Tagesordnung - 4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 19.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0090/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl von stellv. Bürgerdepurtierten im JHA      
Ö 3.2  
Wahl beratender und stellv. beratender Mitglieder im JHA (§ 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG)      
Ö 3.3  
Wahl beratender und stellv. beratender Mitglieder im JHA (§ 35 Abs. 7 Nr. 7 AG KJHG)      
Ö 3.4  
Wahl beratender und stellv. beratender Mitglieder im JHA (§ 35 Abs. 7 Nr. 9 AG KJHG)      
Ö 3.5  
Wahl einer zweiten stellv. Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss      
Ö 3.6  
Wahl eines beratenden und stellv. beratenden Mitglieds im JHA      
Ö 3.7  
Wahl eines Mitglieds und stellv. Mitglieds des Vorstands der Wilmersdorfer Seniorenstiftung      
Ö 4  
Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0091/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung/zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (§ 21 Abs. 6 GO-BVV) Berichtszeitraum: Dezember 2010 bis Oktober 2011 (3. WP)  
0061/4  
Ö 6.2  
Durchführung einer Einwohnerversammlung  
0095/4  
Ö 6.3  
Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013  
0100/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Längere Grünphase der Lichtzeichenanlage an der Berliner Straße/Brandenburgische Straße/Blissestraße  
0096/4  
Ö 7.2  
Längere Grünphase der Lichtzeichenanlage am Hohenzollerndamm/Pfalzburger Straße  
0097/4  
Ö 7.3  
Untersuchung der Deckenplatten  
0098/4  
Ö 7.4  
Amokalarm  
0099/4  
Ö 7.5  
Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch nach dem 18. September respektieren!
2181/3  
    15.09.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - vertagt
    Die BVV beschließt mehrheitlich die Vertagung der Drucksache

Die BVV beschließt mehrheitlich die Vertagung der Drucksache.

   
    17.11.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    16.12.2011 - Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich an der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz im neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr beschlossenen Erarbeitung eines "Masterplan Parken" zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt aktiv zu beteiligen.

 

In dem Masterplan Parken sollen entsprechend der neuen Koalitionsvereinbarung der Senat zusammen mit den Bezirken "auf der Grundlage umfassender Untersuchungen die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung (d.h. Darstellung der verkehrspolitischen sinnvollen Erweiterungsflächen, Maßnahmen zur effizienteren Umsetzung, innovative Formen der Bürgerbeteilligung) und die Integration neuer Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Straßenraum (Carsharing, Fahrradparken, Leihfahrradsystem, Ladeinfrastruktur) sowie neue Parkflächen für Reisebusse integriert darstellen"

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über Ergebnisse des Masterplans Verkehr für die westliche Innenstadt regelmäßig zu informieren. 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auch weiterhin an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2007 zu halten und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht einzuführen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              9              dagegen:                       Enthaltung:              5

   
    19.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die CDU-Fraktion bringt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung ein:

Die CDU-Fraktion bringt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung ein:

 

1. Absatz, letzte Zeile:

… aktiv zu beteiligen mit der Zielsetzung, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf, entsprechend dem im Bürgerentscheid von 2007 geäußerten Bürgerwillen, nicht auszuweiten.

 

Die CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung:

 

Al Abed, Bassem

Nein

Neuhoff, Milan

Nein

Behrendt, Gerlinde

Ja

Pabst, Holger

Enth.

