Auszug - Rechte Aktivitäten in Charlottenburg-Wilmersdorf - Unternerhmer-/innen nicht allein lassen  

Der Antrag wird ohne Aussprache einstimmig angenommen und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den Mittelstandsgesprächen rechtsextreme und rechtspopulistische Aktivitäten im Bezirk zu thematisieren und Hinweise auf den Umgang mit solchen Mietern und Veranstaltern zu geben. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit dem Mobilen Beratungsteam anzustreben.

Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: