Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA068 - Umbenennung der Mercedes-Benz-Arena // Verti-Music-Haal  
DS/1139/VI  
Ö 5.2  
EA074 - Sportplatz und Grünfläche Koppenstraße/Palisadenstraße  
DS/1183/VI  
Ö 5.3  
EA075 - Umgestaltung Fidicinstr. - Stadtgrün/ Bepflanzung  
DS/1184/VI  
Ö 5.4  
EA076 - Neugestaltung des Lausitzer Platzes in Berlin Kreuzberg  
DS/1185/VI  
Ö 5.5  
EA077 - Belastung des Rudolfkiezes durch den Ostkreuz-Campus der PANDION AG  
DS/1186/VI  
Ö 6     Resolutionen      
Ö 6.1  
Entschlossen gegen Antisemitismus und Israelhass: Ein klares Zeichen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit  
DS/1206/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Aktueller Sachstand Reinhardswald-Grundschule  
DS/1198/VI  
Ö 7.2  
Hitzeschutz im Bezirk  
DS/1192/VI  
Ö 7.3  
Was passiert nun in der ehemaligen Begegnungsstätte Charlottenstraße 85?  
DS/1204/VI  
Ö 7.4  
Obdachlosenbehausung vor dem Haus Ratiborstraße 12  
DS/1190/VI  
Ö 7.5  
Europa Wahl auch für Menschen mit Behinderung im Bezirk  
DS/1197/VI  
Ö 7.6     Schulplätze auf dem SEZ-Gelände  
DS/1195/VI  
Ö 7.7     Rattenbefall auf Spielplätzen  
DS/1200/VI  
Ö 7.8     Neubau ehem. Rewe-Areal Gubener/Revaler/Warschauer Straße  
DS/1205/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Ich frage das Bezirksamt, nachdem die Baugenehmigung für den Neubau erteilt worden ist:

 

  1. Ist gewährleistet, dass der Lieferverkehr für den geplanten Nahversorger im Neubau auf dem ehemaligen 24h-Rewe-Areal über die Revaler Straße abgewickelt wird?
     
  2. Wie weit ist die Prüfung hinsichtlich einer in der Drucksache 780/VI geforderten Schließung der Gubener Straße zur Warschauer Straße hin bei gleichzeitiger Schaffung einer größeren entsiegelten Grünfläche in diesem Bereich fortgeschritten?
     
  3. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit ein, die Gubener Straße zwischen Torell-/Kopernikusstraße und Warschauer Straße als Klimastraße zu gestalten?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Ist gewährleistet, dass der Lieferverkehr für den geplanten Nahversorger im Neubau auf dem ehemaligen 24h-Rewe-Areal über die Revaler Straße abgewickelt wird?

 

Die Anlieferung der Waren für den Supermarkt erfolgt nicht von der Revaler Straße, sondern von der Gubener Straße. Dazu liegt eine Erschließungsstudie sowie ein Immissionsgutsachten vor.

 

  1. Wie weit ist die Prüfung hinsichtlich einer in der Drucksache 780/VI geforderten Schließung der Gubener Straße zur Warschauer Straße hin bei gleichzeitiger Schaffung einer größeren entsiegelten Grünfläche in diesem Bereich fortgeschritten?

 

Der Einrichtung einer Sackgasse wird seitens der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde nicht zugestimmt. Sackgassen produzieren Wendeverkehre, die eine Verkehrsgefährdung darstellen können und somit einer besonders sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile bedürfen.

 

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit ein, die Gubener Straße zwischen Torell-/ Kopernikusstraße und Warschauer Straße als Klimastraße zu gestalten?

 

Aktuell stehen für eine umfassende Abschätzung dieser Möglichkeit keine finanziellen Ressourcen und personellen Kapazitäten zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat

 

