Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung

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• Bürger- und Bürgerinnenentscheid und -begehren
• Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
• Eingaben und Beschwerden
• Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung im Bezirk

Es werden hier aber auch aktuelle Informationen, soweit vorhanden, zu den Bürger- und Bürgerinnenbeteiligungen aus den Fachabteilungen sowie Service- und Organisationseinheiten unseres Bezirksamts veröffentlicht.

Das Land Berlin hat in einem partizipativen Prozess mit der Zivilgesellschaft und mit den Bezirken landesweite Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung (LLBB) erarbeitet und im September 2019 beschlossen. Die Umsetzung der Bürger*innen-Beteiligung gemäß dieser Leitlinien obliegt den Bezirken.

In Friedrichshain-Kreuzberg hat die Beteiligung der Öffentlichkeit eine lange Tradition. Bürger*innen und Interessierte werden seit vielen Jahren bei einer Vielzahl von Projekten, beispielsweise im Stadtentwicklungsamt oder im Straßen- und Grünflächenamt, auf vielfältige Weise eingebunden. Zudem haben sich schon bestehende sowie in der aktuellen Legislaturperiode neu geschaffene zivilgesellschaftliche Strukturen bereits aktiv in dem begonnenen Diskurs zur bezirklichen Umsetzung gemäß den Leitlinien des Landes eingebracht. Das besondere Beteiligungsverständnis im Bezirk ist noch nicht schriftlich definiert. Es existieren bislang keine „eigenen“ Beteiligungsleitlinien.

Für die bezirkliche Implementierung der seitens des Landes vorgeschlagenen LLBB-Instrumente benötigt die Verwaltung neue Inhalte, klare Zuständigkeiten, Verfahren und Abläufe. Wichtig ist auch ein gemeinsamer Diskussions- und Entscheidungsprozess mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, um zusammen ein möglichst kooperatives Beteiligungsverständnis zu definieren und um die Instrumente des Beteiligungsbeirats sowie der Anlaufstelle(n) und deren Verknüpfungen zu den anderen Instrumenten umzusetzen.

„Im Bezirk gibt es schon lange eine gute und lebendige Beteiligungspraxis. Die landesweiten Leitlinien und ihre bezirkliche Umsetzung bieten eine große Chance, diese Praxis zu systematisieren und noch bürger*innen-freundlicher zu gestalten,“ sagt Bezirksstadtrat Florian Schmidt. „Wir werden den Umsetzungsprozess auch nutzen, um eine genaue Analyse der bisherigen Beteiligungsstrukturen vorzunehmen sowie zukünftig alle relevanten Vorhaben der bezirklichen Stadtentwicklung auf der Beteiligungsplattform mein.Berlin.de frühzeitig bekannt zu machen. Die Leitlinien formulieren einen hohen Anspruch an informelle Beteiligung im Bereich der Stadtentwicklung. Dem kann nur entsprochen werden, wenn weiterhin für die bezirkliche Umsetzung genügend Mittel seitens des Senats zur Verfügung gestellt werden.“

Im Kontext dieses Umsetzungsprozesses möchte das Bezirksamt eine so genannte Bürgerschaftliche Arbeitsgruppe einberufen, die als eines von drei Hauptgremien Vorschläge zum Umsetzungsprozess allgemein und zu den fünf Instrumenten im Besonderen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive erarbeiten soll. Diese Bürgerschaftliche AG ist auch als „Vorläuferin“ eines im Verlauf des Prozesses noch zu konstituierenden Beteiligungsbeirats gedacht.

Weitere und fortlaufende Informationen zum bezirklichem Umsetzungsprozesse LLBB-FK findet sich von nun an auch auf mein.Berlin.de unter https://mein.berlin.de/vorhaben/2021-00445/.