Tagesordnung - 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Datum: Do, 22.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4  
Havelchaussee II – Durchgangsverkehr beenden  
Enthält Anlagen
0052/6  
Ö 5  
"Rechts vor links" in der Trautenaustraße ((Inkl. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen))  
Enthält Anlagen
0075/6  
Ö 6  
Verzögerung der Radschnellverbindung "Ost-West-Route": jetzt als Pop-Up-Radweg umsetzen!  
Enthält Anlagen
0103/6  
    22.09.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Ordnungsangelegnheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die geplante Radschnellverbindung "Ost-West-Route" auf den Abschnitten im Bezirk (Heerstraße, Kaiserdamm, Bismarckstraße, Ernst-Reuter-Platz) schnellstmöglich als temporärer Pop-Up-Radweg bis zum endgültigen Baubeginn umgesetzt wird. Für den durchgehenden Pop-Up-Radweg soll eine der Autospuren Verwendung finden sowie mit Markierungen und Barken gekennzeichnet und gesichert werden.

 

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2022 zu berichten.

 

Begründung:

Laut Ankündigung der landeseigene Radplanungsgesellschaft Infravelo ist der Baubeginn für die Radschnellverbindung "Ost-West-Route" durch Berlin erst für 2026 geplant. Erst in acht Jahren soll sie Stand heute fertig werden. So lange kann die Verkehrswende in der Stadt nicht warten. Bereits jetzt muss aber die Infrastruktur für die zunehmende Zahl an Pendler:innen mit dem Fahrrad bereitgestellt werden, wenn der Umstieg auf klimaneutrale Fortbewegungsarten attraktiv und Fahrradfahren sicherer werden soll.

 

Dem erneut verzögerten Baubeginn der wichtigen Ost-West-Achse für Pendler:innen kann am besten mit einer schnellen und kostengünstigen Ausweisung einer Autospur entlang der Heerstraße, Kaiserdamm, Bismarckstraße sowie Ernst-Reuter-Platz als Pop-Up-Radweg begegnet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 dagegen:        6  Enthaltung: 0

Ö 7  
Rudolf-Wissell-Brücke für alle – Rad- und Fußverkehr mitdenken!  
Enthält Anlagen
0130/6  
Ö 8  
Spreeuferweg barrierefrei  
Enthält Anlagen
2048/5  
Ö 9  
Den Spreeweg als Grünen Hauptweg Nummer 1 erhalten  
Enthält Anlagen
0157/6  
Ö 10  
Erhalt des naturnahen Spree-Rad- und Wanderwegs für alle sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0174/6  
Ö 11  
City West endlich sicherer machen!  
Enthält Anlagen
0158/6  
Ö 12  
Das Angebot der Wochenmärkte gemeinsam weiterentwickeln  
Enthält Anlagen
0159/6  
Ö 13  
Dächer von Bushaltestellen bepflanzen  
Enthält Anlagen
0163/6  
Ö 14  
Radfahren ohne Schütteltrauma!  
Enthält Anlagen
0167/6  
Ö 15  
Digitalisierung der Parkraumüberwachung  
Enthält Anlagen
0181/6  
Ö 16  
Karl-August-Kiez retten  
Enthält Anlagen
0183/6  
Ö 17  
Stadtgrün für alle statt Asphalt - KFZ-Stellfläche entsiegeln  
Enthält Anlagen
0185/6  
Ö 18  
Verschiedenes      
               
 
 

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