Drucksache - 2003/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25. August 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den Mittelstandsgesprächen rechtsextreme und rechtspopulistische Aktivitäten im Bezirk zu thematisieren und Hinweise auf den Umgang mit solchen Mietern und Veranstaltern zu geben. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit dem Mobilen Beratungsteam anzustreben.

Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Auf den nächsten Mittelstandsgesprächen, die nach derzeitiger Planung im Frühjahr 2012 durchgeführt werden, wird das Bezirksamt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geeigneter Form informieren.

Anlässlich des Treffens der Sprecherinnen und Sprecher der Geschäftsstraßeninitiative (Dach AG) im April 2011 wurden diese über Handlungsstrategien informiert und ihnen das Merkblatt „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ zur Verfügung gestellt. Auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung kann das Merkblatt ebenfalls angefordert werden

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                          Bezirksstadtrat