Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Datum: Di, 21.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:24 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Annahme von Niederschriften der 33. und 34.Sitzung      
Ö 4  
Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung      
Ö 5     Drucksachen      
Ö 5.1  
Umleitungen optimieren  
Enthält Anlagen
0793/6  
    21.05.2024 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
    Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV;

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Bedürfnisse von zu Fuß gehenden und Rad fahrenden Personen bei der Umleitung des Kraftverkehrs, der aufgrund der Schließung des Schlangenbader Tunnels durch die angrenzenden Wohngebiete geführt wird, stärker berücksichtigt werden. Dazu soll die Einrichtung von Überwegen für Fußgänger*innen und separierte Wege für Radfahrende geprüft werden. Außerdem soll geprüft werden, ob durch eine generelle Neugestaltung der Umleitungsmaßnahmen die Verkehre gleichmäßiger verteilt werden können.

Der BVV ist bis zum 31.6.2024 zu berichten.

 

Begründung

Im April 2023 wurde der Schlangenbader Tunnel geschlossen. Das einstmals ruhige Schmargendorfer Wohngebiet, in dem vor allem Familien mit Kindern, ältere Menschen zum Teil mit Behinderungen und Pflegebedarf leben. Als Fußgänger*in ist es oft schwierig, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Der bis zum April 2023 problemlose Radverkehr in den Tempo-30-Zonen wird inzwischen von Autos verdrängt und auf den Bürgersteig verlegt. Mitunter veranlassen Autofahrer*innen entgegenkommende Fahrzeuge, rückwärts zur letzten Kreuzung zurückzufahren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 dagegen:    0      Enthaltung: 1

   
    27.06.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 5.2  
Digitales Mängelmeldesystem für den Fahrradverkehr  
Enthält Anlagen
0796/6  
Ö 5.3  
Fahrradbox teurer als Autoparkplatz? 42 Cent für gerechte klimafreundliche Mobilität!  
Enthält Anlagen
0798/6  
Ö 5.4  
Fahrradparkhaus mit Drogenkonsumraum umsetzen  
Enthält Anlagen
0804/6  
Ö 5.5  
Schulwegsicherheit an der Nelson-Mandela-Grundschule  
Enthält Anlagen
0802/6  
Ö 5.6  
Schulstraßen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0800/6  
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

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