Tagesordnung - 4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 19.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0090/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl von stellv. Bürgerdepurtierten im JHA      
Ö 3.2  
Wahl beratender und stellv. beratender Mitglieder im JHA (§ 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG)      
Ö 3.3  
Wahl beratender und stellv. beratender Mitglieder im JHA (§ 35 Abs. 7 Nr. 7 AG KJHG)      
Ö 3.4  
Wahl beratender und stellv. beratender Mitglieder im JHA (§ 35 Abs. 7 Nr. 9 AG KJHG)      
Ö 3.5  
Wahl einer zweiten stellv. Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss      
Ö 3.6  
Wahl eines beratenden und stellv. beratenden Mitglieds im JHA      
Ö 3.7  
Wahl eines Mitglieds und stellv. Mitglieds des Vorstands der Wilmersdorfer Seniorenstiftung      
Ö 4  
Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0091/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung/zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (§ 21 Abs. 6 GO-BVV) Berichtszeitraum: Dezember 2010 bis Oktober 2011 (3. WP)  
0061/4  
Ö 6.2  
Durchführung einer Einwohnerversammlung  
0095/4  
Ö 6.3  
Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013  
0100/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Längere Grünphase der Lichtzeichenanlage an der Berliner Straße/Brandenburgische Straße/Blissestraße  
0096/4  
Ö 7.2  
Längere Grünphase der Lichtzeichenanlage am Hohenzollerndamm/Pfalzburger Straße  
0097/4  
Ö 7.3  
Untersuchung der Deckenplatten  
0098/4  
Ö 7.4  
Amokalarm  
0099/4  
Ö 7.5  
Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch nach dem 18. September respektieren!
2181/3  
Ö 7.6  
Verkehrsberuhigung im Klausenerplatz-Kiez durchsetzen  
2164/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Haushaltsabschluss 2011 und Perspektiven für Charlottenburg-Wilmersdorf  
0063/4  
Ö 8.2  
Gewalt im öffentlichen Nahverkehr - Prävention in Bezirk und Land  
0072/4  
    19.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - beantwortet
   

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Angela Fortong, die Große Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

 

Zu 1.

Ja, jetzt haben wir Zahlen, vorher hatten wir sie nicht.

Im Bereich Körperverletzung sind nach Angaben der Senatsinnenverwaltung die gemeldeten Vorfälle im öffentlichen Nahverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf um 7,3 % im Vergleich zum letzten Jahr auf (die Zahl hat mich dann doch überrascht) 355 gestiegen, im Bereich der Nötigung und Bedrohung ist ein Rückgang um zwei Fälle auf 51 festzustellen. 2010 wurden 94 Delikte in der Kategorie Raub erfasst, im Jahr 2011 gab es in diesem Bereich 82 Vorfälle, also einen Rückgang um 12,8 %. Die BVG teilt mit, dass es im Jahr 2011 in Charlottenburg-Wilmersdorf in ihrem Bereich 59 Angriffe auf das Personal gegeben hat, d. h. nur in unserem Bezirk 59 Angriffe (gegenüber 75 in 2009 und 65 in 2010). An Tätlichkeiten unter den Fahrgästen wurden 49 Vorfälle 2011 registriert (2009 waren es 43 und 2010; 27).

 

Zu 2.

Eine klare Tendenz ist angesichts der vorgestellten Zahlen nicht zu erkennen. Bei der Beurteilung von Vergleichszahlen ist immer zu beachten, dass eine erhöhte Anzahl an gemeldeten Gewaltvorfällen auch ein Zeichen für eine erhöhte Sensibilität für das Themenfeld Gewalt sein kann. So haben früher Schulen, und das weiß ich nun als ehemaliger Lehrer sehr genau, häufig auf Meldungen bei der Polizei verzichtet, um kein schlechtes Bild entstehen zu lassen. Insofern hat sich da auch ein sehr großer Bewusstseinswandel in den letzten Jahren bemerkbar macht, was aber auch zu steigenden Zahlen in bestimmten Bereichen geführt hat.

 

 

Zu 3.

Jeder Ansatz, das soziale Zusammenleben zu fördern und Konflikte geordnet und nach klaren Regeln zu lösen, stellt aus meiner Sicht eine Maßnahme der Gewaltprävention dar. So entfalten alle Angebote der Jugendarbeit auch eine präventive Wirkung gegen Gewalt.

 

Aus den Zulieferungen der Abteilungen Jugend und  Bürgerdienste und des Bezirksbürgermeisters seien folgende Punkte erwähnt:
 

·         Für die Bibliotheken erfolgen Anschaffungen von Medien,  die sich mit Gewalt als gesellschaftliches Problem auseinandersetzen.

·         Die Volkshochschule bietet Veranstaltungen zum Thema Selbstbehauptung und Selbstverteidigung, speziell für junge Mädchen und Frauen, an. Auch in den Elternkursen wird das Thema Gewalt behandelt.

·         Seit 2003 findet jährlich, von der Gleichstellungsbeauftragten organisiert, die Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ statt, die das Thema Häusliche Gewalt sichtbar machen will.

·         Das Jugendamt hat mit der Öffnung einer Sporthalle in den Abendstunden von 19 bis 24 Uhr im Rahmen des Angebots Sport gegen Gewalt gute Erfahrungen gesammelt.

·         Das Team der mobilen Jugendarbeit in Charlottenburg-Nord sucht gezielt Jugendliche auf, die durch Respektlosigkeit, verbale Aggressionen oder den Einsatz von körperlicher Gewalt auffallen, und spricht diese an.

·         Bei den Disco-Veranstaltungen in den Häusern der Jugend können gemeinsame und konsequente Schritte gegenüber Konflikten mit Einzelnen und auffälligen Gruppen koordiniert und größtenteils befriedigt werden.

·         Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes gibt es Fortbildungsangebote für das Themenfeld Gewalt.

  

Zu 4.

Auf Landesebene sei, und das hat Frau Fortong in der Einleitung schon gemacht, auf die seit 1994 bestehende Koordinierungsstelle hingewiesen, die inzwischen den Namen Landeskommission Berlin gegen Gewalt trägt. Dieses Gremium dient der Koordinierung der Aktivitäten der verschiedenen Verwaltungen. Sie führt seit 2000 den Berliner Präventionstag durch, auf dem auch jährlich der Berliner Präventionspreis verliehen wird. Sie informiert mit Broschüren und durch Veranstaltungen über Themen wie z.B. Intensivtäter, Gewalt von Jungen, Sexuelle Gewalt, Schuldistanz.

 

In diesem Zusammenhang seien auch der Landesplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung und die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ erwähnt.

Das bei der Senatsverwaltung für Bildung gebildete Team Gewaltprävention und Krisenintervention im Schulpsychologischen Dienst unterstützt Schulen bei der Vernetzung mit der Polizei, der Jugendhilfe und anderen Projektträgern der Gewaltprävention.

Besonders begrüßt das Bezirksamt die von der BVG ins Leben gerufene Kampagne „Deine Waffe gegen Gewalt“, die auf die insgesamt 549 Informations- und Notrufsäulen im U-Bahnbereich hinweist und bei Gewaltvorfällen dazu auffordert, diese Einrichtungen auch zu nutzen.

 

Deswegen zum Abschluss als aktive Präventionsmaßnahme die Hinweise der BVG:

Zögern Sie nicht! Je eher Sie handeln, desto schneller kann geholfen werden. Dabei gilt: Ruhe bewahren – Angst ist ein schlechter Ratgeber. Holen Sie Hilfe: Nutzen Sie die Sprechanlagen. Ziehen Sie die Notbremse. Stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung.

