Regentonnen - Sondernutzung

Regentonnen auf dem Gehweg vor dem Haus können großen Nutzen bringen. Sie sind besonders dann sinnvoll, wenn das gesammelte Regenwasser von Anwohner*innen langfristig zum Gießen von Beeten, Parklets, Baumscheiben, Blumenkübeln oder Bäumen in der näheren Umgebung verwendet wird. Wer in Berlin eine Regentonne auf dem Gehweg aufstellen will, benötigt eine Sondernutzungsgenehmigung. Die Sondernutzungsgenehmigung ist temporär. Das bedeutet, dass die Regentonne im Bedarfsfall durch die Nutzer*innen abgebaut werden kann. Alle Informationen zu den Voraussetzungen und zum Antrag finden Sie auf dieser Seite.

Voraussetzungen für die Genehmigung

• Erlaubnis zur Sondernutzung gemäß §11 Berliner Straßengesetz. Der Antrag muss beim zuständigen Straßen- und Grünflächenamt gestellt werden bevor die Regentonne aufgestellt wird. Dies ist eine Erlaubnis für die “über den Gemeingebrauch hinausgehende” Nutzung von Straßen, Gehwegen und sonstigen nicht im Privateigentum stehenden Flächen. Die Erlaubnis erfolgt nur temporär.
• Das Fallrohr, an das die Regentonne angeschlossen wird, muss vom Dach abgehen (nicht vom Balkon oder Ähnliches).
• Die Gehwegbreite sollte inkl. Regentonne noch 2,50m betragen.
• Die Regentonne darf nicht mehr als 90 cm in den Gehweg hineinragen.
• Es muss eine stabile und ebene Standfläche durch Lastverteilerplatten ermöglicht werden können.
• Es dürfen keine öffentlichen Anlagen, wie z.B. Hydranten, Stromkästen etc. unzugänglich werden.
• Es dürfen keine Stolpergefahren durch herumliegende Schläuche, Kannen oder Sonstiges entstehen.
• Die Hauseigentümer des Fallrohrs und der Fassade müssen zustimmen (können abweichende Eigentümer sein).
• Sofern das Gebäude bzw. die Liegenschaft unter Denkmalschutz steht, muss die Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde vorliegen. Den Antrag finden Sie auf dieser Website

Im Falle einer Genehmigung, müssen zudem folgende Kriterien erfüllt werden:

• Die Regentonne muss rückgebaut werden können.
• Die Regentonne muss verschlossen sein, um Mückenbrutstätten und Vermüllung zu verhindern.
• Die Regentonne muss durch einen sogenannten Regensammler am Fallrohr fachgerecht angeschlossen sein.
• Ein Überlaufen der Tonne muss durch eine technische Vorrichtung ausgeschlossen sein (z. B. durch einen Regensammler mit Überlaufstopp).
• An der Regentonne sollte der Hinweis „Kein Trinkwasser“ und die Informationen des Verantwortlichen gut sichtbar in der Nähe des Wasserhahns angebracht sein.
• Unterschriebene Sondernutzungserklärung: Jegliche Pflege, Verantwortung und Haftung für die Regentonne liegt beim/bei der Eigentümer*in.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Sondernutzung mit folgenden Inhalten:
1. genaue Angaben zum/zur Antragssteller*in (Name, Anschrift)
2. geplanter Beginn der Sondernutzungserlaubnis
3. genaue Beschreibung der Art der Regentonne und Charakteristika (z.B. Volumen, Höhe, Breite, Durchmesser, Höhe Einlass und Auslass)
4. Angaben, wie die Regentonne installiert wird (sind alle Voraussetzungen erfüllt?)
5. Skizze zur geplanten Aufstellung und verbleibende Gehwegbreite

• Kopie der Einwilligung des Hauseigentümers und, falls abweichend, des Eigentümers des Fallrohrs

Formulare

Sie können den Antrag auf Sondernuztung einschließlich Hinweis über diesen Link herunterladen.

Im Antrag können Sie bei der Art der Nutzung „Sonstige Nutzung“ eintragen und die Angaben zu einer Regentonne ergänzen.
Sie können den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen per E-Mail an [e-mail] senden

Kosten

• 60€ für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
• Kosten der Regentonne
• Kosten für die Lastenverteilplatten

Rechtsgrundlagen

Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11
Sondernutzungsgebührenordnung

Hinweis zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Sondernutzungserlaubnis wird beim zuständigen Straßen- und Grünflächenamt gestellt.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Bei vollständigen Unterlagen dauert die Bearbeitungszeit ungeähr vier Wochen.

Finanzielle Förderungsmöglichkeiten

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg können Regentonnen u.a. über das FEIN-Programm finanziert werden. FEIN steht für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften. Engagierte Bürger:innen, Akteure oder Initiativen aus dem Kiez erhalten Sachmittel zur Unterstützung ihres Engagements. Weitere Fördermöglichkeiten sind bei der Berliner Regenwasseragentur gelistet.

Downloads

• Checkliste: Ist mein Antrag vollständig?

  PDF-Dokument (342.0 kB)

• Checkliste Erfüllt meine Regentonne alle Voraussetzungen

  PDF-Dokument (308.4 kB)

• Beispielskizze Regentonne

  PDF-Dokument (215.2 kB)