Tagesordnung - 2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Mi, 23.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Zoom-Meeting
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der offenen Niederschriften: 106., 111., 112. und 113. Sitzung      
Ö 3  
Milieuschutz für die Gebiete Amtsgerichtsplatz/Schloßstraße – Vorstellung des Gutachtens      
Ö 4  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 5  
Die Digitalisierung des Bezirksamtes priorisieren  
Enthält Anlagen
1775/5  
Ö 6  
Entwicklungspotenziale für den Bezirk  
Enthält Anlagen
1940/5  
Ö 7  
Spielplätze zum Leben erwecken  
Enthält Anlagen
1941/5  
Ö 8  
Die Berliner müssen wohnen UND arbeiten: Gewerbeflächen in Flächennutzungsplänen erhalten!  
Enthält Anlagen
1519/5  
Ö 9  
Mieter*innen vor Verdrängung schützen – Genehmigungsvorbehalt für Aufzüge und Balkone  
Enthält Anlagen
1202/5  
Ö 10  
Sozialwohnungen bauen und erhalten  
Enthält Anlagen
1894/5  
Ö 11  
Freie Fahrt für Fahrradfahrer*innen  
0905/5  
Ö 12  
Neubau in der Reichsstraße II  
Enthält Anlagen
1533/5  
Ö 13  
Kulturquartier Fasanenplatz festlegen  
Enthält Anlagen
1712/5  
Ö 14  
Vorausschauende Stadtplanung vorantreiben- Flächenscreening offenlegen  
Enthält Anlagen
1913/5  
Ö 15  
Bauvorhaben Hubertusallee neu planen  
Enthält Anlagen
1963/5  
Ö 16  
Planungsgebiet Forckenbeckstraße  
Enthält Anlagen
1964/5  
Ö 17  
Doppelstrukturen auf dem Parkhaus der Deutschen Rentenversicherung  
Enthält Anlagen
1995/5  
Ö 18  
Klimanotstand in CW – Schwammstadt durch aktive Entsiegelung  
Enthält Anlagen
2042/5  
    19.08.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.23 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung (m) und in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu.

 

   
    23.02.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 18 - vertagt
   

Die Drucksache wurde vertagt.

 

   
    23.03.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

Empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Resilienz des Bezirks gegen Starkregenereignisse und die Grundwasserneubildung durch aktive Entsiegelung von Flächen zu verbessern sowie den Einsatz von Retentionsdächern zu fördern.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bestehende Studien, Modellierungen und Datengrundlagen bezüglich der Versickerung von Regenwasser und den Folgewirkungen von Starkregenereignissen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz einzuholen und der BVV zu berichten. Sollten diese Datengrundlage nicht im ausreichenden Maße vorhanden sein, fordern wir das Bezirksamt dazu auf diese in Zusammenarbeit mit SenUMVK zu erarbeiten. Zudem fordern wir das Bezirksamt dazu auf, die Teilnahme an entsprechenden Pilotprojekten des Land Berlins wohlwollend zu prüfen.

 

Der BVV ist im Rahmen der Fristen der GO zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Resilienz des Bezirks gegen Starkregen und die Grundwasserneubildung durch eine aktive Entsiegelung von Flächen zu verbessern.  Gemeinsam mit der Berliner Regenwasseragentur ist dafür ein bezirkliches Konzept zur Entsiegelung zu erstellen und umzusetzen. Baugenehmigungen und Infrastruktur­erneuerungen im Bezirk, die eine weitere Versiegelung von Flächen zur Folge haben, dürfen nur zugelassen werden, wenn dafür zeitnah innerhalb des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gleichgroße Flächen entsiegelt werden. Gründächer innerhalb eines Bauprojekts können mit max. 50% auf eine beabsichtigte Flächenversiegelung angerechnet werden. 

Der BVV ist im Rahmen der Fristen der GO zu berichten

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Ö 19  
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