Tagesordnung - 53. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 53. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Grußwort des Landrats aus Kulmbach, Herr Peter Söllner      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
1497/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1498/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung / Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden Berichtszeitraum: Dezember 2014 bis Dezember 2015  
1385/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Pflichten des Bauherren  
1322/4  
Ö 7.2  
Pflichten des Bauherren  
1520/4  
Ö 7.3  
Kinderspielplätze beim Wohnungsneubau - Bericht zur Durchsetzung von § 8 der Bauordnung Berlin im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
1343/4  
Ö 7.4  
Kinderspielplätze beim Wohnungsneubau - Bericht zur Durchsetzung von § 8 der Bauordnung Berlin im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
1521/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Aktuelle Haushaltssituation in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1499/4  
Ö 8.2  
Ist Kommunikation rechtswidrig oder nur recht widrig?  
1502/4  
Ö 8.2.1  
Berliner Bauordnung muss endlich konsequent werden  
1519/4  
Ö 8.3  
Aktuelle Stunde Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Bebauungsplanerfordernis für die Seesener Straße (Nord) / Henriettenplatz  
1426/4  
Ö 9.2  
Mahnmal "Gleis 17" vor dem Verfall bewahren  
0845/4  
Ö 9.3  
Maßnahme zum Schutz der Wohnbevölkerung der Leibnizstraße vor Verkehrslärm gemäß § 45 der StVO
1406/4  
    15.10.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.22 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    10.11.2015 - Ausschuss für Umwelt und Naturschutz
    Ö 3 - vertagt
   

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Behandlung des Antrages in der heutigen Sitzung entfallen muss, da dieser Ausschuss federführend ist und der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Verkehr erst am 12.11. tagt. BV Dr. Murach gibt einige Erläuterungen zum Sachverhalt und erläutert eine Aufstellung, die er herumgibt. Diese enthält Kriterien für die Begründung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen.

 

   
    12.11.2015 - Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
    Ö 19 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Drucksache Nr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, angesichts der extremen gesundheitsgefährdenden Überschreitungen, die sich aus den strategischen Karten des Lärm- und Luftreinhalteplans im Internet bei der Lärm- und Luftbelastung in der Leibnizstraße (Lärm > 60 dB(A) und NO2 > 40 µg/m3) ergeben, sich dafür einzusetzen, dass bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein straßenverkehrsrechtliches Prüfverfahren zur Anordnung von Tempo 30 (nachts) im Abschnitt zwischen der Kantstraße und der Mommsenstraße eingeleitet wird. Die Ergebnisse der Einzelfallprüfung sind der BVV mitzuteilen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

 

Ursprungstext:

4. Zeile: Lärm > 70 dB(A) und …

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              10              dagegen:     5                  Enthaltung:              0

   
    08.12.2015 - Ausschuss für Umwelt und Naturschutz
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

BV Dr. Murach begründet den Antrag und weist auf die vorgelegte Checkliste hin. Problematisch könnte die Fahrzeitverlängerung der BVG als Kriterium werden. BV Huwe sieht die Leibnizstraße als wichtige Ausweichstraße und als wichtige Straße für den Arbeitsverkehr. BV Siele verweist auf die parallelen Straßen, die bereits alle als Tempo 30-Straßen ausgewiesen sind. Zumindest sollten aktuelle Bauvorhaben abgewartet werden. Zudem fährt dort kaum jemand schneller. BV Drews teilt mit, dass die grüne Fraktion den Antrag ausdrücklich unterstützt. BV Dr. Murach verweist auf die Strenge und die konservative Ausrichtung der StVO. BD Friedrich empfindet den kleinen Abschnitt zwischen Kantstraße und Mommsenstraße als willkürlich und aktionistisch. Der Antrag  wird mehrheitlich (5 Ja, 3 Nein, 1 Enth.) in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr angenommen.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, angesichts der extremen gesundheitsgefährdenden Überschreitungen, die sich aus den strategischen Karten des Lärm- und Luftreinhalteplans im Internet bei der Lärm- und Luftbelastung in der Leibnizstraße (Lärm > 60 dB(A) und NO2 > 40 µg/m3) ergeben, sich dafür einzusetzen, dass bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein straßenverkehrsrechtliches Prüfverfahren zur Anordnung von Tempo 30 (nachts) im Abschnitt zwischen der Kantstraße und der Mommsenstraße eingeleitet wird. Die Ergebnisse der Einzelfallprüfung sind der BVV mitzuteilen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

