Auszug - Digitales Mängelmeldesystem für den Fahrradverkehr  

Herr Dr.Murach teilt mit, dass das digitale Mängelsystem leicht zu verstehen sei.

Frau Beyer führt aus, dass die Ordnungsamt-App regelmäßig genutzt wird. Marode Fahrradwege werden über die Ordnungsamts-App gemeldet. Ein weiteres Meldesystem wäre doppelt.

Stadtrat Schruoffeneger ergänzt, dass Parallelsysteme zu komplizierteren Verfahren führen. Bezugnehmend auf die Begründung des Antrags führt er aus, dass bei der Weiterleitung einer Rückmeldung erhält die Person eine Erledigt-Meldung. Dies führt zu weiteren Problemen.

Herr Kohler stellt den Antrag, als durch Verwaltungshandeln erledigt zu beschließen.

BV Schöne bittet die Teilnehmenden um eine Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie ein Mängelmeldesystem für den Fahrradverkehr realisiert werden könnte. Dabei soll dargestellt werden, ob diese Art der digitalen Bürgerbeteiligung bzw. Anliegenmanagement in bereits vorhandene Meldeplattformen (z. B. Ordnungsamts-App) integriert werden könnte. 

Der BVV ist bis zum 30.09.2024 zu berichten.

Begründung: 
Ein digitales Mängelmeldesystem für den Fahrradverkehr würde die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Prozess der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur einbinden. Durch die Nutzung von Apps und Websites könnten Hindernisse und Schäden effizient gemeldet werden, was zu einer schnelleren Behebung führen würde. Eine solche Plattform könnte auch dazu beitragen, die Transparenz und Effektivität der kommunalen Verwaltung zu erhöhen, indem sie den Bürgern ermöglicht, direkt auf Probleme im Fahrradverkehr hinzuweisen. Die Integration in vorhandene Meldeplattformen könnte Synergien schaffen und die Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger vereinfachen. Ein gutes Beispiel ist die Plattform Maerker.brandenburg.de.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:   4       Enthaltung: 1