 

 

Ö 8.3  
Pflanzschale zur Erinnerung an den Tod von Giuseppe Marcone  
0073/4  
Ö 8.4  
Die Kurbel  
0084/4  
Ö 8.5  
Die bezirkliche Kunstsammlung ein Muster ohne Wert I ?  
0089/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Polizeiabschnitt 25 erhalten, Sicherheit am Kurfürstendamm gewährleisten!  
Enthält Anlagen
0621/3  
Ö 9.2  
Umweltkarten statt Fahrgeld
Enthält Anlagen
1341/3  
Ö 9.3  
Keine Bewirtung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf  
2002/3  
Ö 9.4  
Runter vom Gas im nördlichen Bereich der Lise-Meitner-Straße!  
2178/3  
Ö 9.5  
Wilmersdorfer Straße im nördlichen Bereich für Fußgänger erlebbar machen
0008/4  
Ö 9.6  
Asbestfreies Gebäude für die Poelchau-Oberschule  
0009/4  
Ö 9.7  
Mehr Geld für Grünflächen durch Spenderparkbänke
0010/4  
Ö 9.8  
LKW-Verkehr auf dem Heckerdamm beschränken  
0018/4  
Ö 9.9  
Live-Übertragung der BVV-Sitzungen
0024/4  
Ö 9.10  
Fraktionslose keine Gäste im Ältestenrat  
0026/4  
Ö 9.11  
Bürgeranfragen immer schriftlich beantworten  
0027/4  
Ö 9.12  
Die Bedarfsampel Olympische Straße am Wochenende nicht abschalten  
0038/4  
Ö 9.13  
Grillplätze im Bezirk  
0041/4  
Ö 9.14  
Ferienwohnungen erfassen
0051/4  
Ö 9.15  
Fahrradbügel Birger-Forell-Platz
0053/4  
Ö 9.16  
Bezirkliche Dienstleistungsverträge I
0042/4  
Ö 9.17  
Vermietung nur an im Bezirk aktive Parteigliederungen  
0054/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Keine Angst vor dem Bürgerwillen!  
0064/4  
Ö 10.2  
Ehrenamtskarte 2012  
0074/4  
Ö 10.3  
Arbeitskreis Kultur einrichten  
0085/4  
Ö 10.4  
Freizeitsport in Charlottenburg-Wilmersdorf - Laufstrecken-Wegweiser  
0065/4  
Ö 10.5  
Unterstützung der Ausbildung zur staatlich geprüften Sozialassistentin  
0075/4  
Ö 10.6  
Verkehrskonzept Giesebrechstr. 4/ Meyerinckplatz  
0086/4  
Ö 10.7  
Projekt sauberes Handy  
0066/4  
Ö 10.8  
Technische Voraussetzungen für internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von Bauleitplanverfahren schaffen!  
0076/4  
Ö 10.8.1  
Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern  
0092/4  
Ö 10.9  
Projekttag Psychische Erkrankungen  
0087/4  
Ö 10.10  
Tag der offenen Tür des Standesamtes wieder anbieten  
0067/4  
Ö 10.11  
Integrationspreis Charlottenburg-Wilmersdorf  
0077/4  
Ö 10.12  
Straßenüberquerung am S-Bahnhof Halensee barrierefrei gestalten  
0068/4  
Ö 10.13  
Verwaltung einfach - Berlinpass für das Bildungs- und Teilhabepaket  
0088/4  
Ö 10.14  
Nägel mit Köpfen machen!  
0078/4  
Ö 10.15  
Rathaus Schmagendorf wieder beleben!  
0069/4  
Ö 10.16  
Gleiches Recht für Alle  
0079/4  
Ö 10.17  
Veränderung der Umlaufzeiten an der Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Reichsstraße / Kastanienallee  
0070/4  
Ö 10.18  
Bei Neubeschaffung von IT auf Umweltzeichen "Blauer Engel" achten  
0080/4  
Ö 10.18.1  
Parkwege begehbar machen  
0093/4  
Ö 10.19  
Computerwartung an Schulen  
0071/4  
Ö 10.19.1  
NoonSong im Bezirk sichern!  
0094/4  
Ö 10.20  
Herzlich willkommen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0081/4  
Ö 10.21  
Unser Rathausinnenhof soll wieder schöner werden  
0082/4  
Ö 10.22  
CW-App  
0083/4  
               
 
 

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