Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 22.02.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 21.02.2006      
Ö 4     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 4.1     1/2006 Sprachen an bezirklichen Schulen Benjamin Bartsch      
Ö 4.2     2/2006 Wegesicherheit, Winterdienst und Pflege derselben im Bezirk Ralf Rohrlach      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Blaue Routen hier: Umsetzung der VzK DS/0590/II im Bezirk Friedrichshain - Kreuzbger (12/2003)  
DS/1975/II  
Ö 5.2     Erfüllung der Schulpflicht  
DS/1970/II  
Ö 5.3     Kooperation mit den Universitäten  
DS/1967/II  
Ö 5.4     Bethanien - Kosten der Besetzung  
DS/1969/II  
Ö 5.5     AV Wohnen  
DS/1977/II  
Ö 5.6     Umsetzung von Hartz IV im Bezirk  
DS/1971/II  
Ö 5.7     Befreiung von Schülerinnen islamischen Glaubens vom Schulsport  
DS/1968/II  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, ob sich zunehmend muslimische Schülerinnen vom Sportunterricht befreien lassen?

2. In welcher Form hat das Bezirksamt auf die Anordnung des Bildungssenators reagiert, Befreiungen nur noch aus medizinischen Gründen zuzulassen?

3.Welche Maßnahmen werden ergriffen um diese Anordnung im Bezirk umzusetzen und den Schulsport auch weiterhin zu einem Integrationsort für alle Schülerinnen zu machen?

 

Frau Klebba:

Zu 1: Die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport teilt uns hierzu mit, dass keine solche Erkenntnisse vorliegen. Zu 2: Auch dort ist kein einziger Antrag auf Befreiung vom Schulsport vorhanden, sodass diese Anordnung, auf die sie sich beziehen, nämlich ein Rundschreiben, dass sozusagen die Befreiung vom Schulsport nur zulässig ist aufgrund von ärztlichen Attesten, dass dieses sozusagen bisher nicht relevant war. Zu 3: Verweise einfach noch mal auf die ausführliche Beantwortung einer schriftl. Anfrage, aus ihrer Fraktion gewesen ist mit der DS Nr. 178/II, also schon einige Zeit her „muslimische Kinder und Schulpflicht“ und dann habe ich im Jahr 2004 eine mdl. Beantwortung gemacht. Es geht eigentlich nicht um die Frage, welche Anträge diesbezügl. Vorliegen, sondern damit kommt man nicht weiter. Letztlich ist die Frage, wie schaffen wir es, dass sozusagen nicht ärztliche Atteste zu nehmen, die letztlich solche Befreiungen herbei führen und dazu heißt es eben wider, dass auch letztlich um die Haltung geht, dass Schulsport für alle Kinder und auch für Mädchen wichtig ist und sie letztlich nicht dem muslimischen Glauben widersprechen und dieser Aspekt muss eigentlich durch alle Beteiligten wiederum, alle die darauf Einfluss haben können, aber insb. in die Elternhäuser hinein getragen werden.

 

Frau Kern:   

Also, zum Vergleich  der Beantwortung der DS, die wir vor 2 oder 3 Jahren gestellt hatten, sehen sie da irgend welche Tendenzen, irgend welche Änderungen in dem Umgang mit diesen Dingen oder liegen ihnen da irgend welche Erkenntnisse vor.

 

Frau Klebba:

Also, damals beruhten ja die Äußerungen auf Grund einer expliziten Abfrage in den Schulen – was liegt konkret am Schulstandort vor- das habe ich jetzt für die Beantwortung der mdl. Anfrage nicht getan. Auch das waren ja Näherungswerte, also das hatte ja gar keine Evaluation auf die letztlich den Vorraussetzungen einer wissenschaftlich oder aussagefähigen Evaluation standgehalten hätte, aber man kann daran bestimmte Erkenntnisse daraus ziehen und das müsste man wider tun, um letztlich wieder in der gleichen Art und Weise damit eine Vergleichbarkeit herstellen zu können. Über harte Dinge, also welche Anträge zur besonderen Befreiung denke ich wird man nicht weiter kommen.

 

Herr Stahl:

Ist die Vermutung richtig, dass ein Teil der Eltern die Schüler nicht befreien lässt, sondern konsequenter weise erst gar nicht zur Schule schickt, oder ist das eine Unterstellung von mir.

 

Frau Klebba:

Wie soll man darauf antworten. Also, wir wissen insgesamt, dass es ein Teil der Bevölkerung muslimischen Glaubens gibt, die insgesamt die Teilnahme von Mädchen am Sexualkundeunterricht und am Schulsport ablehnen und dieser Teil der Eltern, wo wir nicht genau wissen, wie groß er ist , die werden natürlich Wege suchen, um ihre Kinder davor „zu bewahren“. So und dagegen müssen wir, weil wir da anderer Auffassung sind dagegen halten und das müssen wir und das meinte ich damit auszudrücken, damit dass sozusagen natürlich jeder, der ein bestimmtes Anliegen hat wird versuchen, die Mittel zu nutzen, die möglich sind. Das sind ärztliche Atteste, also wird man über diesen Weg, weil dann nicht weiter nachgefragt wird oder nur, wenn besondere Vertrauensverhältnisse bestehen, diesen Weg nutzen und sozusagen man kann nur ganz kleinteilig und ja auch in gewisser Weise mühselig versuchen, diesen Prozess der Haltungsänderungen zu bewirken, also eine andere Antwort habe ich darauf auch nicht.   

 

Ö 5.8     Einbahnstraßenregelung um den Boxhagener Platz  
DS/1972/II  
Ö 5.9     Wohnungsbaugesellschaft Mitte  
DS/1979/II  
Ö 5.10     Uferwanderweg Stralauer Halbinsel  
DS/1974/II  
Ö 5.11     Parkraumbewirtschaftung: Schleidenplatz  
DS/1973/II  
Ö 5.12     Zielvereinbarung mit der geschäftsführung der ArGe Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/1981/II  
Ö 5.13     Vorbereitung von Maßnahmen gegen Vogelgrippe  
DS/1980/II  
Ö 5.14     Es stinkt zum Himmel II  
DS/1976/II  
Ö 5.15     Videoüberwachung am Märchenbrunnen  
DS/1978/II  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1     Neuausrichtung der bezirklichen Kulturpoltitik Z.B. TOP 6.2, TOP 7.3, TOP 7.4 (Verfasser : Marianne Burkert-Eulitz)  
DS/1949/II  
Ö 6.2     DS/1949-1/II Z.B. TOP 6.1, TOP 7.3 und 7.4      
Ö 6.3     Keine Privatisierung der WBM als Ganzes oder von Wohnungsbeständen der WBM Z.B. DS/1958/II  
Enthält Anlagen
DS/1952-1/II  
Ö 6.4     Keine Bestandsveräußerungen der Wohnungsbaugesellschaften ohne aktualisiertes Gesamtkonzept und parlamentarische Kontrolle Z.B. DS/1952/II  
Enthält Anlagen
DS/1958/II  
Ö 6.5     Bau eines Kinderspielplatzes an der Blumenstraße  
DS/1960/II  
Ö 6.6     Vermeidung von Umzügen der "Hartz - IV - Empfänger"  
DS/1961/II  
Ö 6.7     DS/1961-1/II      
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1     Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-12 VE, Bergmannstraße 5-7  
DS/1909/II  
Ö 7.2     Auswirkungen der geplanten EU - Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein - Richtlinie) auf den Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/1916-1/II  
Ö 7.3     Konzept für das Ballhaus Naunynstraße Z.B. TOP 6.1, 6.2, 7.4  
DS/1849/II  
Ö 7.4     Leitung des Ballhauses Naunynstraße Z.B. TOP 6.1, 6.2, 7.3  
DS/1966/II  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1     Kita - Eigenbetrieb oder bezirkliche Interessen?  
DS/1959/II  
Ö 9     Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 21.02.2006      
Ö 9.1     Wahl eines 2. stellv. Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Schule  
DS/1963/II  
Ö 9.2     Aufhebung des Planreifebeschlusses Nr. 580 vom 10. Oktober 1995 f.d.Neubau einer Kindertagesstätte auf Teilflächen der Grundstücke Bülowstr. 69, 70, Dennewitzstr. 22,23,24,24A,25,26 u. einer Teilfläche der Dennewitzstr. im Geltungsbereich des Bebauungsplans XI - 101x überweisen in den Ausschuss für Stadtplanung  
Enthält Anlagen
DS/1957/II  
Ö 9.3     Vorschreiben der Ausschließlichkeit der deutschen Sprache an Schulen überweisen i. d. Ausschuss für Schule  
DS/1950/II  
Ö 9.4     Pflegeheime von Vivantes red. Änderung ..beauftragt zu prüfen... überweisen i. d. Ausschuss f. Soziales u. Gesundheit  
Enthält Anlagen
DS/1953/II  
Ö 9.5     Hallenbadschließung überweisen i. d . Ausschuss f. Sport  
DS/1962/II  
Ö 9.6     Einrichtung gebundener Ganztagsschulen  
DS/1557/II  
Ö 9.7     Verkehrsplanung für die Stralauer Halbinsel  
DS/1595/II  
Ö 9.8     Zur Bürgerbeteiligung von BürgerInnen ohne deutschen Pass/ohne EU-Kommunalwahlberechtigung im Hinblick auf die Veränderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Konsens gegen d. Stimmen der CDU - Fraktion  
DS/1762/II  
Ö 9.9     Studie "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg" (Studie des Projekt-Seminars "Behinderungen in der Stadt" der HU) Konsens gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen  
DS/1879/II  
Ö 9.10     Vergabe von Bezirksmedaillen und Bezirksnadeln  
Enthält Anlagen
DS/1882/II  
Ö 9.11     Bebauungsplan 2-15 für die Grundstücke Kreutzigerstraße 2,3 und 4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1910/II  
Ö 9.12     Bebauungsplan VI-125a für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexanxdrinenstraße, Franz-Künstler- Straße und Alta Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 219/9, 406/2, 611, 641, 655, 656, 657, 658, 659, 660 (teilweise), 661(teilweise) im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
DS/1912/II  
Ö 9.13     Bebauungsplan V - 13 für die Grundstücke Alt - Stralau 63 - 67 (teilweise), Kynaststraße 1 - 6, und 13 - 17 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil, Friedrichshain  
DS/1914/II  
Ö 9.14     Institutionalisierung neuer Formen der kinder- und Jugendbeteiligung in Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/1921/II  
Ö 9.15     GSG-Verkauf Konsens gegen die Stimmen der Gruppe der FDP (Verfasser : Gerhard Stahl)  
DS/1923/II  
Ö 9.16     Bebauungsplan V - 34 für die Grundstücke Jessnerstraße 24/36, Travestraße 1 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1927/II  
Ö 9.17     Bebauungsplan V - 27a für die Grundstücke Lehmbruckstraße 22/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstraße 1-10(teilweise) und 24-26 und die Flurstücke 6 und 7 (Flur 30) sowie Naglerstraße 1-3 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1947/II  
Ö 9.18     Parkplatzsituation auf der Halbinsel Stralau Konsens gegen die Stimmen der Fraktion B`90/Die Grünen  
DS/1964/II  
Ö 9.19     Bund - Länderprogramm "Stadtumbau west" - Durchführung im Gebiet "Kreuzberger Spreeufer"  
DS/1905/II  
Ö 9.20     Bebauungsplan V - 76 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1 -2, Holzmarktstraße 19 - 30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1926/II  
Ö 9.21     Integrationspolitische Zwischenbilanz überweisen in alle Fachausschüsse, Ausschuss f. Immigration (ff), keine gemeinsame Sitzung  
DS/1515-1/II  
Ö 9.22     Ruhender Verkehr bei Veranstaltungen in der Columbiahalle überweisen i. d. Ausschuss f. Umwelt u. Verkehr  
Enthält Anlagen
DS/1606/II  
Ö 9.23     Innenraumluftqualität in Schulen überweisen i. d. Ausschüsse für Schule u. f. Personal, Haushalt u. Investitionen  
Enthält Anlagen
DS/1761/II  
Ö 9.24     Integrierte Handlungskonzepte der Quartiersgebiete Kottbusser Tor, Mariannenplatz, Wassertorplatz, Mehringplatz und Düttmannsiedlung  
DS/1844/II  
Ö 9.25     Fortschreibung der Regelungen für das erhaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren in en Erhaltungsgebieten "Luisenstadt", Graefestraße, und Bergmannstr.-Nord (Anlage 1) überweisen i. d. Ausschuss f. Bauen u. Wohnen  
Enthält Anlagen
DS/1951/II  
Ö 9.26     Bebauungsplanentwurf V-42-1 für die Grundstücke Rüdersdorfer Str. 64-68(Flst. 155, 265, 266) sowie die nördl. Verlängerung d. Helsingforser Str. (teilfl. d. Flst. 154) im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain überweisen i. d. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. -planung  
Enthält Anlagen
DS/1954/II  
Ö 9.27     Einziehung von öffentlichem Straßenland, Askanischer Platz 1 - Teilfläche d. Flst. 30/11 auf der Flur 5 mit ca. 116 m² überweisen i. d. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. -planung  
Enthält Anlagen
DS/1955/II  
Ö 9.28     Bebauungsplan VI - 150d -2a (Besselpark) f.d.Besselstr. zw. Friedrichstr. u. Markgrafenstr. u.d. beiderseits anliegenden Grundstücke, sowie Markgrafenstr. (tlw.), Enckestr., Grundtsücke Friedrichstr. 16 - 22, 30 u. Lndenstr. 91(tlw.), im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg überweisen i. d. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. -planung  
Enthält Anlagen
DS/1956/II  
Ö 9.29     Bebauungsplan V -14 -1 Alt Stralau, Krachtstraße u.a. überweisen i. d. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. -planung  
DS/1965/II  
Ö 9.30     Bebauungsplanverfahren VI - 150 - g (Tempodrom) überweisen i. d. Ausschuss f. Stadtentwicklung u. -planung  
Enthält Anlagen
DS/1982/II  
Ö 9.31     Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (alle Kapitel, leerstehende Räume im Bezirksamt)  
Enthält Anlagen
DS/1747-20/II  
Ö 9.32     Umsetzung der Kommunalstudie "Demokratiegefährdende Phänomene in Friedrichshain - Kreuzberg und Möglichkeiten der Intervention - ein Problemaufriss" (siehe auch DS 1692/II)  
DS/1821/II  
               
 
 

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