Drucksache - 0798/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Kosten für die Nutzung der Fahrradboxen im Klausenerplatzkiez sowie an allen weiteren und zukünftigen Standorten im Bezirk bei 42 Cent pro Monat anzusetzen.

Die Differenzbeträge zu den festgesetzten Preisen in den bestehenden Verträgen mit momentanen Betreiber:innen sind durch das Bezirksamt auszugleichen. Bei Neuausschreibungen ist der angepasste Mietpreis zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 31. August 2024 zu berichten.

Begründung:

Bisher kostet der Anwohner:innenparkausweis für ein Kfz 20,40 Euro für zwei Jahre. Nach Plänen der Senatsverwaltung soll dieser zukünftig 60 Euro für ein Jahr bzw. 100 Euro für zwei Jahre, mit Rabatten 30 bzw. 55 Euro, kosten. Eine Fahrradbox, also ein sicherer Fahrradabstellplatz, kostet Anwohner:innen im Bezirk dagegen bisher 9 Euro/Monat, oder 108 Euro/Jahr. Ausgehend von einem jährlichen Betrag in Höhe von 30 Euro für das Anwohner:innenparken und unter der Annahme, dass auf der Fläche eines parkenden Autos sechs Fahrräder Platz haben, würden sich die monatlichen Kosten für einen Abstellplatz in einer Fahrradbox auf 42 Cent belaufen.

Ein Parkplatz im öffentlichen Raum belastet die Kommune und damit die Steuerzahler:innen für die Errichtung mit 1.500 bis 5.000 Euro, die Kosten für den Unterhalt belaufen sich auf jährlich 60 bis 220 Euro.[1] Durchschnittlich 23 Stunden steht ein Auto dort am Tag ungenutzt herum. Das stellt eine erhebliche Subventionierung klimaschädlicher Mobilität auf Kosten der Allgemeinheit dar.

Die vom Bezirksamt aufgestellten Fahrradboxen können sechs Fahrräder aufnehmen auf der Fläche eines Kfz-Parkplatzes. Trotzdem ist das sichere Fahrradparken um ein Vielfaches teurer als das Abstellen eines Autos im Straßenland. Es ist sicherzustellen, dass klimafreundliche Fortbewegung nicht mit höheren Parkkosten als für Autobesitzer:innen verbunden ist, wenn Senat und Bezirk es mit der Förderung der nachhaltigen Verkehrswende ernst meinen sollten.

[1] Quelle: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/oeffentlicher-raum-ist-mehr-wert-1/