Drucksache - DS/1952-1/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die in den Medien angekündigte und vom Senat offenbar genehmigte Privatisierung von 15200 Wohnungen aus dem Bestand der WBM nicht realisiert wird. Vielmehr ist zu fordern, dass ein wirtschaftliches Sanierungskonzept (inklusive der Prüfung einer möglichen Teilschuldentlastung und unter Einbeziehung betroffener Mietervertretungen) zur Stabilisierung und Gesundung der WBM aufgelegt wird.

Begründung:

Wohnungspolitische Entscheidungen von dieser Dimension, die vor allem die Bezirke Mitte/ Tiergarten/ Wedding und Friedrichshain/ Kreuzberg betreffen, dürfen nicht ohne Beteiligung der Bezirke erfolgen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag  wird in den Ausschuss für Bauen und Wohnen überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die in den Medien angekündigte und vom Senat offenbar genehmigte Privatisierung von 15.200 Wohnungen aus dem Bestand der WBM nicht realisiert wird. Vielmehr ist zu fordern, dass ein wirtschaftliches Sanierungskonzept (inklusive der Prüfung einer möglichen Teilschuldentlastung und unter Einbeziehung betroffener Mietervertretungen) zur Stabilisierung und Gesundung der WBM aufgelegt wird.

Änderungsantrag vom 22.03.2006

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass keine Wohnungen aus dem Bestand der WBM privatisiert werden. Vielmehr ist zu fordern, dass ein wirtschaftliches Sanierungskonzept (inklusive der Prüfung einer möglichen Teilschuldentlastung und unter Einbeziehung betroffener Mietervertretungen) zur Stabilisierung und Gesundung der WBM aufgelegt wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass keine Wohnungen aus dem Bestand der WBM privatisiert werden. Vielmehr ist zu fordern, dass ein wirtschaftliches Sanierungskonzept (inklusive der Prüfung einer möglichen Teilschuldentlastung und unter Einbeziehung betroffener Mietervertretungen) zur Stabilisierung und Gesundung der WBM aufgelegt wird.