Auszug - Entwicklungspotenziale für den Bezirk  

BV Centgraf führt zur Drucksache aus, dass es wichtig ist, alle Potentiale für die Schaffung von Wohnraum zu nutzen. Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob es im Bereich Olympiastadion und der Waldbühne Potentiale für Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum gibt und mit dem Senat anschließend über die Entwidmung von Parkplätzen in diesem Gebiet zu verhandeln.

BV Brzezinkski merkt an, dass natürlich nach Potentialen gesucht werden muss, allerdings werden die Parkplätze am Olympiastadion und an der Waldbühne tatsächlich genutzt, da beide Orte hochfrequentierte Gebiete sind. Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass selbst nach Corona die Besucher ausschließlich mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Orten kommen. Zum anderen stellt sich auch die Frage, ob es überhaupt planungsrechtlich möglich ist, da die Parkplätze, die am Olympiastadion Teil des Olympia-Parks sind, für die der Bezirk seines Erachtens planungsrechtlich nicht zuständig ist. Auch kommt hinzu, dass aufgrund des Flächennutzungsplans eine Wohnnutzung nicht in Frage kommt.

BV Heyne sagt zudem, dass die Parkplätze, die rund um die Waldbühne und dem Olympiastadion existieren, zumeist unversiegelte Flächen sind und die Frage sei, ob dieser Bereich, der auch als Erholungsfaktor diene, weitere Versiegelungen rechtfertigen könne oder ob man sich stattdessen nicht auf die City West konzentriere, welche bereits versiegelt sei und man dort einen deutlich höheren Nutzungswert erhalte, insbesondere mit Rücksicht auf die Natur, auf die Umwelt und besonders im Hinblick auf die Schwammstadt Berlin und auf Kaltluftschneisen, da genau in diesen Gebieten Kaltluftentstehungsgebiete, Grundwasserentstehungsgebiete vorhanden sind. Es wäre seiner Ansicht nach deshalb kontraproduktiv, wenn diese Flächen versiegelt würden.

BzStR Schmitz-Grethlein erläutert, dass fortlaufend nach neuen Potentialen für Wohnraum gemonitort wird. Der Senat hat bereits festgestellt, dass die Parkplätze am Olympiastadion wichtig für die Vermarktung sind, deshalb stehen diese Flächen vonseiten des Senats nicht zur Disposition. Als zweiten Aspekt führt er an, dass das Olympiastadion unter Denkmalschutz steht. Deshalb ist es dort nicht ganz einfach, Wohnungsbau zu organisieren. Als dritten Aspekt führt er den Lärmschutz in der Gegend an. Ein Potential für Wohnraum erscheint gegenwärtig unrealistisch. Allerdings könne geprüft werden, ob stattdessen ein sportaffines Nutzungspotential möglich sei. Er bittet BV Centgraf, falls dies geprüft werden solle, den Berichtszeitraum auszuweiten.

BV Centgraf bittet BzSR Schmitz-Grethlein darum, dem Anliegen nachzugehen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob es im Bereich Westend auf den Parkplätzen des Olympiastadions und der Waldbühne Potenziale für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen vorhanden sind und mit dem Senat über die Entwidmung von Parkplätzen zu verhandeln.

Der BVV ist bis zum 31.05.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:    7      Enthaltung: 0