Drucksache - DS/1973/II
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Ich
frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 15.06.07 Abt. Stadtentwicklung und Bauen
- 3260 – Stadtrat Herrn
Edgar Glatzel Bezirksverordneten über Herrn Bezirksverordnetenvorsteher
Riza Baran
Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1973/II – Parkraumbewirtschaftung Schleidenplatz Sehr
geehrter Herr Glatzel, Ihre o.g.
Mündliche Anfrage vom 21.02.2006
beantworte ich wie folgt: Frage: Gibt es für die Parkraumbewirtschaftung eine Möglichkeit Bürgern und Gewerbetreibenden eine zeitlich begrenzte Vignette zu erstellen? Z.B. für Pflegepersonal für Behinderte? Antwort: Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Anfrage sich auf
Bürger/Gewerbetreibende bezieht, die ihren Wohnsitz/Betriebssitz nicht in der
parkraumwirtschaftlichen Zone haben, da die Anwohner ohnehin –
antragsgemäß – eine Vignette erhalten. Für zeitlich befristete Vignetten bzw. Ausnahmegenehmigungen
gibt es vielfältige Möglichkeiten, über die jeweils nach Lage des Einzelfalls
zu entscheiden ist. Typische Fälle sind: Gästevignetten, Ausnahmegenehmigungen für Schichtarbeiter,
Pflege von Familienangehörigen, Vignetten für Hotels und Pensionen, für
Betriebe, die nachgewiesenermaßen in einer parkraumbewirtschafteten Zone nicht
nur sporadisch tätig sind, insbesondere Fahrzeuge von Pflegedienstfirmen. Mit freundlichen Grüßen Franz Schulz Dez StadtBau |
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