Auszug - Einführung Bezirksparkschein  

Herr Dr. Murach weist auf die geltende Rechtslage hin, wonach eine zonenunabhängige Parkraumbewirtschaftung nicht möglich sei. Dagegen sei jedoch der Antrag auch gleichzeitig als Prüfauftrag zu verstehen, die bestehenden Regelungen bedarfsgerecht anzupassen, so Herr Block. Der Antrag wird mit 2:13:0 Stimmen abgelehnt und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Einführung der "Brötchentaste" zumindest einen Bezirksparkschein, der das Parken in allen Parkzonen des Bezirks ermöglicht, einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              2              dagegen:    13                   Enthaltung:              0