Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schmitz-Grethlein geht als Erstes auf die Befreiungsliste ein. Die Befreiungsliste geht auf einen Beschluss aus dem Jahr 2002 zurück, in dem definiert worden ist, in welchen Fällen das Stadtentwicklungsamt den Ausschuss über erteilte Befreiungen von Festsetzungen von Baurecht informieren muss. Insgesamt umfasst die Befreiungsliste zum heutigen Protokoll 19 Fälle, was aber daran liegt, dass seit Oktober 2021 keine Sitzung dieses Ausschusses stattgefunden hat. Normalerweise sind es im Schnitt zwei bis drei pro Sitzung. Wer Fragen zu den Befreiungen hat, kann gerne Fragen an die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirks stellen. Die Kriterien des Beschlusses aus dem Jahre 2002 können, falls Nachfrage besteht, gerne zur Verfügung gestellt werden.

BzStR Schmitz-Grethlein teilt mit, dass das Bezirksamt letzte Woche die Offenlage des Bebauungsplans 4-73(Treseburger Straße 2) beschlossen hat. Das ist ein Bebauungsplan auf der Mierendorff-Insel, der die Schaffung von Wohnraum vorsieht. Seit Montag sind die Unterlagen im Stadtentwicklungsamt einzusehen.

BzStR Schmitz-Grethlein berichtet ferner, dass das Verfahren zum Vorkaufsrecht am Westkreuzpark vor dem Landgericht in erster Instanz verloren wurde. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Sobald diese vorliegt, wird gemeinsam mit der Senatsverwaltung überlegt, ob der Bezirk in Berufung geht oder nicht. Dabei betont er noch einmal deutlich, dass durch dieses Urteil noch nicht entschieden ist, was am Westkreuzpark passiert.

Außerdem hat er noch einen Nachtrag zur BVV aus der vergangenen Woche: Der BzStR teilt mit, dass BV Brzezinski fragte, wie es zum Einbau von Fahrstühlen im Milieuschutzgebiet steht. Er teilt mit, dass Genehmigungskriterien geschaffen worden sind.

Auch geht er auf die von BD Lautsch aufgeworfene Frage ein, ob die Stadtentwicklung aktuell arbeitsfähig ist. Diese Frage wird bejaht. Was die Ausgabe von Dienstlaptops angeht, liegt man in der Zeit. Aktuell sind 75 Laptops für 130 Beschäftigte vorhanden. Es liegen lediglich zwei unbesetzte Stellen vor.

BV Dr. Lautsch hat zwei Fragen an den BzStR. Eine Frage bezieht sich auf die Fahrstühle, die andere auf die Sprechstunden des Stadtplanungsamtes. Zu den Fahrstühlen möchte BV Dr. Lautsch wissen, welche Kriterien für eine Genehmigung vorliegen, da drei Genehmigungen nicht erteilt worden sind, die zum Nachteil von Senioren gehen. Zu den Sprechstunden des Stadtplanungsamtes führt er an, dass aktuell keine Präsenztermine vorhanden sind. Er möchte wissen, ob der BzStR plant, wieder Präsenztermine anzubieten, da das direkte Gespräch schneller sei, als Online-Dokumente hin und her zuschicken.

BzStR Schmitz-Grethlein nimmt Stellung zu der Fahrstuhl-Frage. Er teilt mit, dass die Genehmigungen und das Verfahren sehr komplex sind, da sehr viele technische und wirtschaftliche Feinheiten miteinbezogen werden müssen. Er ist bereit, den Vermerk für BV Dr. Lautsch zur Verfügung zu stellen. Ob die offene Sprechstunde wieder eingeführt wird, wird nach Ende der Corona-Pandemie besprochen. Frau Giehler (StadtL) teilt mit, dass eine seriöse Antwort erst nach Ende der Pandemie bekannt gegeben werden kann. Als Baustein möchte man jedoch, dass Online-Video-Format beibehalten.

BV Centgraf teilt noch zur Fahrstuhl-Problematik mit, dass nicht jeder Aufzug per se „seniorenfreundlich“ sei und eine Verbesserung darstellt. Es kann sogar sein, dass einige Fahrstuhle aufgrund ihrer Lage im Gebäude eine Verschlechterung darstellten.