Tagesordnung - 58. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem Senat von Berlin die Kritik der BVV am Aufbau eines zweiten vollwertigen Messestandorts in Selchow deutlich zu machen.

Insbesondere soll dem Senat von Berlin vermittelt werden, dass die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die finanzielle und wirtschaftspolitische Notwendigkeit für die geplanten Investitionen in Selchow nicht nachvollziehen kann.

Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat für langfristige Förderungs- und Investitionszusagen des Landes Berlin zu Gunsten des Messestandorts in Charlottenburg-Wilmersdorf einsetzen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:   6                    Enthaltung:              0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.