Drucksache - DS/1477/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann beginnt die Arbeit der Kältehilfe?
2. Wie sieht die Arbeit der Kältehilfe im Bezirk konkret aus?
3. Wann erhalten die Einrichtungen der Kältehilfe die Zuwendungsbescheide für die jetzige Kälteperiode?

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1:

Die Kältehilfe für den Winter 2009/10 beginnt, wie im jeden Jahr am 1. November.

Zu 2:

Möchte ich so beantworten, dass ich sie herzlich einladen möchte, in der Zeit der Kälteperiode vom 1.November 2009 bis zum 31.3. 2010, die 8 durch Zuwendungen des BA Friedrichshain-Kreuzberg (FK) geförderten Einrichtungen der Kältehilfe bei uns im Bezirk zu besuchen und ggf. an der vielfach ehrenamtlich geleisteten Arbeit der Notübernachtungen und Nachtcafes Anteil zu nehmen. Eine Übersicht über die Angebot finden sie auf der Internetseite www. Kältehilfe-berlin.de. Darüber hinaus gibt es sicherlich auch für die kommende Kältehilfe, wie in jeden Jahre eine Übersicht, die man sich im Internet dann ausdrucken kann, wo Angebote dargestellt werden.

Zu 3:

Die Einrichtungen der Kältehilfe in FK haben für das laufende Haushaltsjahr 2009 ihre Zuwendungsbescheide für das 4. Quartal 2009 im Laufe des Jahres 2009 erhalten. Die Zuwendungsbescheide für das Haushaltsjahr bedürfen eines Haushaltes des Bezirkes FK. Diesen Haushalt gibt es noch nicht, wie sie als Bezirksverordnete genauso gut wissen, wie wir vom BA. Insofern gibt es für die 3 Monate Anfang 2010 für das 1. Quartal 2010 noch keine Zuwendungsbescheide. Die Situation kann sich ggf. ändern, so die BVV FK auf der November BVV über einen Bezirkshaushalt 2010 beschließt. Sollte die BVV FK zu Ende November 2010 keinem Haushalt zustimmen können, werden wir von Seiten des BA, wie ja schon diskutiert, mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft zu rechnen haben, für den Fall, dass wir eine vorläufige Haushaltswirtschaft ab 1.1.2010 haben, werden wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach Artikel 89, Absatz 1 der Verfassung von Berlin, für bis zu 6 Monate Zuwendungsbescheide im Rahmen dessen, was die Förderung im zuvor laufenden Haushaltsjahr erteilen. Insofern werden wir dann im Dezember 2009 Zuwendungsbescheide für das 1. Quartal 2010 erteilen und zwar für alle, in 2009 geförderten Projekte, sodass für die Kälteperiode 2010 die Arbeit gesichert ist. Das ist die Problematik der Kältehilfe, wo die Kälteperiode nicht der eines Haushaltsjahres entspricht, sondern eine Kälteperiode immer das Ende und der Anfang des nächsten Haushaltsjahres sind. Wir und sie können davon ausgehen, dass in 2009 geförderten und unterstützten Angebot der Kältehilfe auch in der Kälteperiode 2009/10 ihre Arbeit mit der Unterstützung des Bezirkes organisieren können und ich gehe davon aus, aus meinem guten Dialog mit den ...der entspr. Gemeinden, die das organisieren, dass dort das Bewusstsein besteht, dass wir im Umfang, wie wir im Wort stehen  für 2009, die Kälteperiode 2010 unterstützen werden.  

Frau Seid:

Schön Dank für die Einladung, aber die Frage ist, sie verweisen zu dem Angebote auf eine Internetseite. Nun, Menschen, die die Kältehilfe in Anspruch nehmen, haben möglicherweise das eine oder andere Problem, ins Internet zu kommen, wenn sie überhaupt Interesse dazu haben. Die Frage ist, gibt es da noch andere Möglichkeiten, an die unterschiedlichen Angebot, an die Informationen der unterschiedlichen Angebote ran zukommen, außer durch das Internet.

Herr Mildner-Spindler:

Mit Sicherheit ist das Angebot, sich im Internet zu informieren, ein Angebot was ich insb. an MultiplikatorInnen wendet und mit Sicherheit gehe ich davon aus, dass das breite Netztwerk der Beratungsstellen, der wohnungslosen Tagesstellen, Sozialberatung, andere Hilfeberatungen genau dann als Multiplikatoren auftreten und diejenigen, die Schutz und Unterkunft suchen, auch in der Richtung beraten können. Es gibt ein Berlinweites Netztwerk in der Obdachlosenhilfe Tätigen. Nicht zuletzt werden diejenigen, so sie eine solche Unterkunft suchen von Sozialdiensten beraten werden und ich gehe darüber hinaus davon aus, da diese Angebote im Berliner Netztwerk der Kältehilfe bewährte und bekannte Angebote sind und mit Konstanz seit vielen Jahren auch stark ehrenamtlich unterstützt werden, dass es ein breites Bewusstsein und Kenntnis gibt, wo man ab 1.11. jeden Jahres dann die Unterkünfte und Möglichkeiten eines Aufenthaltes findet.