Auszug - Messe im Bezirk stärken und politisch selbstbewusst vertreten
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Der Antrag wird ohne Aussprache mit 8:6:0 Stimmen angenommen und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem Senat von Berlin die Kritik der BVV am Aufbau eines zweiten vollwertigen Messestandorts in Selchow deutlich zu machen.
Insbesondere soll dem Senat von Berlin vermittelt werden, dass die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die finanzielle und wirtschaftspolitische Notwendigkeit für die geplanten Investitionen in Selchow nicht nachvollziehen kann.
Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat für langfristige Förderungs- und Investitionszusagen des Landes Berlin zu Gunsten des Messestandorts in Charlottenburg-Wilmersdorf einsetzen.
Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 8 dagegen: 6 Enthaltung: 0 |
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