Drucksache - 0100/4  

Die BVV hat am 19.01.2012 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013. Die aufgrund der Zeitplanung des Senats und des Abgeordnetenhauses als Beratungszeit vorgesehene Zeitspanne vom 16. Februar bis zum 8. März lässt den Bezirksverordneten nur wenig Zeit, sich intensiv mit dem Haushalt auseinanderzusetzen.

Die BVV bittet das Bezirksamt und die BVV-Vorsteherin, diese Kritik gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zu vertreten, und sich dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung eine ausreichende Frist für die Beratung in den Bezirken berücksichtigt wird.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Zum Thema der Fristen für die Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 hat es eine Vielzahl von Gesprächen gegeben, in denen unterschiedliche Forderungen und Positionen ausgetauscht wurden. So ist im Hauptausschuss darüber ebenso gesprochen worden wie im Rat der Bürgermeister. Auf allen Ebenen wurde die zur Verfügung stehende Zeit für die Bezirke als knapp anerkannt. Gleichwohl müsse sie ausreichen, da sonst mit Sanktionen zu rechnen sei (Nichtberücksichtigung in der Nachschau). Dabei standen für die Senatsverwaltung für Finanzen eigene Anschlusstermine für die Nachschau etc. im Vordergrund. Das Ringen der für Finanzen verantwortlichen Mitglieder der Berliner Bezirksämter führte immerhin zu einem endgültigen Abgabetermin am 19. März 2012 (Dienstbeginn: 9:00 Uhr). Im Zuge der für den Sommer diesen Jahres angekündigten Gespräche der Bezirke mit Vertreter/innen aus dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen über die Zukunft der Finanzierung der Bezirkshaushalte wird auch die Forderung eines ausreichenden Beratungszeitraums für die bezirklichen Gremien ein Thema sein. Über die Ergebnisse wird zu gegebener Zeit berichtet werden.

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister