Drucksache - 0185/6  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Entsiegelung und Nutzungsumwidmung beste-hender, öffentlicher KFZ-Stellflächen zu prüfen, inklusive einer Schätzung eines vo-raussichtlichen Kostenrahmens sowie eines ungefähren Zeithorizonts der Umsetzung für die jeweiligen Abschnitte. Diese soll zunächst in Planungsräumen (LOR) erfolgen, die mit besonders wenig Grünflächen und öffentlich nutzbaren Flächen ausgestattet sind. Geeignete öffentliche KFZ-Stellplätze – auf Gehweg Unterstreifen, Parkplätzen entlang öffentlicher Straßen sowie öffentliche abgesetzte Parkplatzflächen – sollen identifiziert und Potentiale für eine Entsiegelung und Umwidmung der Nutzung be-nannt werden. Die entsprechenden Konzepte für mehr Stadtgrün und die Errichtung von Räumen des sozialen Miteinanders (Nutzung für Sport, Kiezküchen, Sitzmöbel, Kiezgärten usw.) sind durch das Beteiligungsbüro gemeinsam mit der Nachbarschaft, aktiven Bürger:inneninitiativen und in der jeweiligen Umgebung ansässigen Organi-sationen/Projekten/Stadtteil- und Jugendzentren, etc. zu erarbeiten.

Der BVV ist bis zum 31.03.2023 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Mit Beschluss vom 12.09.2023 hat das Bezirksamt das bezirkliche Klimaanpassungsprogramm beschlossen, dass der BVV in einer gesonderten Vorlage zur Kenntnis vorgelegt wird.

Darin sind auch Zielvorgaben für die jährliche Entsiegelung enthalten. In dem Beschluss heißt es u.a.: „…jährlich mindestens 1000 qm zu entsiegeln. Hierbei sind vorrangig Baumscheiben zu vergrößern, Stellplatzflächen zu entsiegeln, sowie faktisch versiegelte Unterstreifen wieder aufzubrechen.“

Das Bezirksamt wird für die Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts einen regelmäßigen Controllingbericht erstellen, der Auskunft über die jeweilige Umsetzung und Zielerreichung gibt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat