Drucksache - DS/1959/II
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Ich
frage das Bezirksamt:
Frau Burkert-Eulitz: Berlin hat in Sachen Eigenbetriebe
eigentlich so eine Erfahrung von Pleiten, Pech und Pannen. Der Bezirk allen
voran setzt diese unrühmliche Tradition fort. Wir sind das Modellprojekt der
Kitzeigenbetriebe und ich kann auch jetzt hier schon versprechen, dass diese
Eigenbetriebe uns auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Das
wird eine „never anding Story“ und heute ist nicht das erste und
wird auch nicht das letzte mal sein, dass wir darüber sprechen. Der Betrieb, so
kann man eigentlich sagen, ist mit einem fulminanten Fehlstart gestartet. Die
Wirtschaftlichkeit war von Anfang an auf Sand gebaut. Dies war bei den ersten
Diskussionen so und hat sich bisher auch nicht geändert. Hat jemand von ihnen
schon einmal einen Projektantrag gestellt, versucht sich selbstständig zu
machen oder einen Kredit von der Bank gebraucht. Projekte, denen die
Wirtschaftlichkeit schon so auf die Stirn geschrieben steht, wie es bei den
Eigenbetrieben war, die würden in der freien Wirtschaft niemals bewilligt
werden. Ich glaube auch, dass Projektanträge, die so aussehen, auch vom
Bezirksamt nicht bewilligt werden würden. Also, gestartet wider bessere
Einsicht, standen die roten Zahlen vorher schon feste. Es gab Nachbesserungen,
aber die haben bisher fast nichts bewirkt. Was geht das eigentlich den Bezirk
an? Das geht uns eine ganze Menge an, denn wir haben die Defizite zu 50%
auszugleichen. Wie es in unserem Haushalt ausgeglichen werden soll, davon ist
bisher auch noch nichts bekannt. Die Gründung der Kitaeigenbetriebe sind ein
teil der Umstrukturierung der Berliner Bildungslandschaft durch die Rot-Rote
Koalition. Unter dem Mantel der Qualitätsverbesserung geht es eigentlich um
Kürzungen in zweistelliger Millionenhöhe und das allein bei den Kitas. Ob die
Rechnung aufgehen kann, das ist fragwürdig. Wer zahlt dann nachher die Zeche.
Der Bezirk, die Einwohner, die Kinder, die Eltern? Das Projekt läuft auch unter
dem Motto „Gleichbehandlung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen von
freien und öffentlichen Trägern“. Aber auch das ist nur eine
Mogelpackung. Der Eigenbetrieb erhielt eine Erstausstattung, Computer, Tische,
Stühle usw. Ich habe noch nie erlebt, dass irgend ein freire Träger,
Kitaträger, der neu beginnt jemals so etwas von der öffentlichen Hand erhalten
hätte. Die Serviceleistung, die der Bezirk für den Eigenbetrieb erbringt,
werden nicht in voller Höhe ausbezahlt und das wieder auf Kosten des Bezirkes
und zu Wettbewerbslasten der anderen Träger. Die Beantwortung meiner mdl.
Anfrage aus der letzten Bezirksverordnetenversammlung hat dazu sehr deutlich
Stellung genommen. Die Liste der verdeckten Finanzierungen lässt sich
fortsetzen, etwa bei Sanierung von Kitas. Keinem freie Träger kommen diese
Wohltaten zu gute. Wo bleiben da diegleichen Marktchancen? Wo streicht der Bezirk
andere Leistungen in welchen Bereichen, um die Subventionen, die der
Eigenbetrieb vom Bezirk erhält auszugleichen? Aber auch diese Wohltaten werden
nicht verhindern, dass Betrieb rote Zahlen schreiben wird und das auch in
Zukunft. Trotzdem muss der Eigenbetrieb in seinem Budget kürzen. Wie werden die
klaffenden Löcher verkleinern. Beim Personal geht das wohl nicht und dann,
diese Frage habe ich schon oft gestellt, bisher keine Antwort bekommen. Dann
wäre da noch der Interessenkonflikt, der der zuständigen Stadträtin unterliegt.
Dem liegt das Konstrukt des Eigenbetriebes zugrunde. Das Ba hat auf der einen
Seite die Interessen des Bezirkes zu wahren, Schaden von ihm abzuwenden. Es hat
die Haushaltsverantwortung und die Pflicht, mit diesem sorgfältig umzugehen.