   
    29.05.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.8 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.9     Parkplatzabriss- wie teuer wird es?  
DS/1189/VI  
Ö 7.10     Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre 2021-2024  
DS/1199/VI  
Ö 7.11     Spielfläche Büschingstraße 29  
DS/1196/VI  
Ö 7.12     Sperrungen von Sportanlagen wegen Richtlinien der Unfallkasse  
DS/1191/VI  
Ö 7.13     Noch immer keine Vzk - geht's dennoch voran?  
DS/1202/VI  
Ö 7.14     Parklets in Xhain  
DS/1188/VI  
Ö 7.15     kfW-Förderprogramm 444  
DS/1193/VI  
Ö 7.16     Auswirkungen der Haushaltskürzungen im Bezirk  
DS/1194/VI  
Ö 7.17     Aktualisierung bezirklicher "Daten und Fakten" auf der Website des Bezirksamts  
DS/1203/VI  
Ö 7.18     Ungenutzte Fahrradstellplätze am Traveplatz  
DS/1187/VI  
Ö 7.19     Die roten Backsteine auf der Grünfläche in der Lobeck / Ecke Ritterstraße  
DS/1201/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/1208/VI  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Schulnetzveränderung zum Schuljahr 2024/25 – Gymnasiale Verbundoberstufe 02K03 und 02K09  
Enthält Anlagen
DS/1179/VI  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Der Fahrradweg an der Bushaltestelle U Görlitzer Bahnhof muss jetzt endlich erneuert werden!  
Enthält Anlagen
DS/1180/VI  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Wegebeschreibungen bei den bezirklichen Sportanlagen
Enthält Anlagen
DS/1003/VI  
Ö 11.2  
Finanzierung der Schulwegplanung und Gründung einer AG Schulwegsicherheit  
Enthält Anlagen
DS/1055/VI  
Ö 11.3  
Parkhaus als grüne Oase - für ein gutes Miteinander in der Palisadenstraße/Koppenstraße  
Enthält Anlagen
DS/1124/VI  
Ö 11.4  
Programm Sozialer Zusammenhalt - Baufonds: Programmjahr 2025 Bezirklich abgestimmte Prioritätenliste  
Enthält Anlagen
DS/1138/VI  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Wahl von stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0039-23/VI  
Ö 12.2  
Graefekiez ohne Parkplätze
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 12.3     Des Dersim Massakers gedenken  
Enthält Anlagen
DS/0476/VI  
Ö 12.4  
Machbarkeitsstudie für das Baerwaldbad erstellen  
Enthält Anlagen
DS/0524/VI  
Ö 12.5  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und LSBTTIQ Personen  
Enthält Anlagen
DS/0577/VI  
Ö 12.6     Entsiegelungsmaßnahmen auf die bezirkliche Webseite: Schwammstadtentwicklung  
Enthält Anlagen
DS/0705/VI  
Ö 12.7     Entwicklung der Werner-Düttmann-Siedlung  
Enthält Anlagen
DS/0711/VI  
Ö 12.8  
Maßnahmenplan für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem 1. Arbeitsmarkt  
Enthält Anlagen
DS/0713/VI  
Ö 12.9  
Weiterentwicklung der Danneckerstraße als Klimastraße  
Enthält Anlagen
DS/0767/VI  
Ö 12.10  
Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung  
Enthält Anlagen
DS/0768/VI  
Ö 12.11     Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen  
Enthält Anlagen
DS/0776/VI  
Ö 12.12  
BVG-Haltestellen begrünen und mit PV-Anlagen ausstatten  
Enthält Anlagen
DS/0919/VI  
Ö 12.13     Erfahrungsberichte 2023 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/1061/VI  
Ö 12.14     Information über den Abschluss der Zielvereinbarung für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau im Land Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1120/VI  
Ö 12.15  
Optimale Nutzung des SEZ-Gebäudes und Geländes für Schulbau, Wohnungsbau und soziale und sportliche Zwecke ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1130/VI  
Ö 12.16  
Förderung Suppe & Mucke 2024 auf dem RAW-Gelände aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung  
Enthält Anlagen
DS/1135/VI  
Ö 12.17  
Verteilung der Stellen gem. Fachcluster der AG Ressourcensteuerung (zusätzliche VZÄ gemäß Koa-Vertrag für 2024/2025) – Teil 2  
Enthält Anlagen
DS/1168/VI  
Ö 12.18  
Kochen mit und für Menschen ohne Obdach  
Enthält Anlagen
DS/1169/VI  
Ö 12.19  
Ernährung in bezirkliche Klimaschutzkonzepte aufnehmen  
Enthält Anlagen
DS/1170/VI  
Ö 12.20     Bebauungsplan 2-37 für das Grundstücke Andreasstraße 21A im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/1171/VI  
Ö 12.21     Bebauungsplan V-14-2 für die Grundstücke Friedrich-Junge-Straße 1/Alt-Stralau 49, Friedrich-Junge-Straße 3 und 5 sowie Friedrich-Junge-Straße 7/Bahrfeldtstraße 11 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/1172/VI  
Ö 12.22     Bebauungsplan V-74-1 für die Flurstücke 77 (teilweise) und 78- 82 zwischen Mühlenstraße und Spree im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/1173/VI  
Ö 12.23  
Änderung der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1174/VI  
Ö 12.24  
Unterzeichnung der Zielvereinbarung "Auf dem Weg zu sauberen Schulen - Oualitätsverbesserung Schulreinigung" 2024-2025 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1175/VI  
Ö 12.25  
Förderantrag für den Projektaufruf für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Konzepterstellung für den Geschichts- und Lernort Kreuzberg GLOX im Fördergebiet Rathausblock im Programm Lebendige Zentren und Quartiere  
Enthält Anlagen
DS/1176/VI  
Ö 12.26  
Veränderung von Einschulungsbereichen in der Schulregion III und VI im Ortsteil Friedrichshain und Kreuzberg ab dem Schuljahr 2025/26  
Enthält Anlagen
DS/1177/VI  
Ö 12.27  
Veränderung eines Einschulungsbereiches in der Schulregion V im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr 2025/26  
Enthält Anlagen
DS/1178/VI  
Ö 12.28  
Die Freifläche an der Oranienstraße/Prinzessinnenstraße optimal nutzen!  
Enthält Anlagen
DS/1181/VI  
Ö 12.29  
Wanderausstellung "Echt mein Recht - über Selbstbestimmung und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten"  
Enthält Anlagen
DS/1182/VI  
Ö 12.30  
Bebauungsplan VI-150g-2a „Wohnhochhaus (WoHo)“ mit dem Geltungsbereich Grundstück Schöneberger Straße 21A/22 (Flurstück 2340, Flur Nr. 5) sowie grundstücksangrenzende Verkehrsflächen der Schöneberger Straße (Flurstück 2357, Flur Nr. 5) bis zur Mittedes Straßenraumes im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg – frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  
Enthält Anlagen
DS/1207/VI  
               
 
 

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