Drucksache - DS/1973/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es für die Parkraumbewirtschaftung eine Möglichkeit Bürgern und  Gewerbetreibenden eine zeitlich begrenzte Vignette zu erstellen? Z.B. für Pflegepersonal für Behinderte?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                      15.06.07

Abt. Stadtentwicklung und Bauen                                                                               - 3260 –

Stadtrat

Herrn Edgar Glatzel

Bezirksverordneten

über

Herrn

Bezirksverordnetenvorsteher Riza Baran

Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1973/II – Parkraumbewirtschaftung Schleidenplatz

Sehr geehrter Herr Glatzel,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  21.02.2006 beantworte ich wie folgt:

Frage:

Gibt es für die Parkraumbewirtschaftung eine Möglichkeit Bürgern und  Gewerbetreibenden eine zeitlich begrenzte Vignette zu erstellen? Z.B. für Pflegepersonal für Behinderte?

Antwort:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Anfrage sich auf Bürger/Gewerbetreibende bezieht, die ihren Wohnsitz/Betriebssitz nicht in der parkraumwirtschaftlichen Zone haben, da die Anwohner ohnehin – antragsgemäß – eine Vignette erhalten.

Für zeitlich befristete Vignetten bzw. Ausnahmegenehmigungen gibt es vielfältige Möglichkeiten, über die jeweils nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden ist.

Typische Fälle sind:

Gästevignetten, Ausnahmegenehmigungen für Schichtarbeiter, Pflege von Familienangehörigen, Vignetten für Hotels und Pensionen, für Betriebe, die nachgewiesenermaßen in einer parkraumbewirtschafteten Zone nicht nur sporadisch tätig sind, insbesondere Fahrzeuge von Pflegedienstfirmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schulz

Dez StadtBau