Auf der anderen Seite ist die Jugendstadträtin ausführende Person für den
Eigenbetrieb und hat hier die einseitige Verpflichtung, alles für das
wirtschaftliche Überleben des Eigenbetriebs zu tun. Tja, welche Verantwortung
geht jetzt vor, der Bezirk oder der Eigenbetrieb. Wenn alles gut laufen würde,
dann wäre das ein strukturelles Problem, aber niemand würde sich wahrscheinlich
daran ernsthaft stören. Aber der Bezirk ist in einer finanziellen Krise, wie
das ganze Land und der Eigenbetrieb schon allemal und das von Anfang an. Wie
löst das Bezirksamt diesen Widerspruch? Das ist das erst mal von mir und ich
kann ihnen garantieren, dass es in Zukunft noch weiter gehen wird. Frau
Klebba: Vielleicht ein paar
Bemerkungen vorab. Ich hoffe sehr, dass der Eigenbetrieb eine „never anding Story“ wird,
nämlich dass die Einrichtungen des Eigenbetriebes aufblühen werden, so wie wir
das an vielen stellen bei den freien Trägern sehen. Viele Einrichtungen der freien
Träger konnten oder haben kurz nach der Übernahme ein anders, schon äußerliches
Gesicht gezeigt, weil die Träger in der Lage waren, kurzfristig Kredite
aufzunehmen, um die bauliche Hülle und bestimmte Sanierungsmaßnahmen, die
notwendig waren und notwendig sind, auch in den Einrichtungen des Eigenbetriebes
vornehmen konnten. Also, wir hoffen auf die „never anding Story“.
2. Der Kitaeigenbetrieb liegt eventuell nicht im Grüneninteresse, aber er liegt
im bezirklichen Interesse und zwar aus zwei Gründen. 1. war es in der Stadt
über alle Bezirke hinweg und sie wissen, dass die Jugendressours von
unterschiedlichen, politischen Parteien getragen werden, aber in den beiden
Bezirksstadträten...so, dass ein neutrales, wertungebundenes Angebot in einer
Veränderung der Finanzierung und strukturellen Gegebenheit der Kittangebote
sein soll. Darüber gab es im Grundsatz keine Debatte. Wie das aussehen soll,
darüber haben wir heftig und unterschiedlich auch mit der Landesebene
gestritten, aber es war eben klar, dass wir dort viele, viele Mitarbeiterinnen
haben, die nicht ohne weiteres in eine Ggmbh wechseln würden und die nicht ohne
weiteres in freie Trägerschaft wechseln würden und da muss ich mal sagen, wir
haben Sorge zu tragen, dass die Kindertagesbetreuungsangebote so stabil wie
möglich, auch unter veränderten, strukturellen Bedingungen laufen. Hätten wir
uns also entscheiden, nicht für ein Eigenbetriebsammodell, sondern für ein
Modell, alles in freie Trägerschaft zu übertragen, wie das vielleicht der
grünen Idee am nächsten käme, dann wäre allerdings so, dass wir in einem
erheblichen Umfang eine Veränderung der Mitarbeiterstruktur in den Angeboten
gehabt hätten. Alle Mitarbeiter oder ein großer Teil wäre beim Land Berlin
verblieben und letztlich diese Veränderung des Prozesses hätten sozusagen eine
Brüchigkeit, ein Umbruch bedeutet, der ganz sicherlich nicht in dieser Form auf
die Zustimmung der Eltern gestoßen wäre und die MitarbeiterInnen selber sind
sozusagen etwas, die ja dann und da
denke ich, sehen die Grünen sich durchaus auch in einer Verbindung zur
Landesebene, dass Defizit des Landeshaushaltes ja noch erheblich vergrößert
hätten, denn dieses alles dann zusätzlich in den Stellenpool zu übertragen,
hätte sozusagen ja die Gutscheinfinanzierung, Kostenblattfinanzierung und
zusätzliche Personalüberhänge zu finanzieren und dieses ja nicht in geringen
Größenordnungen. Insofern hat sich das Land Berlin jetzt daran gehalten, die
Koalitionsvereinbarung umzusetzen, nämlich das Verhältnis von öffentlichen und
freien Plätzen im Kittbetreuungsangebote umzukehren und dieses ist mit dieser
großen Strukturveränderung erreicht. Bevor ich zu den Fragen komme, könnte man
sagen, der auskömmliche Eigenbetrieb liegt im Interesse des Bezirkes und des
Betriebes selbst und insofern gibt es auch keinen Widerspruch, sondern
Bezirksinteresse und Betriebsinteresse ist es auskömmlich zu werden und daran
arbeiten und das will ich ihnen jetzt im einzelnen darlegen. Ihre Anfrage
beantworte ich wie folgt: Zu 1. Woraus begründen sich die
unterschiedlichen Startbedingungen für freie Träger und für den
Eigenbetrieb, wenn die freien Träger einzig eine Finan- zierung über das
Kostenblatt bzw. die Kitacard erhalten? Freie Träger sind auch vor
der Einführung der Gutschein-Finanzierung nach dem Kostenblatt finanziert
worden. Ab 01.01.2006 gilt diese nun auch für die kommunalen Plätze, die in den
Eigenbetrieben organisiert sind. Für beide Trägerarten gelten die gleichen
Einnahmebedingungen: die Finanzierung
über das Kostenblatt und die Elternbeiträge; beiden Trägerarten ist die
Erwirtschaftung eines Eigenanteils von künftig 7,5% auferlegt. Bisher waren es
9% der Kostenblattfinanzierung als Eigenanteil, inzwischen hat sich das
reduziert. Also, nun zu sagen, bisher sei nun garnichst erreicht worden in der
Aufhebung des Defizits, ist nicht zutreffend, denn alleine diese 2 % haben
bewirkt, dass das Defizit von 1,8 auf 1,1 Mio reduziert hat, also nun zu sagen,
es wäre nun garnichts, halte ich doch nicht für zulässig. Unterschiedliche
Startbedingungen , die hier nachgefargt werden, ergeben sich also einnahmeseitig
nicht, sondern lediglich ausgabeseitig. In der Einnhamesituation sind freie
Träger und Eigenbetriebe in gänze gleich, nur ausgabeseitig ergibt sich ein
Problem und dieses vor allem und fast ausschließlich im Hinblick auf die
Personalkosten. Zu 2. Inwieweit bestehen
zwischen Kita-Eigenbetrieb und freien Trägern nach der heutigen Lage der
Finanzierung gleiche Wettbewerbsbedingungen? Unterschiedliche
Startbedingungen ergeben sich aus dem Umstand, dass freie Träger eine größere
Kontinuität und einen längeren zeitlichen Vorlauf haben, sich auf die
Konditionen der Kostenblattfinanzierung einzustellen. Auch Träger, die erst in
den vergangenen zwei Jahren oder erst jüngst bezirkliche Einrichtungen
übernommen haben, haben in der Regel nicht das Personal in vollem Umfang
übernommen und konnten durch Neueinstellungen den aktuellen
Finanzierungsbedingungen Rechnung tragen. So werden beispielsweise
Arbeitsverträge für das pädagogische Personal lediglich in Anlehnung an den
Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) geschlossen, während der Eigenbetrieb
jetzt und in Zukunft die Tarifkonditionen des BAT West und Ost einzuhalten
haben wird. Dies betrifft v.a. die tarifliche Zulage von 6% für Erzieherinnen,
die bereits nach wenigen Jahren Berufstätigkeit, Bestandteil der monatlichen
Vergütung wird. Ich sage auch ausdrücklich an dieser Stelle, am Freitag wird
SenFin uns einen Vorschlag zur Entlastung und zur Auflösung des Defizits
unterbreiten und dort spielt insb. dieser Aspekt der 6%igen Zulage eine
besondere Rolle, weil diese und daran hat SenFin keinen Zweifel gelassen, ein
wirklich strukturelles, einen Unterschied ausmacht zwischen Eigenbetrieb und
finanzierungsfreien Träger und genau deshalb, es soll nämlich nicht
unterschiedliche Bedingungen zwischen öffentlicher und freier Trägerschaft
geben , sondern nur diese unterschiedlichen Startbedingungen, die sich auf
unterschiedliche Bedingungen, aus denen man nicht rauskommt bezügl. der
Personalkosten beziehen, dass diese ausgeglichen werden. Es bleibt den
Eigenbetrieben die Möglichkeit verschlossen, Neueinstelllungen zu anderen
Konditionen vorzunehmen. Sie müssen das Personal vom Zentralen
Personalüberhang-Management zu den o.g. Bedingungen übernehmen. Damit kann man
