Drucksache - 1519/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. Januar 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rahmen der aktuell stattfindenden Verhandlungen zur Veränderung der Berliner Bauordnung bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bauaufsichtliche Auflagen endlich wieder durch die öffentliche Hand überprüft werden können.

Dafür sind sowohl die rechtlichen Grundlagen zu schärfen als auch die bezirklichen Verwaltungen mit ausreichend Personal für die Kontrolle der umgesetzten Bauvorhaben auszustatten.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 hat sich das Bezirksamt an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, den Senator für Finanzen sowie an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus gewandt und gebeten, dass die Initiative der BVV bei der Beratung der Novellierung der Bauordnung Berücksichtigung findet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                                                                                    Marc Schulte

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat