Auszug - Die Kurbel
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Zur Beantwortung BzBm Naumann:
Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Prejawa,
zu 1. bis 3. Von Seiten des Bezirksamtes hat es fortwährend Kontakt zur Initiative „Rettet die Kurbel“, auch zum Senat und zum Medien Bord Berlin-Brandenburg gegeben. Unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Schließung des Kinos hat es insbesondere auch Gespräche mit dem Hauseigentümer gegeben. Die, und das darf ich hier durchaus hervorheben, erheblichen Anstrengungen des Bezirksamtes stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:
- Weihnachten -
Meine Damen und Herren, zunächst bleibt vor einer Bescheiderteilung durch die Abteilung Stadtentwicklung von Herrn Schulte im Widerspruchsverfahren die Beschlussfassung des Verwaltungsgerichts Berlin über diesen Eilantrag abzuwarten. Das Bezirksamt sieht vorbehaltlich der in Kürze zu erwartenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungslage leider keine realistischen Möglichkeiten mehr zur Rettung der Kurbel. Herr Schulte hatte vorhin ja, zu Beginn der Sitzung, da schon Ausführungen gemacht.
Der Hauseigentümer hat sich in Ausübung seines Eigentumsrechtes leider gegen einen Erhalt diese Kinostandortes entschieden und hält deshalb an der vertraglich bekannten Weichenstellung – Stichwort „Biosupermarkt“ – fest.
Zu 4. Hierzu hat Herr BzStR Schulte mitgeteilt: „In der Tat wird der Einrichtung eines Supermarktes zu verkehrlichen Veränderungen führen. Angesichts des bereits ortsansässigen Gastronomiebetriebes ist aber festzuhalten, dass mit der Eröffnung eines Supermarktes keine innerstädtisch untypische Verkehrssituation geschaffen wird. Somit besteht auch keine rechtliche Möglichkeit, einen Baustopp zu verhängen, weil verkehrliche Fragen noch nicht geklärt sind. Die Aussagen des Investors zur Lieferzeit gehen von einer Anlieferzeit von 7:00, respektive 8:00 bis 13:00 Uhr aus und von bis zu acht LKW-Sprinter-Lieferungen pro Woche.
Zu 5. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund eines veränderten Freizeitverhaltens und anderer qualitativer Ansprüche an ein Kino anders als noch vor Jahren hab ich gegenüber dem Tagesspiegel bereits im vergangenen Jahr auf Nachfrage geäußert, dass ich beabsichtige, den wichtigen Bereich der Kulturwirtschaft zum Thema der bezirksgleichen Wirtschaftsförderung zu machen. Das aktuelle Negativbeispiel Kurbel zeigt, dass zumindest eine verbesserte Vernetzung dringend erforderlich ist.
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