sagen, das ist ein Muss, aber es ist natürlich auch eine Sache, die das Land
Berlin und viele andere politisch wollen, damit es eben nicht zu Entlassungen
kommt, sondern das man über den Personalüberhang die Menschen auch weiterhin
beschäftigt. Also, man immer nie das eine wollen und das andere nicht mögen,
sondern eine bestimmte Haltung hat eine bestimmte Konsequenz und mit der muss
man dann umgehen und versuchen , die Ausgleiche zu schaffen. Weiterhin
unterliegen die Eigenbetriebe Kontrahierungsauflagen des Senats, auch das war
ja ein Aushandlungsprozess, wie wird mit dem Personal, mit dem technischen
Personal weiter umgegangen, kann dieses in dem Personalüberhang gegebne werden, können dafür Dritte
beauftragt werden, soll in der Kita auch zukünftig durch das eigene Personal
gekocht werden, oder nicht. All das waren ja Fragen, die sich damit verbunden
haben und insb. bei der Essenszubereitung, beim Küchenpersonal hat sich das
Land Berlin, haben sich alles dazu entschieden zu sagen, ja, dort sollen die
Köche mit in den Eigenbetrieb übernommen werden. Dieses ist ein
Kontrahierungszwang, dem alle Eigenbetriebe unterliegen. Da kann man sagen, es
ist schön oder nicht schön. Es folgt einem bestimmten Gedankengang, dass die
Eigenküche in den Kitas erhalten bleibt und diese Köchinnenwerden zu bestimmten
Konditionen, die das BAT vorgibt, beschäftigt. Zu 3. Wie bewertet das
Bezirksamt den Vorgang, dass der Bezirk in diesem Jahr mehrere Kitas des
Eigenbetriebes die Sanierung durch die Einwerbung und Auszahlung von
Fördermitteln und die Bestellung von auswärtigen Architekten ermöglicht unter
der politischen Prämisse, dass alle Kita-Träger gleich behandelt werden sollen
und ein fairer Wettbewerb über das Bestehen oder Nicht- bestehen der einzelnen
Einrichtungen und Träger am Markt entscheiden soll Die Inanspruchnahme von
Fördermitteln zur Sanierung von Kindertageseinrichtungen und deren Bewilligung
durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterliegt den jeweiligen
Förderbedingungen, die für die einzelnen Programme maßgeblich sind. Relevant
für eine Förderung ist in der Regel der Standort der Einrichtung (z.B. die
Zugehörigkeit zu einem Quartiersmanagementgebiet). Gegenwärtig sind fünf
Einrichtungen des Bezirks in der Förderung: drei Kitas des Eigenbetriebs
Kindergärten City (Bänschstraße, Fredersdorfer Straße, Gryphiusstraße) und zwei
Kitas freier Träger (Rudolphstraße, Scharnweberstraße). Also, insofern hat es
nichts, ist es nichts ausschließliches, was dem Eigenbetrieb zugute kommt und
ich will ausdrücklich betonen, ich habe an vielen Stellen, weil das im Vorgang
immer ein Klärungsbedarf war, könnte denn die Förderung auch weiter gehen, wenn
die Kita in freie Trägerschaft übertragen werden, mich dafür eingesetzt, weil
der Sanierungsbedarf besteht hier und dort und insofern sollen auch solche
Programme unabhängig von der Trägerschaft den Einrichtungen zur Entwicklung der
Gebiete und der sozialen Infrastruktur in den Gebieten zu gute kommen. Die
genannten Standorte entsprechen alle der Förderkulisse der jeweiligen
Programme. Die Inanspruchnahme der
Fördermittel für Kindertageseinrichtungen, die dem Eigenbetrieb zugeordnet
worden sind, liegt naturgemäß natürlich auch in bezirklichen Interesse, weil es
hoffentlich durch die Sanierung der Kitas gelingen wird, dass diese
Einrichtungen dann anders und besser ausgestattet sind und für die
BesucherInnen, NutzerInnen, nämlich die Kinder bessere Bedingungen anbieten. Zu 4. An welchen Punkten wird
der Eigenbetrieb Einsparungen vornehmen, um ein Defizit abzubauen. Der Wirtschaftsplan 2006
weist derzeit einen Fehlbetrag von 1,1 Mio € aus. Ursache sind, wie
