Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich
gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, die in der
Finanzplanung 2008-2012
derzeit vorgesehenen Erhöhungen bei den Primärausgaben des Berliner
Landeshaushalts für das Jahr 2010 auf 18,657 Mrd. Euro und für das Jahr 2011
auf 18,768 Mrd. Euro im Doppelhaushalts 2010/2011 auch dann mindestens
beibehalten werden, wenn künftige Steuereinnahme-Schätzungen in den nächsten
Monaten unter den Einnahme-Erwartungen dieser Finanzplanung bleiben sollten.
Dies schließt insbesondere ein, dass
auch bei einer Unterschreitung der bisher prognostizierten Einnahmen die
Ausstattung der Bezirkshaushalte 2010/2011, wie sie sich aus den bisher
geplanten Primärausgaben ergeben, im dem Umfang erhöht werden, wie es die
bezirklichen Aufgaben gebieten.
Begründung:
Laut Medienberichten herrscht
innerhalb des Berliner Senats Uneinigkeit darüber, ob auf den gegenwärtigen
Konjunkturabschwung und den damit zu erwartenden Steuereinnahme-Rückgängen ab
2009 mit Kürzungen bei den bisher geplanten Primärausgaben des Berliner
Landeshaushalts reagiert werden soll. Der Bezirk soll hier Partei für die
diejenigen Stimmen im Senat ergreifen, die sich gegen weitere Streichungen im
Landeshaushalt aussprechen, stünde doch sonst zu befürchten, dass davon auch
die Ausstattungen der Bezirkshaushalte betroffen wären. Bereits in den
vergangen Jahren sind die Streichungen überwiegend zu Lasten der Bezirkshaushalte
gegangen.
Zugleich soll die Aufforderung an
das Bezirksamt als Anstoß zu einer anderen Landeshaushaltspolitik verstanden
werden in der Erkenntnis, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen der
Versuch einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts durch Kürzungen
auf der Ausgabenseite nicht nur sozial ungerecht, sondern vor allem für die
gesamtstädtische Entwicklung Berlins kontraproduktiv ist. Das Land Berlin wird
erst dann den Haushalt nachhaltig konsolidieren können, wenn auf Bundesebene die
Bedingungen für eine deutliche Stärkung der Einnahmen der Bundesländer
geschaffen werden. Bis dahin sind und bleiben Ausgabestreichungen vor allem
das, was sie auch schon in den letzten Jahren waren: Die sinnlose Demontage des
öffentlichen Bildungswesens, der Daseinsfürsorge und der sozialen Infrastruktur
Berlins.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird in den Ausschuss
für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.
13.01.2009 PHI
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich
gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, die in der
Finanzplanung 2008-2012
derzeit vorgesehenen Erhöhungen bei den Primärausgaben des Berliner
Landeshaushalts für das Jahr 2010 auf 18,657 Mrd. Euro und für das Jahr 2011
auf 18,768 Mrd. Euro im Doppelhaushalts 2010/2011 auch dann mindestens
beibehalten werden, wenn künftige Steuereinnahme-Schätzungen in den nächsten
Monaten unter den Einnahme-Erwartungen dieser Finanzplanung bleiben sollten.
Dies schließt insbesondere ein, dass
auch bei einer Unterschreitung der bisher prognostizierten Einnahmen die
Ausstattung der Bezirkshaushalte 2010/2011, wie sie sich aus den bisher
geplanten Primärausgaben ergeben, im dem Umfang erhöht werden, wie es die
bezirklichen Aufgaben gebieten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich
gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, die in der
Finanzplanung 2008-2012
derzeit vorgesehenen Erhöhungen bei den Primärausgaben des Berliner
Landeshaushalts für das Jahr 2010 auf 18,657 Mrd. Euro und für das Jahr 2011
auf 18,768 Mrd. Euro im Doppelhaushalts 2010/2011 auch dann mindestens
beibehalten werden, wenn künftige Steuereinnahme-Schätzungen in den nächsten
Monaten unter den Einnahme-Erwartungen dieser Finanzplanung bleiben sollten.
Dies schließt insbesondere ein, dass
auch bei einer Unterschreitung der bisher prognostizierten Einnahmen die
Ausstattung der Bezirkshaushalte 2010/2011, wie sie sich aus den bisher
geplanten Primärausgaben ergeben, im dem Umfang erhöht werden, wie es die
bezirklichen Aufgaben gebieten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis
genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Die Vorlage wird in den Ausschuss
Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.
13.10.2009 PHI
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis
genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis
genommen.
Leichte Sprache
DGS
