Drucksache - DS/1130/VI
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV begrüßt, dass das SEZ nach dem Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2022 und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2023 endlich zurück in öffentliches Eigentum gelangen wird und einer gemeinwohlorientierten Nutzung zugeführt werden kann.
Die BVV verweist auf ihre bisherigen Beschlüsse, die das SEZ-Grundstück als Standort für ein (neues) Hallen-/Spaßbad und eine Nutzung zu Sport- und Erholungszwecken sichern sollten (DS/1599/IV) und das SEZ als europaweit einzigartiges Denkmal der Baukultur als erhaltenswert einschätzen (DS/0878/IV).
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich weiterhin für den möglichen Erhalt oder Teil-Erhalt des SEZ einzusetzen und sich gegenüber der Landesebene für die folgenden Ziele stark zu machen:
Gemeinsam mit dem Land soll auch beraten werden, wie man mit dem beschlossenen Bebauungsplan und dem sich daraus ergebenen Baurecht umgeht, das man zwar ausschöpfen kann, aber nicht muss.
Begründung:
Das SEZ war in der Vielseitigkeit seiner sportlichen und kulturellen Nutzungen (u. a. Wellenschwimmbad, Eis- und Rollschuhbahn, Bowlingbahn, Veranstaltungsort für Tanz- und andere kulturelle Ereignisse, Gastronomie) und seiner baulichen Dimensionen sowie technischen Multifunktionalität nicht nur zu seiner Eröffnung im Jahr 1981 europaweit einzigartig.
Im Sinne der Beschlüsse der BVV hat sich das Bezirksamt seit Jahren für den Erhalt des SEZ und die Beibehaltung von Sport- und Freizeitangeboten an diesem Standort eingesetzt. Der Standort SEZ wäre hierfür aufgrund seiner zentralen Lage, der guten verkehrlichen Anbindung, seiner Größe und der Außenbereiche in Richtung des Volksparks Friedrichshain hervorragend geeignet. Er böte laut einer bezirklichen Studie zur Entwicklung des Sport- und Erholungszentrums ein beträchtliches Besucherpotenzial. Zudem wurde der Standort bereits früher zu Fitness-, Sport- und Erholungszwecken genutzt; insofern könnte mit einem neuen Multifunktionsbad im Baudenkmal SEZ an eine lange Tradition angeknüpft werden.
Das Bezirksamt erklärte noch 2018, dass für das SEZ und seine Nutzung auch nach Festsetzung des Bebauungsplans Bestandsschutz bestehe und einer Sanierung im Bestand, Weiternutzung und Nutzungsaktivierung hinsichtlich einer Sportnutzung aus seiner Sicht nichts im Weg stehe. Das von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Einzelhandelskonzept weise den Standort SEZ als sogenanntes Nahversorgungszentrum aus, womit eine Entwicklung vorgegeben sei, die verstärkt Einzelhandels- und Versorgungseinrichtungen, Gastronomie, Dienstleistungsangebote, Sport und Erholungsnutzungen vorsehe. (DS/0874/V)
Nach der Ausübung des Eingriffsrechts durch Senator Geisel wurde vom Abgeordnetenhaus ein Bebauungsplan beschlossen, der eine Realisierung von bis zu 500 Wohnungen durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und eine neue Schule, samt Pausen- und Sportfreiflächen, ermöglicht. Nur weil diese Planung rechtlich möglich ist, muss sie nicht eins zu eins umgesetzt werden.
Einem Komplettabriss des ehemaligen SEZ ist aus städtebaulichen, baukulturellen sowie sozialen Gründen entschieden entgegenzutreten. In einer wachsenden Stadt stellt das Gelände mit seiner Bestandsbebauung eine der letzten großen Flächen für soziale Infrastruktur im Kiez dar. Es bietet großzügige Räume, die durch ihre langjährige, alltagsnahe Nutzung bei vielen Menschen bereits positiv besetzt sind und auch in Zukunft beitragen können, zu einem guten Leben in der Stadt, das mehr umfasst als das reine Wohnen.
Abschließend ist festzuhalten, dass ein Vorgehen, das den gesamten Baubestand zur Disposition stellt, ohne die Möglichkeiten einer ökologisch nachhaltigen Sanierung eingehend zu prüfen, besonders in Zeiten einer dringend erforderlichen ressourcenschonenden Klimapolitik, nicht mehr vermittelbar ist. Konzepte einer Weiternutzung nach behutsamer Bestandserneuerung dürfen nicht bereits im Vorhinein zugunsten eines CO2-intensiven Komplettabrisses mit anschließendem Neubau ausgeschlossen werden.
BVV 24.04.2024 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Schule, Ausschuss für Sport, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (federführend)
Sport 15.05.2024 StadtWohn 23.05.2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 29.05.2024 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die BVV begrüßt, dass das SEZ nach dem Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2022 und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2023 endlich zurück in öffentliches Eigentum gelangen wird und einer gemeinwohlorientierten Nutzung zugeführt werden kann.
Die BVV verweist auf ihre bisherigen Beschlüsse, die das SEZ-Grundstück als Standort für ein (neues) Hallen-/Spaßbad und eine Nutzung zu Sport- und Erholungszwecken sichern sollten (DS/1599/IV) und das SEZ als denkmalwürdiges Kulturerbe der DDR-Vergangenheit (siehe auch: https://www.ak-berlin.de/baukultur/meldungen/meldung/zum-erhalt-des-vom-abriss-bedrohten-sez-offener-brief.html) als erhaltenswert einschätzen (DS/0878/IV).
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich weiterhin für den möglichen Erhalt oder Teil-Erhalt des SEZ einzusetzen und sich gegenüber der Landesebene für die folgenden Ziele stark zu machen:
Gemeinsam mit dem Land soll auch beraten werden, wie man mit dem beschlossenen Bebauungsplan und dem sich daraus ergebenen Baurecht umgeht, das man zwar ausschöpfen kann, aber nicht muss.
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