bereits dargelegt die im Vergleich mit dem Kostenblatt deutlich höheren
Personalkosten. Wie gesagt, das Land Berlin hat diesen Umstand im Grundsatz
bereits als strukturellen Nachteil des Eigenbetriebes gegenüber freien Trägern
anerkannt und wir werden am Freitag nun gespannt dem Vorschlag von Finanzen
lauten,wie dieser strukturelle Nachteil ausgeglichen werden soll. Wen es sich
um diesen 6%igen, also wenn es eine Bereitschaft gäben würde, diesen 6%igen
Zuschlag, den die Erzieherinnen im Eigenbetrieb haben, bekommen zu können, dann
kann ich ihnen sagen nach den Berechnungsunterlagen wäre der allergrößte Teil
des jetzt noch existierenden Defizites ausgeglichen. Und was gibt es für
weitere Möglichkeiten über soclhe Ausgleiche hinweg, gibt es natürlich nur
Erzielung von Einsparungen durch eine insgesamt sparsame Wirtschaftsführung, so
wie freie Träger auch mit einem Kostenblatt auskommen müssen, so muß das dann
der Eigenbetrieb auch. Zu 5. Wie lange soll die
verdeckte Finanzierung des Eigenbetriebes durch den Haushalt des Bezirkes
anhalten? Ich kann nicht erkennen, wo
es eine verdeckte Finanzierung des Eigenbetriebes durch den Haushalt des
Bezirkes gibt. Wenn sie damit meinen, dass in den Servicevereinbarungen, also
in den Leistungen, den der Eigenbetrieb vom Bezirk in Anspruch nimmt, dass die
vereinbarte Preisgestaltung eine verdeckte Finanzierung wäre, die ich nicht
erkennen kann, denn dort wurde auf der Basis der direkt gebuchten
budgetwirksamen Personalkosten für die gegenüber dem Eigenbetrieb zu
erbringenden Leistungen und zwar dann gestaffelt längstens für 1jahr, aber das habe ich schon mal in einer
mdl. Anfrage dargelegt, so manche Teile ist das auch bis längstens ein halbes
Jahr vereinbart und diese budgetwirksamen Personalkosten wird der Eigenbetrieb
dem Bezirk erstatten. Zu 6. Wie werden die einzelnen
LuV’s ihre Mehrkosten, an welchen Punkten des Haushaltes ausgleichen,
die sie nicht in voller Höhe vom Eigenbetrieb erstattet bekommen? Im Rahmen der
abteilungsbezogenen Zuweisung 2006 wurde berücksichtigt, dass ein Teil der
Gemeinkosten zeitlich nicht in gleichem Maße abgebaut werden kann wie die
Mengen. Deshalb wurden den Serviceeinheiten bei der Budgetierung 2006 nur
die Personalkosten abgezogen, die
jetzt ja wiederum eine Ersattung durch den Eigenbetrieb erfahren und
insofern kann man da auch nicht von einer verdeckten oder zusätzlichen
Finanzierung sprechen, die die einzelenen LuVs oder Abt. belastet. Zu 7. Wie
soll es zu einer Platzzahlerhöhung und damit zu einer Einnahmeerhöhung kommen, wenn die
Verpflichtung des Eigenbetriebes besteht, noch weitere Plätze und auch nicht auf
einmal mehr Kinder geboren werden? Eine Platzzahlerhöhung im Eigenbetrieb kann grundsätzlich nicht als ein Mittel zur Einnahmeerhöhung betrachtet werden. Es geht auch nicht um eine...was..., das habe ich nicht gesagt, nein, es gilt die Auslastung zu erhöhen. Das ist ein Unterschied und das habe ich auch immer so gesagt, weil es geht nicht um die Platzzahlerhöhung, sondern um den Auslastungsgrad, der zur Verfügung stehenden Plätze, das ist ein Unterschied und es ist so, dass wir ja jetzt zu Beginn des Eigenbetriebes, zum Start noch nicht an der Zielzahl der 2500 Plätze für Friedrichshain-Kreuzberg angekommen sind, sondern wir werden auch in den kommenden Jahren, auch zum Ende des Jahres Plätze abbauen. Mitte hat da einen größeren Teil zu erbringen, ein wesentlich größeren und dieses erfolgt ja, das haben wir JHA ausführlich im JHA besprochen und erörtert, in Relationen der Frage, wie werden sich freie Träger verhalten, wenn Hortplätze wegfallen im Laufe der Jahre bis 2008 werden sie dieses in vorschulische Plätze umwandeln. Davon werden die Dinge abhängen und Mitte hat