auch deren Vertrauen in die politische Kultur unseres
Landes. Wer am
sozialen Zusammenhalt zündelt, will bewusst das Zutrauen beschädigen, dass wir
gemeinsam auch unter schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen
an einer lebendigen
Stadt der Vielfalt weiter bauen können. Sarrazins Attacke torpediert offen das
Berliner Integrationskonzept „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“, an dem
sich unsere Bezirkspolitik orientiert. Die Bezirksverordneten von
Friedrichshain-Kreuzberg sehen sich als Antwort darauf zu vermehrten
Anstrengungen ermuntert, der widerwärtigen Mentalität des
Nützlichkeitsrassismus öffentlich wirksam entgegen zu treten. Thilo
Sarrazin darf keinesfalls Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank bleiben. 3.
Fassung Die
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg ist empört und
verurteilt die beleidigenden Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators
und immer noch amtierenden Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank Thilo
Sarrazin über verschiedene MigrantInnengruppen. Sie sind diskriminierend, klar
rassistisch und menschenverachtend. Wir begrüßen es, dass die
Staatsanwaltschaft erste Schritte zur Eröffnung eines Verfahrens wegen
Volksverhetzung eingeleitet hat. Es ist
nicht hinzunehmen, wie Sarrazin ganze Zuwanderergruppen in nützliche und
überflüssige einteilt, in lernfähige und von vornherein hoffnungslose Fälle.
Seine Ansicht, für diejenigen jungen Menschen, die in unserem Bildungssystem
scheitern, gebe es schlicht keinerlei Möglichkeit der Teilhabe an Bildung und
Ausbildung, ist völlig unbegründet. Eine solche Ansicht mißbilligt
offensichtlich die vielfältigen Bemühungen auch in unserem Bezirk, die vom
UN-Menschenrechtsbeauftragten Munoz bemängelten Benachteiligungseffekte des
deutschen Bildungssystems gegenüber jungen Menschen mit Migrationshintergrund
zu beheben. Mit solchen Anstrengungen – ginge es nach Sarrazin – soll nun
Schluss sein. Und Kinder sind in seinen Augen nicht länger willkommen, wenn sie
von „der Unterschicht produziert“ werden. Die schamlose
Einschüchterung von BürgerInnen, die er als „Unterschicht“ bezeichnet, soll
offensichtlich dazu beitragen, in der öffentlichen Meinung unter den
schwierigen Bedingungen von anhaltender Wirtschaftskrise und verschärfter Krise
der Staatsfinanzen eine Klassifizierung von MigrantInnengruppen nach
Produktivität und IQ durchzusetzen, deren Ziel erklärtermaßen die Beschneidung
von sozialen Teilhaberechten ist. Das ist schamloser Nützlichkeitsrassismus! Erschreckend
ist aber nicht allein die Einzelmeinung eines Bankmanagers und früheren
Politikers, der seine Bekanntheit nicht zuletzt einer Vielzahl von
verächtlichen Äußerungen über BürgerInnen verdankt, die von Armut betroffen
sind . Erschreckend ist vielmehr die zum Teil wohlwollende Aufnahme seiner
Polemik in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung. Eine Art
klammheimlicher Freude kommt plötzlich zum Vorschein, dass hier ein Angehöriger
der „Wirtschaftselite“ angebliche „Tabus“ gebrochen hat. Dabei handelt es sich
nur um sattsam bekannte feindselige Einstellungen, die allerdings in einer
Krisensituation wie der heutigen umso mehr nach Sündenböcken rufen. Menschen
mit rassistischen Vorurteilen zehren von Einzelwahrnehmungen und Projektionen
gegenüber ‚Fremden’, denen sie kollektive ethnische, kulturelle oder religiöse
Eigenschaften zuschreiben, um dann die konkreten Personen fortan durch die
Brille dieser Zuschreibungen zu sehen. Darin besteht der Kern von Sarrazins
Diffamierung bestimmter MigrantInnengruppen, vor allem derer türkischer und
arabischer Herkunft. Die Folgen erleben wir vor Ort: Die Ängste und
Einschüchterungen, die großen Verunsicherungen, die viele MigrantInnen
empfinden, zerstören auch deren Vertrauen in die politische Kultur unseres
Landes. Wer am
sozialen Zusammenhalt zündelt, will bewusst das Zutrauen beschädigen, dass wir
gemeinsam auch unter schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen
an einer lebendigen
Stadt der Vielfalt weiter bauen können. Sarrazins Attacke torpediert offen das
Berliner Integrationskonzept „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“, an dem
sich unsere Bezirkspolitik orientiert. Die Bezirksverordneten von
Friedrichshain-Kreuzberg sehen sich als Antwort darauf zu vermehrten
Anstrengungen ermuntert, der widerwärtigen Mentalität des
Nützlichkeitsrassismus öffentlich wirksam entgegen zu treten. Ein
Gemeinwesen, das seine Mitglieder ausschließlich nach ökonomischer Effizienz
bewertet, ist kein Gemeinwesen mehr. Wehren wir den Anfängen: Erst sind es „die
Kopftuchmädchen“. Welche Bevölkerungsgruppe mag der Bannstrahl in Zukunft
treffen? Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt die kulturelle Vielfalt,
denn sie gehört zum wirklichen Reichtum unseres Bezirks. Thilo
Sarrazin darf keinesfalls Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank bleiben. |
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