Böhm, Carolina

Nein

Pinkawa, Andreas

--

Cieschinger, Marlene

Nein

Pinkvoß-Müller, Gerhild

Nein

Dittner, Christel

Nein

Pöthe, Zitha

Nein

Drews, Susan

Nein

Prejawa, Roland

Nein

Fenske, Hans-Joachim

Ja

Röder, Constanze

Nein

Förschler, Albrecht

Ja

Rouhani, Nadia

Nein

Fortong, Angela

Nein

Saßen, Lothar

Nein

Garmer, Paul-Georg

Ja

Schlosser, Siegfried

Ja

Gisa, Gesina

Ja

Schmitt-Schmelz, Heike

Nein

Gnielinski, Anita

Ja

Schwarz, Linda

Nein

Grigat, Martin

Nein

Sell, Karsten

Ja

Gusy, Ansgar

Nein

Siele, Barbara

Ja

Halten-Bartels, Marion-Ise

Ja

Spangenberg, Rudolf

Nein

Hansen, Annegret

Nein

Stückler, Judith

Ja

Häntsch, Stefan

Ja

Süß, Helmut

Ja

Dr. Heise, Volker

Nein

Taschenberger, Sascha

Nein

Hercygier, Manuel

Ja

Tillinger, Wolfgang

Nein

Herz, Arne

Ja

Dr. Timper, Christiane

Nein

Hoffmann, Brigitte

Nein

Dr. Vandrey, Petra

Nein

Huwe, Gerd

Ja

Wapler, Christoph

Nein

Kaas Elias, Alexander

Nein

Wieland, Jenny

Nein

Kempf, Dagmar

Nein

von Wittich, Merle

Ja

Klose, Susanne

Ja

Wittke, Norbert

Nein

Kupke, Eveline

Ja

Wolf, Robert

Nein

Mattern, Gerald

Ja

Wuttig, Holger

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Nein

 

 

 

Die BVV lehnt den Änderungsantrag bei 54 abgegebenen mit 20 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung der Beschlussempfehlung:

 

Al Abed, Bassem

Ja

Neuhoff, Milan

Ja

Behrendt, Gerlinde

Enth.

Pabst, Holger

Enth.

Böhm, Carolina

Ja

Pinkawa, Andreas

--

Cieschinger, Marlene

Ja

Pinkvoß-Müller, Gerhild

Ja

Dittner, Christel

Ja

Pöthe, Zitha

Ja

Drews, Susan

Ja

Prejawa, Roland

Ja

Fenske, Hans-Joachim

Nein

Röder, Constanze

Ja

Förschler, Albrecht

Nein

Rouhani, Nadia

Ja

Fortong, Angela

Ja

Saßen, Lothar

Ja

Garmer, Paul-Georg

Nein

Schlosser, Siegfried

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Ja

Gnielinski, Anita

Nein

Schwarz, Linda

Ja

Grigat, Martin

Ja

Sell, Karsten

Nein

Gusy, Ansgar

--

Siele, Barbara

Nein

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Spangenberg, Rudolf

Ja

Hansen, Annegret

Ja

Stückler, Judith

Nein

Häntsch, Stefan

Nein

Süß, Helmut

Nein

Dr. Heise, Volker

Ja

Taschenberger, Sascha

Ja

Hercygier, Manuel

Nein

Tillinger, Wolfgang

Ja

Herz, Arne

Nein

Dr. Timper, Christiane

Ja

Hoffmann, Brigitte

Ja

Dr. Vandrey, Petra

Ja

Huwe, Gerd

Nein

Wapler, Christoph

Ja

Kaas Elias, Alexander

Ja

Wieland, Jenny

Ja

Kempf, Dagmar

Ja

von Wittich, Merle

Enth.

Klose, Susanne

Nein

Wittke, Norbert

Ja

Kupke, Eveline

Nein

Wolf, Robert

Ja

Mattern, Gerald

Nein

Wuttig, Holger

Ja

Dr. Murach, Jürgen

Ja

 

 

 

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung bei 53 abgegebenen Stimmen mit 32 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zu.

