Auszug - Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung  

Stadtrat Schruoffeneger erläutert, dass die letzte Woche zwei Veranstaltungen zur Verkehrssonderzone während der Fußball-WM um das Stadion stattfanden.

Stadtrat Schruoffeneger führt fort, dass es nun eine Sonderzone gibt, da die Situation in der Siedlung sonst katastrophal wäre. An Spieltagen ist die Einfahrt nur mit einer Einlassberechtigungskarte zulässig. Diese Karten werden ab heute vom Bürgeramt an alle Meldeadressen innerhalb dieser Zone verschickt, unabhängig davon, ob ein Auto vorhanden ist oder nicht. Alle zugelassenen Adressen erhalten eine Karte. Auch Gewerbebetriebe bekommen Karten.

An den Tagen der Spiele ist ab 8:00 Uhr die Einfahrt für alle Personen ohne Karte in diese Zonen nicht mehr möglich. Es wurden zwei Veranstaltungen dazu durchgeführt, bei denen etwa 120 Einwohner anwesend waren.

Das Ordnungsamt wird mit einer eigenen Außenstelle vor Ort sein und im Notfall Karten ausgeben können, wenn dringende Fälle auftreten.

Bei den Veranstaltungen wurde deutlich, dass sich Anwohnende darüber beschweren, dass diese Regelung nur für die WM umgesetzt wird, jedoch nicht bei normalen Heimspielen oder Konzerten. Die Polizei erläutert diesbezüglich, dass sie keine Kapazitäten habe, dies durchzusetzen.

Herr Fenske kritisiert, dass Personen ohne Karten eventuell ihre Autos frühzeitig gezielt in die Zonen stellen könnten, um eine Sperrung zu umgehen.

Stadtrat Schruoffeneger erläutert, dass Autos dort abgestellt werden können, sofern sie nicht im Halteverbot stehen.

Herr Fenske stellt fest, dass die Polizei bei großen Spielen mit vielen Zuschauerinnen und Zuschauern kein Abfahrtkonzept hat und beliebige Straßen zur Ableitung von Autos genutzt werden. Er stellt die Frage, ob zukünftig ein Abfahrtskonzept vorgelegt wird.

Stadtrat Schruoffeneger berichtet, dass das Bezirksamt diesbezüglich schon vor Corona Termine mit der Polizei und Hertha BSC vereinbart hatte. Die Polizei weist jegliche Verantwortung von sich, weder Kontrollen noch ein Verkehrskonzept werden übernommen. Hertha BSC müsste als Veranstalter ein Verkehrskonzept vorlegen. Der Eigentümer des Stadions könnte dies von Hertha verlangen. Die Innenverwaltung sieht darin kein Problem.

Herr Dr.Recke-Friedrich möchte mit Blick auf die Sperrung wissen, wie es zu den Zonen der Absperrung kam und warum Neu-Westend, einschließlich der Reichstraße nicht auch gesperrt werden. Er stellt die Frage, inwieweit im Voraus Überlegungen angestellt wurden. Herr Recke kritisiert, dass der jetzige Sperrbereich eng ist und die umliegenden Bereiche nicht zusätzlich gesperrt werden.

Stadtrat Schruoffeneger erläutert, dass die Innenverwaltung ursprünglich nur die Straßen für besondere Gäste gesperrt habe. Die Bezirksverwaltung habe Einspruch erhoben und verlange, das Umfeld mit einzubeziehen. Einzelne Kontrollstellen wollten nicht abgedeckt werden. Es sei daraufhin vereinbart worden, die Regelung von 2006 zu übernehmen.

Er führt fort, dass die Kontrolle teilweise von privaten Sicherheitsdiensten abgedeckt wird. Die Polizei trüge nicht die Hauptlast.

Er ergänzt, dass die Grenzen des Gebietes auf der Startseite des Bezirksamts zu finden sein werden.

Stadtrat Schruoffeneger berichtet über die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings. Er erläutert, dass sieben weitere Zonen dieses Jahr eingeweiht werden würden, zum 01.12.24. Bisher laufen schon die Arbeiten. Für jede Zone wird es Bürgerversammlungen geben – sieben Veranstaltungen ab September. Die Ausstellung der Parkausweise beginne ab Oktober.

Herr Dr.Recke-Friedrich fragt nach dem Rechtfertigungsdruck. Er führt aus, dass der Parkdruck in bestimmten Zonen nicht so hoch sei. Er möchte wissen, inwieweit das Risiko der rechtlichen Durchsetzung abgewogen wurde.

Stadtrat Schruoffeneger teilt mit, dass das Gutachten eindeutig gezeigt habe, dass der Parkdruck so hoch ist, dass ein Parkraumbewirtschaftungskonzept sinnvoll sei.

Um Inseln zu vermeiden und damit Kontrollen zu erleichtern, werden nacheinander geschlossene Bereiche eingerichtet.

Frau Beyer erkundigt sich nach den Standorten der einzelnen Parkzonen.  

Herr Coté erläutert die Standorte der Parkzonen.

Herr Dr.Recke-Friedrich kritisiert, dass die Straße des 17. Juni zur Debatte stand und es kein eindeutiges Gutachten gab.

Stadtrat Schruoffeneger berichtet, dass ein Vergleich des Landes mit der DUH festlegt, dass das Land Berlin verpflichtet sei, innerhalb des S-Bahnrings Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Herr Coté berichtet, dass 380 Parkscheinautomaten aufgestellt werden müssten. Bis Juni/Juli sollte eine externe Firma damit fertig sein.

Herr Dr.Recke-Friedrich kritisiert die Vergleichsthematik zum Land Berlin.

Herr Dr.Murach stellt die Frage, ob die neuen Parkscheinautomaten mit digitalen Kennzeichen versehen seien.

Stadtrat Schruoffeneger erläutert, dass die Geräte die neuesten auf dem Markt sind. Ob man Autokennzeichen scannen könne, ist nicht bekannt.

Herr Nellen führt aus, dass es keine Parkautomaten für Handyparken brauche. Es liefe über eine App, die erkennen kann, ob bezahlt wurde oder nicht.

Herr Tillinger möchte wissen, wann der Medusenbrunnen am Henriettenplatz repariert würde. Er fragt, ob der vorhandene Brunnen gesäubert und gereinigt werden könne, um dem Brunnen Respekt zu erweisen.

Herr Harthun bekundet sich als bemüht, dass etwas passiert. Er ergänzt, dass er heute wegen Fragen der Sicherheit anwesend sei. Er kritisiert, dass am Henriettenplatz teilweise keine Beleuchtung funktioniere und weibliche Besucherinnen sich unsicher fühlten.

Stadtrat Schruoffeneger erläutert, dass Beleuchtung nicht Sache des Bezirks sei und der Bezirk somit keine Verantwortung trüge. Nicht funktionierende Lampen könnten über eine App gemeldet werden. Er führt aus, dass dies direkt und nicht über den Bezirk erfolgen könne.

Er führt fort, dass der Senat den Zierbrunnen übernommen habe und die Mittel aus dem Etat der Bezirke gestrichen worden seien. Momentan würden 160.000 Euro jährlich für Sanierungsarbeiten zugewiesen. Es bestünde jedoch ein Sanierungsbedarf von 1,6 Millionen Euro alleine für den Breitscheidplatz. Insgesamt gäbe es sechs Brunnen, die intensiv saniert werden müssten. Der Betrag dafür wäre in Millionenhöhe. Der Senat hat diesbezügliche Briefe aus 2021 unbeantwortet gelassen. Er ergänzt, dass das Saubermachen möglich sein solle.

Herr Harthun merkt an, dass eine Spende des Investors über 300.000 Euro zugesagt worden wäre, um den Brunnen herzustellen. Der Betrag sollte vorab abgerufen werden.

Stadtrat Schruoffeneger merkt an, dass der Betrag für die Neugestaltung des Platzes verwendet werden soll und nicht für die Reparatur von etwas. Die Auswirkungen des konkreten Bauvorhabens auf das konkrete Umfeld seien zu berücksichtigen. Die Reparatur sei laut städtebaulichem Vertrag nicht Sache des Investors.

Er ergänzt, dass der Brunnen bald gereinigt wird.

Herr Dr.Recke-Friedrich erkundigt sich nach einer ersten Bilanz zum Weinbrunnen. Er ergänzt, dass die Auflagen nach der Eröffnung umstritten waren.

Stadtrat Schruoffeneger führt aus, dass er am nächsten Tag mit dem Ordnungsamt Rücksprache halten werde und die Auswertung für die nächste Sitzung vorbereiten werde.

Er führt aus, dass bezüglich der Anordnung für den westlichen Teil der Kantstraße/Breitscheidplatz theoretisch Ende des Jahres mit dem Bau begonnen werden könne, sofern alles zügig voranginge.

Er ergänzt, dass nun theoretisch eine Handlungsfähigkeit bestünde. Ein neuer Planungsentwurf zur Veränderung des Mittelstreifens sei erstellt und der Senatsverwaltung übermittelt worden, um das Problem zu lösen. Dieser Entwurf sei teurer als der bisherige. Momentan läge nur ein Skizzenentwurf vor, der für die nächste Sitzung visualisiert werden solle.

Bezugnehmend auf den Breitscheidplatz erläutert er weitergehend: Bezüglich der Nordvariante bestünde noch keine Einigung, obwohl hier der größte Handlungsdruck bestünde. Der Regierende Bürgermeister wurde gefragt, ob bezüglich dieser Thematik ein Gespräch mit der Verkehrssenatorin möglich sei.

Frau Gronde-Brunner erkundigt sich über den Inhalt der Variante vier und bittet darum, dass detaillierte Skizzen vorgezeigt werden.

Stadtrat Schruoffeneger erläutert, dass bei der Variante vier Veränderungen im Kurvenradius stattfinden werden würden. Er führt fort, dass zur nächsten Sitzung Skizzen vorgelegt werden.