1. Liegen
dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, ob sich zunehmend muslimische Schülerinnen vom
Sportunterricht befreien lassen?
2. In
welcher Form hat das Bezirksamt auf die Anordnung des Bildungssenators
reagiert, Befreiungen nur noch aus medizinischen Gründen zuzulassen?
3.Welche
Maßnahmen werden ergriffen um diese Anordnung im Bezirk umzusetzen und den
Schulsport auch weiterhin zu einem Integrationsort für alle Schülerinnen zu
machen?
Frau
Klebba:
Zu 1: Die
Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt uns hierzu
mit, dass keine solche Erkenntnisse vorliegen. Zu 2: Auch dort ist kein
einziger Antrag auf Befreiung vom Schulsport vorhanden, sodass diese Anordnung,
auf die sie sich beziehen, nämlich ein Rundschreiben, dass sozusagen die
Befreiung vom Schulsport nur zulässig ist aufgrund von ärztlichen Attesten,
dass dieses sozusagen bisher nicht relevant war. Zu 3: Verweise einfach noch
mal auf die ausführliche Beantwortung einer schriftl. Anfrage, aus ihrer
Fraktion gewesen ist mit der DS Nr. 178/II, also schon einige Zeit her
„muslimische Kinder und Schulpflicht“ und dann habe ich im Jahr
2004 eine mdl. Beantwortung gemacht. Es geht eigentlich nicht um die Frage,
welche Anträge diesbezügl. Vorliegen, sondern damit kommt man nicht weiter.
Letztlich ist die Frage, wie schaffen wir es, dass sozusagen nicht ärztliche
Atteste zu nehmen, die letztlich solche Befreiungen herbei führen und dazu
heißt es eben wider, dass auch letztlich um die Haltung geht, dass Schulsport
für alle Kinder und auch für Mädchen wichtig ist und sie letztlich nicht dem
muslimischen Glauben widersprechen und dieser Aspekt muss eigentlich durch alle
Beteiligten wiederum, alle die darauf Einfluss haben können, aber insb. in die
Elternhäuser hinein getragen werden.
Frau
Kern:
Also, zum
Vergleichder Beantwortung der DS, die
wir vor 2 oder 3 Jahren gestellt hatten, sehen sie da irgend welche Tendenzen,
irgend welche Änderungen in dem Umgang mit diesen Dingen oder liegen ihnen da
irgend welche Erkenntnisse vor.
Frau
Klebba:
Also,
damals beruhten ja die Äußerungen auf Grund einer expliziten Abfrage in den
Schulen – was liegt konkret am Schulstandort vor- das habe ich jetzt für
die Beantwortung der mdl. Anfrage nicht getan. Auch das waren ja
Näherungswerte, also das hatte ja gar keine Evaluation auf die letztlich den
Vorraussetzungen einer wissenschaftlich oder aussagefähigen Evaluation
standgehalten hätte, aber man kann daran bestimmte Erkenntnisse daraus ziehen
und das müsste man wider tun, um letztlich wieder in der gleichen Art und Weise
damit eine Vergleichbarkeit herstellen zu können. Über harte Dinge, also welche
Anträge zur besonderen Befreiung denke ich wird man nicht weiter kommen.
Herr
Stahl:
Ist die
Vermutung richtig, dass ein Teil der Eltern die Schüler nicht befreien lässt,
sondern konsequenter weise erst gar nicht zur Schule schickt, oder ist das eine
Unterstellung von mir.
Frau
Klebba:
Wie soll
man darauf antworten. Also, wir wissen insgesamt, dass es ein Teil der
Bevölkerung muslimischen Glaubens gibt, die insgesamt die Teilnahme von Mädchen
am Sexualkundeunterricht und am Schulsport ablehnen und dieser Teil der Eltern,
wo wir nicht genau wissen, wie groß er ist , die werden natürlich Wege suchen,
um ihre Kinder davor „zu bewahren“. So und dagegen müssen wir, weil
wir da anderer Auffassung sind dagegen halten und das müssen wir und das meinte
ich damit auszudrücken, damit dass sozusagen natürlich jeder, der ein
bestimmtes Anliegen hat wird versuchen, die Mittel zu nutzen, die möglich sind.
Das sind ärztliche Atteste, also wird man über diesen Weg, weil dann nicht
weiter nachgefragt wird oder nur, wenn besondere Vertrauensverhältnisse
bestehen, diesen Weg nutzen und sozusagen man kann nur ganz kleinteilig und ja
auch in gewisser Weise mühselig versuchen, diesen Prozess der
Haltungsänderungen zu bewirken, also eine andere Antwort habe ich darauf auch
nicht.
Aufhebung des Planreifebeschlusses Nr. 580 vom 10. Oktober 1995 f.d.Neubau einer Kindertagesstätte auf Teilflächen der Grundstücke Bülowstr. 69, 70, Dennewitzstr. 22,23,24,24A,25,26 u. einer Teilfläche der Dennewitzstr. im Geltungsbereich des Bebauungsplans XI - 101x
überweisen in den Ausschuss für Stadtplanung
Zur Bürgerbeteiligung von BürgerInnen ohne deutschen Pass/ohne EU-Kommunalwahlberechtigung im Hinblick auf die Veränderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
Konsens gegen d. Stimmen der CDU - Fraktion
Studie "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg" (Studie des Projekt-Seminars "Behinderungen in der Stadt" der HU)
Konsens gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen
Bebauungsplan VI-125a für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexanxdrinenstraße, Franz-Künstler- Straße und Alta Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 219/9, 406/2, 611, 641, 655, 656, 657, 658, 659, 660 (teilweise), 661(teilweise) im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Bebauungsplan V - 13 für die Grundstücke Alt - Stralau 63 - 67 (teilweise), Kynaststraße 1 - 6, und 13 - 17 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil, Friedrichshain
Bebauungsplan V - 27a für die Grundstücke Lehmbruckstraße 22/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstraße 1-10(teilweise) und 24-26 und die Flurstücke 6 und 7 (Flur 30) sowie Naglerstraße 1-3 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Bebauungsplan V - 76 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1 -2, Holzmarktstraße 19 - 30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Fortschreibung der Regelungen für das erhaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren in en Erhaltungsgebieten "Luisenstadt", Graefestraße, und Bergmannstr.-Nord (Anlage 1)
überweisen i. d. Ausschuss f. Bauen u. Wohnen
Bebauungsplanentwurf V-42-1 für die Grundstücke Rüdersdorfer Str. 64-68(Flst. 155, 265, 266) sowie die nördl. Verlängerung d. Helsingforser Str. (teilfl. d. Flst. 154) im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
überweisen i. d. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. -planung
Einziehung von öffentlichem Straßenland, Askanischer Platz 1 - Teilfläche d. Flst. 30/11 auf der Flur 5 mit ca. 116 m²
überweisen i. d. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. -planung
Bebauungsplan VI - 150d -2a (Besselpark) f.d.Besselstr. zw. Friedrichstr. u. Markgrafenstr. u.d. beiderseits anliegenden Grundstücke, sowie Markgrafenstr. (tlw.), Enckestr., Grundtsücke Friedrichstr. 16 - 22, 30 u. Lndenstr. 91(tlw.), im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
überweisen i. d. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. -planung
Umsetzung der Kommunalstudie "Demokratiegefährdende Phänomene in Friedrichshain - Kreuzberg und Möglichkeiten der Intervention - ein Problemaufriss" (siehe auch DS 1692/II)