Auszug - Verzögerung der Radschnellverbindung "Ost-West-Route": jetzt als Pop-Up-Radweg umsetzen!  

BV Gronde-Brunner leitet ein. Da die Radschnellverbindung erst für 2026 geplant sei, solle bis dahin ein Popup-Radweg entstehen.

BV Bergmann kritisiert den Antrag. 

BV Balkow ist selbst Anwohnerin. Was sie beobachte sei, dass von vier Fahrspuren nur zwei benutzt würden. Sie plädiert für den Popup-Radweg.

BV Zels freut sich schon auf die Umsetzung des Radschnellwegs. Die Umsetzung des Popup-Radweges an der Kantstr. bemängle Sie jedoch. Sie fände es stattdessen besser, wenn sich das Bezirksamt dafür einsetzte, dass der Radweg schneller umgesetzt würde.

BV Recke kritisiert den Antrag, da die Senatsverwaltung aus der Verantwortung genommen werde. Es gebe keinen logischen Grund, warum die infraVelo den Zeitplan immer weiter verschiebe.

BV Sell kritisiert den Antrag. An sich finde er den Antrag eine gute Idee, allerdings sei die Stelle dafür nicht die Richtige.

BV Dr. Murach hätte die Radschnellverbindung gerne schneller umgesetzt. Er spricht sich für den Antrag aus, da dieser ein Signal sende.

Gast merkt an, dass Deutschland bereits ermahnt worden sei, die Verkehrswende schneller voran zu treiben. Er kritisiert, dass das nicht geschehe. 

BV Sell findet die Diskussion nicht zielführend. Ein Popup-Radweg stelle eine Gefahr für Leib und Leben dar. Er kritisiert, dass nur ein Verkehrsteilnehmer gesehen werde.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass es für eine Radschnellverbindung ein Planfeststellungsverfahren brauche.

BV Dr. Murach möchte Missverständnisse ausräumen. Die Kapazität einer Straße entstehe nicht durch die Anzahl an Fahrspuren, sondern durch eine Verteilung an Knotenpunkten.

BV Sell beantragt durch Verwaltungshandeln erledigt.

Abstimmungsergebnis durch Verwaltungshandeln erledigt                                                                              Zustimmung: 6  Ablehnung:0    Enthaltung:10

Abstimmungsergebnis:                                                                             Zustimmung:11   Ablehnung:6    Enthaltung:0

BV Gronde-Brunner bittet darum, das Berichtsdatum auf den 31. Dezember zu verlegen.

Der Ausschuss für Ordnungsangelegnheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die geplante Radschnellverbindung "Ost-West-Route" auf den Abschnitten im Bezirk (Heerstraße, Kaiserdamm, Bismarckstraße, Ernst-Reuter-Platz) schnellstmöglich als temporärer Pop-Up-Radweg bis zum endgültigen Baubeginn umgesetzt wird. Für den durchgehenden Pop-Up-Radweg soll eine der Autospuren Verwendung finden sowie mit Markierungen und Barken gekennzeichnet und gesichert werden.

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2022 zu berichten.

Begründung:

Laut Ankündigung der landeseigene Radplanungsgesellschaft Infravelo ist der Baubeginn für die Radschnellverbindung "Ost-West-Route" durch Berlin erst für 2026 geplant. Erst in acht Jahren soll sie Stand heute fertig werden. So lange kann die Verkehrswende in der Stadt nicht warten. Bereits jetzt muss aber die Infrastruktur für die zunehmende Zahl an Pendler:innen mit dem Fahrrad bereitgestellt werden, wenn der Umstieg auf klimaneutrale Fortbewegungsarten attraktiv und Fahrradfahren sicherer werden soll.

Dem erneut verzögerten Baubeginn der wichtigen Ost-West-Achse für Pendler:innen kann am besten mit einer schnellen und kostengünstigen Ausweisung einer Autospur entlang der Heerstraße, Kaiserdamm, Bismarckstraße sowie Ernst-Reuter-Platz als Pop-Up-Radweg begegnet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:        6  Enthaltung: 0