Zusammenschluss der bisherigen LuV¿s Bildung und Kultur und Bibliotheken zum neuen LuV Weiterbildung und Kultur sowie die Festlegung der Aufbauorganisation
Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Knaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
1.Das Bezirksamt wird beauftragt, die
Baumaßnahmen an der oben genannten Immobilie nach erfolgter Wintersicherung
unverzüglich zu stoppen und nach Ersatzstandorten für das dort ursprünglich
geplante Jugendamt zu suchen. Insbesondere ist dabei noch einmal der Standort
Müllenhoffstraße zu prüfen.
Begründung:
Angesichts der explodierenden Entwicklung der Baukosten
(ursprünglich geplant 90.000,00 €, mittlerweile mindestens 1.500.000,00 €) ist
ein weiteres Festhalten an dem geplanten Standort für das Jugendamt auch
angesichts der angespannten Haushaltslage des Bezirks nicht weiter zu
verantworten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung
in den Ausschuss für Immobilien und Verwaltung und den Ausschuss für Personal,
Haushalt und Investitionen ff.
Ausschuss
für Immobilien und Verwaltung, Ausschuss für Personal, Haushalt und
Investitionen
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob ein Baustopp am Standort Hallesches
Ufer im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung geboten ist. Dabei sind
sowohl bezirkseigene Standorte als auch Möglichkeiten der Anmietung in die
Betrachtung einzubeziehen.
Der BVV
ist zu ihrer Sitzung im November 2009 zu berichten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob ein Baustopp am Standort Hallesches
Ufer im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung geboten ist. Dabei sind
sowohl bezirkseigene Standorte als auch Möglichkeiten der Anmietung in die
Betrachtung einzubeziehen.
Der BVV
ist zu ihrer Sitzung im November 2009 zu berichten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse ImmoVerw und PHI (ff).
Widmung der auf dem Plan gekennzeichneten Flurstücke 405 mit 10 m2 und 314 mit 167 m2 des Parkweges auf der Flur33, Gemarkung Friedrichshain, zum öffentlichen Straßenland
Leichte Sprache
DGS
