Drucksache - DS/1952-1/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür
einzusetzen, dass die in den Medien angekündigte und vom Senat offenbar genehmigte
Privatisierung von 15200 Wohnungen aus dem Bestand der WBM nicht realisiert
wird. Vielmehr ist zu fordern, dass ein wirtschaftliches Sanierungskonzept
(inklusive der Prüfung einer möglichen Teilschuldentlastung und unter
Einbeziehung betroffener Mietervertretungen) zur Stabilisierung und Gesundung
der WBM aufgelegt wird. Begründung: Wohnungspolitische
Entscheidungen von dieser Dimension, die vor allem die Bezirke Mitte/
Tiergarten/ Wedding und Friedrichshain/ Kreuzberg betreffen, dürfen nicht ohne
Beteiligung der Bezirke erfolgen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird in den Ausschuss für Bauen
und Wohnen überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür
einzusetzen, dass die in den Medien angekündigte und vom Senat offenbar
genehmigte Privatisierung von 15.200 Wohnungen aus dem Bestand der WBM nicht
realisiert wird. Vielmehr ist zu fordern, dass ein wirtschaftliches Sanierungskonzept
(inklusive der Prüfung einer möglichen Teilschuldentlastung und unter
Einbeziehung betroffener Mietervertretungen) zur Stabilisierung und Gesundung
der WBM aufgelegt wird. Änderungsantrag
vom 22.03.2006 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür
einzusetzen, dass keine Wohnungen aus dem Bestand der WBM privatisiert werden.
Vielmehr ist zu fordern, dass ein wirtschaftliches Sanierungskonzept (inklusive
der Prüfung einer möglichen Teilschuldentlastung und unter Einbeziehung
betroffener Mietervertretungen) zur Stabilisierung und Gesundung der WBM
aufgelegt wird. Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür
einzusetzen, dass keine Wohnungen aus dem Bestand der WBM privatisiert werden.
Vielmehr ist zu fordern, dass ein wirtschaftliches Sanierungskonzept (inklusive
der Prüfung einer möglichen Teilschuldentlastung und unter Einbeziehung betroffener
Mietervertretungen) zur Stabilisierung und Gesundung der WBM aufgelegt wird. |
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