Ö 7.6  
Verkehrsberuhigung im Klausenerplatz-Kiez durchsetzen  
2164/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Haushaltsabschluss 2011 und Perspektiven für Charlottenburg-Wilmersdorf  
0063/4  
Ö 8.2  
Gewalt im öffentlichen Nahverkehr - Prävention in Bezirk und Land  
0072/4  
Ö 8.3  
Pflanzschale zur Erinnerung an den Tod von Giuseppe Marcone  
0073/4  
Ö 8.4  
Die Kurbel  
0084/4  
Ö 8.5  
Die bezirkliche Kunstsammlung ein Muster ohne Wert I ?  
0089/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Polizeiabschnitt 25 erhalten, Sicherheit am Kurfürstendamm gewährleisten!  
Enthält Anlagen
0621/3  
Ö 9.2  
Umweltkarten statt Fahrgeld
Enthält Anlagen
1341/3  
Ö 9.3  
Keine Bewirtung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf  
2002/3  
Ö 9.4  
Runter vom Gas im nördlichen Bereich der Lise-Meitner-Straße!  
2178/3  
Ö 9.5  
Wilmersdorfer Straße im nördlichen Bereich für Fußgänger erlebbar machen
0008/4  
Ö 9.6  
Asbestfreies Gebäude für die Poelchau-Oberschule  
0009/4  
Ö 9.7  
Mehr Geld für Grünflächen durch Spenderparkbänke
0010/4  
Ö 9.8  
LKW-Verkehr auf dem Heckerdamm beschränken  
0018/4  
Ö 9.9  
Live-Übertragung der BVV-Sitzungen
0024/4  
Ö 9.10  
Fraktionslose keine Gäste im Ältestenrat  
0026/4  
Ö 9.11  
Bürgeranfragen immer schriftlich beantworten  
0027/4  
Ö 9.12  
Die Bedarfsampel Olympische Straße am Wochenende nicht abschalten  
0038/4  
Ö 9.13  
Grillplätze im Bezirk  
0041/4  
Ö 9.14  
Ferienwohnungen erfassen
0051/4  
Ö 9.15  
Fahrradbügel Birger-Forell-Platz
0053/4  
Ö 9.16  
Bezirkliche Dienstleistungsverträge I
0042/4  
Ö 9.17  
Vermietung nur an im Bezirk aktive Parteigliederungen  
0054/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Keine Angst vor dem Bürgerwillen!  
0064/4  
Ö 10.2  
Ehrenamtskarte 2012  
0074/4  
Ö 10.3  
Arbeitskreis Kultur einrichten  
0085/4  
Ö 10.4  
Freizeitsport in Charlottenburg-Wilmersdorf - Laufstrecken-Wegweiser  
0065/4  
Ö 10.5  
Unterstützung der Ausbildung zur staatlich geprüften Sozialassistentin  
0075/4  
Ö 10.6  
Verkehrskonzept Giesebrechstr. 4/ Meyerinckplatz  
0086/4  
Ö 10.7  
Projekt sauberes Handy  
0066/4  
Ö 10.8  
Technische Voraussetzungen für internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von Bauleitplanverfahren schaffen!  
0076/4  
Ö 10.8.1  
Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  
0092/4  
Ö 10.9  
Projekttag Psychische Erkrankungen  
0087/4  
Ö 10.10  
Tag der offenen Tür des Standesamtes wieder anbieten  
0067/4  
Ö 10.11  
Integrationspreis Charlottenburg-Wilmersdorf  
0077/4  
Ö 10.12  
Straßenüberquerung am S-Bahnhof Halensee barrierefrei gestalten  
0068/4  
Ö 10.13  
Verwaltung einfach - Berlinpass für das Bildungs- und Teilhabepaket  
0088/4  
Ö 10.14  
Nägel mit Köpfen machen!  
0078/4  
Ö 10.15  
Rathaus Schmagendorf wieder beleben!  
0069/4  
Ö 10.16  
Gleiches Recht für Alle  
0079/4  
Ö 10.17  
Veränderung der Umlaufzeiten an der Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Reichsstraße / Kastanienallee  
0070/4  
Ö 10.18  
Bei Neubeschaffung von IT auf Umweltzeichen "Blauer Engel" achten  
0080/4  
Ö 10.18.1  
Parkwege begehbar machen  
0093/4  
Ö 10.19  
Computerwartung an Schulen  
0071/4  
Ö 10.19.1  
NoonSong im Bezirk sichern!  
0094/4  
Ö 10.20  
Herzlich willkommen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0081/4  
Ö 10.21  
Unser Rathausinnenhof soll wieder schöner werden  
0082/4  
Ö 10.22  
CW-App  
0083/4  
               
 
 

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