Auszug - Fahrradparkhaus mit Drogenkonsumraum umsetzen  

Herr Murach möchte wissen, ob die Zuständigkeitsänderung in Kraft getreten sei.

Stadtrat Schruoffeneger bestätigt das Inkrafttreten der Zuständigkeitsänderung.

Herr Fenske möchte den Antrag nicht mehr zur Diskussion stellen. Seiner Ansicht nach sei das durch Verwaltungshandeln erledigt. Er stelle dafür den Antrag.

Herr Zimmer teilt seine Unterstützung für das Anliegen mit.

Herr Dr.Recke-Friedrich erkundigt sich nach dem aktuellen Stand. Er führt aus, dass Zuständigkeit nicht erledigt bedeute. Das Fahrradparkhaus sei noch nicht vorhanden. Er erkenne keine Bewegung.

Stadtrat Schruoffeneger erläutert, dass durch Änderung des AZG die Zuständigkeit für Fahrradparkhäuser auf eine andere Verwaltung übergegangen sei. Er betont, dass das Planungsrecht zu befolgen sei und somit der Aufstellungsbeschluss eines B-Plans erfolgt sei. Das Verfahren ruhe zur Zeit. Im nächsten Schritt müsse es eine Beteiligung geben. Momentan würde auf das Signal der zuständigen Verwaltung gewartet, dass es umgesetzt werde. Er fährt fort, dass Infravelo und die Senatsverwaltung kein Signal gäben.

In Südkreuz und Steglitz-Zehlendorf gebe es bereits Projekte. Das Bezirksamt sähe die Entlastung des Hardenbergplatzes als wichtig an, da momentan viele Ansprüche auf diesem Platz lägen wie Berufspendler und Tourismusunternehmen. Um die Entlastung weiter voranzutreiben, solle am Stuttgarter Platz etwas Attraktives geschaffen werden.

Frau Balkow empfindet den Standort am Stuttgarter Platz als sinnvoll. Sie äußert sich positiv über eine Kombination mit einem Drogenkonsumraum, um ein geeignetes Angebot in beratender Funktion zu schaffen. Sie sieht eine nochmalige Nachfrage beim Senat als sinnvoll an.

Herr Dr.Recke-Friedrich teilt seine Zustimmung diesbezüglich mit. Er möchte dem vorangegangenen Antrag der CDU widersprechen und will sich weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einer Umsetzung komme. Er werde im Stadtplanungsausschuss nochmals wegen des Planungsrechts nachfragen.

Frau Gronde-Brunner teilt mit, dass FDP und die Grünen es als sehr sinnvoll empfinden. Sie sähe noch keine Erledigung des Antrags.

Herr Fenske merkt an, dass die CDU nichts gegen ein Fahrradparkhaus hätte.

Er führt fort, dass es in Verknüpfung mit einem Drogenkonsumraum Bedenken gebe. Der Stadtrat hätte ausgeführt, dass Pläne vorliegen. Wenn die Pläne alle vorlägen, sei es erledigt. Er gibt an, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Gusy erklärt die Pläne gesehen zu haben und gibt an, dass die Verwaltung dabei sei sie umzusetzen. Es bedürfe noch der Finanzierung des Senats für die er sich einsetzen wolle.

BV Schöne bittet die Teilnehmenden um eine Abstimmung.

BV Schöne verkündet, dass der Antrag somit angenommen sei.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV;

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz einzusetzen, dass das geplante Fahrradparkhaus mit Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zeitnah umgesetzt wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2024 zu berichten.

Begründung:
Mit der Änderung der Zuständigkeiten wurde die Kompetenz zum Bau von Fahrradparkhäusern von den Bezirken in die Senatsverwaltung verlagert. Die Planungen im Bezirk für den Bau eines Fahrradparkhauses sind soweit fortgeschritten, dass der Bau alsbald umgesetzt werden kann. In dem Fahrradparkhaus kann auch der notwendig benötigte Drogenkonsumraum umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:    1      Enthaltung: 6