Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger leitet ein. Im Bezirk gebe es drei temporäre Spielstraßen. Am gestrigen Tage habe es eine Veranstaltung zur Entwicklung des Stadtplatzes Horstweg/Wundtstraße gegeben. Es sei um Planungsentwürfe zur Gestaltung des Platzes gegangen. Zur Verkehrsführung habe es große Zustimmung gegeben. Einige präferierten einen partizipativen Prozess, andere eine fertige Planung. Vorerst werde der Platz leergelassen. Mit der Zeit wolle man sich heranarbeiten.

BzStR Schruoffeneger teilt mit, dass die Straße am Schoelerpark umgestaltet wird. Die Südseite werde entsiegelt, auf der Nordseite könne noch geparkt werden.

BV Bergmann erkundigt sich wie viele Parkplätze auf der Südseite wegfielen.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass mit dem Modell mehr Parkplätze entstünden als mit dem Modell der Fahrradstraße.

BD Berhorst möchte wissen, ob die Fussgänger*innen aufgrund eine Entsiegelung durch den Matsch laufen müssten.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass ein entsiegelter Weg nicht automatisch ein Matschweg sei. 

BV Gronde-Brunner erkundigt sich nach dem Gutachten des verkehrsberuhigten Bereichs am Heckerdamm. 

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die BVV im April beschlossen habe, dass kein Gutachten zum Heckerdamm gemacht werde.

BV Sell erkundigt sich zu den temporären Zebrastreifen.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass es eine Diskussion zu temporären Zebrasteifen an einigen Baustellen gebe.

BV Bergmann möchte wissen ob in der Zillestraße die Behindertenparkplätze erhalten blieben.

BzStR Schruoffeneger bejaht.

BV Dr. Murach erkundigt sich zum Sachstand des Adenauerplatzes.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass das B-Planverfahren noch laufe. Das Verkehrsgutachten komme in der nächsten Woche.

Gast meldet sich zu Wort. Am Spandauer Damm im Bereich des Schlosses gebe es eine Tiefbaumaßnahme. Die Bushaltestellen würden dort ausgebaut, aber nicht barrierefrei wieder eingebaut werden.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass durchgesetzt werden wollte, dass der Neubau barrierefrei gemacht werde. Allerdings habe die Senatsverwaltung UMVK die Gelder nicht genehmigt. Die BWB seien nur verpflichtet gewesen den alten Zustand wiederherzustellen.

Gast erkundigt sich zu den Planungsansätzen für die Trasse der Wintersteinstr. / Richard-Wagner-Str. Er habe beobachtet, dass Sportwägen dort mit hoher Geschwindigkeit langfuhren. 

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Strecke Teil der Radvorrangroute sei. Im nächsten Jahr werde diese endgültig umgesetzt.

BV Recke möchte Ungereimtheiten auflösen und bittet um einen Bericht zum Weinbrunnen.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Hintergrund das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gewesen sei. Es gebe rigide Auflagen zu Lärm und Störwirkung am Wochenende und am Abend. Das Bezirksamt sehe sich in der Pflicht die Auflagen durchzusetzen, ansonsten gefährde man die Veranstaltung. Man werde mit den Weinbauern und den Anwohnenden einen runden Tisch organisieren.

BV Sell fände es gut, wenn die. Fraktionen auch am Runden Tisch teilnehmen könnten.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die Fraktionen eingeladen würden. Allerdings müssten diese sich dann zurückhalten.

BD Berhorst erkundigt sich zur Entwicklung des Sachstandes für die Außengastronomie.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass bisher 185cm ungestörte Gehwegbreite festgeschrieben seien. Auf der Gegenseite gebe es eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung UMVK zum Thema Roller. Dort stünden 230cm drin.