Drucksache - 0078/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.03.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den zuständigen Senatsverwaltungen wegen des geplanten Umzugs der Poelchau-Schule bis 2015 möglichst bald in Planungsgespräche einzutreten, um einen Nachnutzungsplan für das Gelände zu erarbeiten, auf dem ansonsten eine Brache drohen würde. In Hinblick auf die Ergebnisse des Monitorings Soziale Stadt sind für die Überlegungen die Beteiligten vor Ort (Schulen, Kitas, Kirchengemeinden, Sozialeinrichtungen, Mietervertreter-/innen...) mit einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit Schreiben vom 23.4.2012 gebeten mitzuteilen, welche Überlegungen seitens der Senatsverwaltungzur zukünfigen Nutzung des Schulstandortes am Halemweg bestehen.

Herr Staatssekretär Rackles hat mit Schreiben vom 15.05.2012 mitgeteilt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Antworten gegeben werden können – siehe Anlage. Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung gebeten, sich mit uns in Verbindung zu setzen, wenn die ausstehenden Entscheidungen getroffen sind, und bittet den Beschluss als erledigt anzusehen.

                                                                                                                                                          Anlage

Reinhard Naumann                                                                                    Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Der Staatssekretär

              [JE'r Staatssekretär              

Bernhard-Weiß-Str. 6
10178 8erlm-Mltte

U + S Alexanderplatz

www.berlin.de/sen/bjw

Frau Bezirksstadträtin
Elfi Jantzen

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von
Berlin

Abteilung Jugend, Familie, Sport und Umwelt

Geschäftszeichen               II  F 30

              Bearbeitung               Ines Weber-Wolf

              Zimmer               4B07

              Telefon              030 90227 6257

Zentrale  • Intern      030 90227 50 50 . 9227

Fax                  +49 30 90227 5023

eMail                      ines.weber-wolf@senbwf.berlin.de

Datum                      15.05.2012

Zukünftige Nutzung des Schulgeländes der Poelchau-Schule und der Anna-Freud-Schule im Halemweg in Charlottenburg-Nord

Sehr geehrte Frau Bezirksstadträtin Jantzen,

in Ihrem an Frau Senatorin Scheeres gerichteten Schreiben vom 23.4.2012 bitten Sie um
kurzfristige Mitteilung, welche Überlegungen seitens meiner Verwaltung zur künftigen Nutzung
des Schulstandortes am Halemweg bestehen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu leider noch keine definitiven Antworten
geben:

Zum einen ist der Doppelhaushalt 2012/2013 vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin noch
nicht beschlossen, so dass die Finanzierung der Baumaßnahme "Umbau und Sanierung des
Hauses des Deutschen Sports im Olympiapark Berlin für die Poelchau-Schule" und der von uns
angestrebte Baubeginn in 2013 noch nicht endgültig gesichert sind.

Zum anderen sind die Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung 2012 bis 2017 noch nicht
abgeschlossen, so dass auch über die Zukunft der Anna-Freud-Schule an diesem Standort noch
keine Entscheidung gefallen ist.

Erst wenn diese Entscheidungen getroffen worden sind, sind aus meiner Sicht Gespräche über die
Zukunft des derzeitigen Schulstandorts Halemweg sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Mark Rackles