 

Ursprungstext:

4. Zeile: (Lärm >70 dB(A) …

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              5              dagegen:     3                  Enthaltung:              1

   
    21.01.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 9.4  
Liegenschaftspolitik aus einem Guss  
1416/4  
Ö 9.5  
Mieter/innen in der Wintersteinstraße unterstützen  
1417/4  
Ö 9.6  
Hotline für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe  
1423/4  
Ö 9.7  
Denkmalschutz für die Holtzendorff-Garage endlich durchsetzen!
1427/4  
Ö 9.8  
Infos für Bürgerinnen und Bürger auch im Rathaus Charlottenburg  
1447/4  
Ö 9.9  
Nie sprachlos in der Verwaltung!  
Enthält Anlagen
1448/4  
Ö 9.10  
Personalausweisautomaten zur Entlastung der Bürgerämter auch in Charlottenburg-Wilmersdorf einführen  
1450/4  
Ö 9.11  
Theater Coupe barrierefrei!  
1463/4  
Ö 9.12  
Das Ausstellungs- und Besucherzentrum im Glockenturm ganzjährig öffnen  
Enthält Anlagen
1477/4  
Ö 9.13  
QR-Codes für Denkmäler in Charlottenburg-Wilmersdorf
1480/4  
Ö 9.14  
Bücher in Leichter Sprache in den Bibliotheken von Charlottenburg-Wilmersdorf  
1483/4  
Ö 9.15  
Auch am Rathaus auf Standorte und Öffnungszeiten der Bürgerämter hinweisen
1404/4  
Ö 9.16  
Zweckentfremdung entgegenwirken  
1472/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Welcome in Berlin  
1401/4  
Ö 10.2  
Zukünftiger Standort des Familienzentrums Halemweg  
Enthält Anlagen
1500/4  
Ö 10.3  
Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten  
1503/4  
Ö 10.4  
Arbeitskreis zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bezirk  
1509/4  
Ö 10.5  
Keine Supermarktbeherrschung im Bezirk  
Enthält Anlagen
1501/4  
Ö 10.6  
So weit die Füße tragen ...  
1504/4  
Ö 10.7  
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller in Willkommensklassen bringen  
1510/4  
Ö 10.8  
Bezirkliches Musikschulfestival einrichten  
1505/4  
Ö 10.9  
Regelmäßigen Gesundheitstag einführen  
1511/4  
Ö 10.10  
Kunst im Straßenraum  
Enthält Anlagen
1506/4  
Ö 10.11  
Richtige Benennung von diktatorischen Regierungen  
1517/4  
Ö 10.12  
Förderung des Bundesumweltministeriums für Klimaschutz und Fahrradinfrastruktur im Bezirk nutzen  
1512/4  
Ö 10.13  
Ausstellung "Bitte öffnen. Das packende Potenzial von Flüchtlingen"  
Enthält Anlagen
1507/4  
Ö 10.14  
Raum für Kinderbetreuung  
1508/4  
Ö 10.15  
Schoeler-Schlösschen in der warmen Jahreszeit temporär zugänglich machen  
1513/4  
Ö 10.16  
Infrastrukturplan erstellen  
1514/4  
Ö 10.17  
Raumkonzept Alt-Schmargendorf-Grundschule / Judith-Kerr-Grundschule entwickeln  
Enthält Anlagen
1515/4  
Ö 10.18  
Willkommensklassen in den Schulentwicklungsplan des Bezirks aufnehmen  
Enthält Anlagen
1516/4  
Ö 10.19  
Änderung der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf  
1518/4  
               
 
 

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