Tagesordnung - 58. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob an der Kreuzung Pücklerstraße / Clayallee eine Lichtzeichenanlage eingerichtet werden kann.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass  an der Kreuzung Pücklerstr./ Clayallee eine Lichtzeichenanlage eingerichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:      4                 Enthaltung:              0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die Fraktion der CDU stellt den Antrag auf Vertagung der Drucksache. Die BVV lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.