in der Tat noch Übertragungen in freie Trägerschaften vorzunehmen. Also, es geht nicht um die Platzzahlerhöhung, sondern um die Erhöhung des Auslastungsgrades und dieser Auslastungsgrad, will ja nicht sagen, dass das von selbst kommt, das ist eine schwierige Sache, weil es heißt die Nachfrage muss erst erhöht werden und da , in der Tat kommt die Wettbewerbssituation aller Trägerangebot, Kindertagesbetreuung zum Zuge und d.h., dass alle mit besonderen Konzeptionen und räumlichen Ausstattungen miteinander konkurrieren und letztlich sich den Eltern anbieten, die unter allen Angeboten auswählen können. Zu 8. Wie geht das Bezirksamt
mit dem Interessenkonflikt und Widerspruch um, auf der einen Seite die
bezirklichen Interessen zu vertreten und auf der anderen Seite als Mitglied des
Verwaltungsrates allein die Interessen des Eigenbetriebes zu vertreten, vor
allem vor dem Hintergrund der unabsehbaren Defizite, die der Eigenbetrieb auf
Kosten des Bezirkes produziert? Das Bezirksamt sieht keinen grundsätzlichen
Interessenkonflikt, vor allem weil es aus meiner Sicht, aus Sicht des Bezirksamtes jeder Grundlage entbehrt,
der Kita-Eigenbetrieb wird unabsehbare Defizite produzieren. Dieses ist nicht der Fall, sondern wir sind
gerade in der Situation und zwar anders, als es in der Vergangenheit gemacht
worden ist, das JRB war eben nicht so konzipiert, wie wir das jetzt hier mit
einer Sorgfalt im Eigenbetrieb tun. Das JRB wurde 1:1 die Mitarbeiterschaft
übernommen und dann wurde die Anstalt öffentlichenen Rechts sich selbst
überlassen. Es war klar, dass damit das Defizit produziert wird, genau das
passiert hier nicht, sondern wir sind ja jetzt gerade in der Situation, dass
selbstbenannte, was ja nicht leicht war, klar gucken wir immer aufs Geld und
sagen, was braucht ihr denn noch mehr, aber wenn im Prinzip strukturelle
Nachteil anerkannt werden und gesagt wird ja, da muss es einen Ausgleich geben,
damit die Dinge auskömmlich werden. Dann kann man doch nicht davon sprechen,
dass jetzt schon unabsehbare Defizite produziert werden. Das ist schlicht und
einfach falsch und wir werden uns ja im April im JHA ausführlich mit dem
Eigenbetrieb beschäftigen, da wird die erste Geschäftsführerin und der jetzt
auch am Freitag zu bestimmende Geschäftsführer bestellt, sie werden anwesend
sein, sie werden die Ergebnisse der Verhandlungen mit Finanzen auf dem Tisch
liegen und ich hoffe, dass ich sie letztlich damit dann auch überzeugen können
werde, dass dieser Eigenbetrieb nicht auf finanziell tönenden Füßen gebaut ist. Zu 9. Warum erfolgt der Defizitausgleich für den Eigenbetrieb zu 50 Prozent durch die beiden Bezirke, obwohl der Anteil der Plätze, die der jeweiligen Bezirk in den Eigenbetrieb übertragen hat, entsprechend unterschiedlich ist? Die vom Bezirksamt am 13.12.2005 (BA-Vorlage
II/914-05) beschlossene und von der BVV mit der Kenntnisnahme der DS Nr. 1904/II
bestätigte Verwaltungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg und dem beteiligten Bezirk Mitte sieht vor, dass die
Aufteilung eines etwaigen im Jahresabschluss des Eigenbetriebes ausgewiesen
Fehlbetrags (einschließlich möglicher Verlustvorträge aus den zurückliegenden
drei Geschäftsjahren, gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 EigG) anteilig von diesen
getragen wird und diese Anteiligkeit, Aufteilung richtet sich nach der Anzahl
der durchschnittlichen im Jahresverlauf vorgehaltenen Betreuungsplätze und
somit ist klar, dass es sich nicht um eine 50:50 Aufteilung handelt, sondern
enstpr. Der vom Bezirk Mitte und vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
eingebrachten und vorgehaltenen Plätze. |
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