Tagesordnung - 52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Zur Beantwortung BzStR Krüger:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, verehrter Kollege Wuttig, die Große Anfrage der SPD-Fraktion beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Erst einmal eine Vorabbemerkung: Natürlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für uns ein ganz wichtiger Ausgangspunkt im Umgang mit unserem Personal, denn wir wissen, dass viele Mitarbeiter zwar abnehmend durch die Kleinkindererziehung, das liegt ein wenig an der Altersstruktur, aber zunehmend durch die Herausforderung von Pflege innerhalb der Familie sehr wohl darauf angewiesen sind, mehr Flexibilität in ihren Arbeitseinsatz, in ihren zeitlichen Arbeitseinsatz aber auch in die Art und Weise, wie die Arbeit strukturiert ist, zu bekommen. Zwei Felder, an denen wir besonders arbeiten, das ist zum einen die sehr auf die Bedürfnisse angepasste Fortbildung, die wir machen und zum anderen, die derzeit auch intensiv laufende Diskussion über die Neufassung der Dienstvereinbarung Flexible Arbeitszeit. Das ist ja genau der Punkt, um den es da geht und da sind wir mitten drin in den Gesprächen mit der Personalvertretung aber auch zwischen den Abteilungen.

Zu 1.

Es gibt derzeit im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell keine, ich sage noch keine Telearbeitsplätze.

Zu 2.

Das Bezirksamt hat sich immer mal wieder mit der Thematik befasst. Zu Beginn meiner Amtszeit, die erste Drucksache dazu reicht bis ins Jahr 2003 zurück. in der Drucksache 346/2 haben wir zu dem Thema auch schon mal Stellung genommen. Es ist dann lange Zeit sehr ruhig geworden um dieses Thema, weil auch von Seiten der Personalvertretung hier kein Interesse war, sich damit auseinanderzusetzen. Das Ganze hat sich ein wenig geändert, als im Jahre 2009, auf der Basis eines Handlungsleitfadens des Senators für Inneres durchaus mal die Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie man vorgehen könnte. Der Personalrat hat damals um die Mitarbeiter, die wohlmöglich in eine solche Situation kommen könnten, von vornherein zu schützen, den Vorschlag einer Dienstvereinbarung zu diesem Thema gemacht. Daraufhin hat das Bezirksamt sich 2010 mit dieser Fragestellung beschäftigt und es hat im Sommer nach Absprache, initiiert durch die Bauabteilung, eine Abfrage gegeben in den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes, wo man sich vorstellen könnte, dass Telearbeitsplätze eingerichtet werden könnten und wo auch Interesse seitens der Beschäftigten vorliegen würde.

Die Abfrage ergab, dass bei einem Volumen von ca. 20 Beschäftigten in vier Bereichen unserer Verwaltung Interesse bestände. Das war zum einen die Abteilung Bauwesen mit der Bau- und Wohnungsaufsicht und der IT-Stelle. Die damalige Abteilung Finanzen und Kultur im Kulturamt und bei einigen Beauftragten. Die Abteilung Jugend im Sportamt und die Abteilung Sozialwesen in der Plan- und Leitstelle. Wir haben dann im Bezirksamt auch diskutiert, dass sicherlich der Weg angesichts der Erfahrungen, die man erst sammeln müsste, nicht sein könnte, erst eine Dienstvereinbarung zu schließen, sondern erst einmal im Einzelfall Erfahrungen zu sammeln und wir haben uns geeinigt darauf, dass wir in jeder der Abteilungen, die ich angesprochen habe, einen Telearbeitsplatz sozusagen zum Erfahrung sammeln einrichten wollten. Leider kam dann am 31.08. die interne Haushaltssperre hier für unser Haus, anschließend die des Senats und da uns ja klar war, auch da hatte die Abteilung vom Kollegen Gröhler schon einiges dazu gesagt, dass da natürlich auch finanzielle Lasten auf uns zukommen würden, mussten wir das erst einmal zurückstellen. Wir sind jetzt in der Situation, dass der Haushalt zumindest von der Landesebene ja wieder frei ist und müssen uns nun im Bezirksamt einigen, ob wir jetzt die notwendigen Gelder freisetzen, um diesen Probelauf machen zu können.

Zu 3.

Der Personalrat ist bei all diesen Dingen immer sehr intensiv mit einbezogen. Wir diskutieren solche Dinge auch nicht nur auf der offiziellen, sondern durchaus auf einer inoffiziellen Ebne, um zu sehen, wo sind da die Möglichkeiten des miteinander ins Gespräch Kommens. Natürlich hat der Personalrat, und das möchte ich hier unterstreichen und das ist natürlich auch einerseits seine Pflicht und zum anderen auch sein gutes Recht, gerade, weil bei dieser Diskussion um die Telearbeitsplätze bei großem Interesse natürlich auch Mindeststandards abzusichern und die Kolleginnen oder Kollegen, die sich auf so was einlassen würden, dann auch entsprechend auch zu schützen. Dafür haben wir volles Verständnis.

Zu 4.

Es geht ja ein wenig auf die Möglichkeit hin, kann man dadurch einsparen? Zumindest an Bürofläche. Da sieht das Bezirksamt allerdings erst einmal Probleme, hier ein ganz klares Ja zu sagen und da auch eine Quantität zu berechnen. Denn, wir gehen immer noch davon aus, dass bei der Schaffung von Telearbeitsplätzen, wie immer sie nachher auch im einzelnen strukturiert sein werden, die Arbeit nicht komplett in das häusliche Umfeld verlegt werden kann und verlegt werden sollte. Denn wir wollen nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig abgetrennt werden vom Bezug zu ihren Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen schon, dass sie einen Teil der Wochenarbeit, man kann es auch anders strukturieren, am Arbeitsplatz im Dienst machen, damit immer wieder Gedankenaustausch möglich ist, damit sie dabei sind, wenn es die entsprechenden Abstimmungsgespräche gibt und vieles andere mehr. Denn eins darf es natürlich nicht sein, dass sie aus dem Bezug mit dem Kollegenfeld und den Vorgesetzen völlig herausgelöst werden. Also, wenn man tatsächlich sagen wollte, Telearbeitsplatz vor Ort zu Hause ersetzt komplett einen Arbeitsplatz hier im Dienst, dann hätten wir natürlich Raumersparnis, nur so gehen wir an die Sache nicht heran, sondern wir sagen, wir brauchen parallel den Arbeitsplatz hier im Dienst. Sicherlich wird man, wenn man eben in diese Erfahrungsphase geht, auch darüber diskutieren müssen, ob sich dann womöglich mal auch zwei Leute einen Arbeitsplatz teilen können. Das ist im Augenblick ein ganz schwieriges Thema, werden Sie sicherlich verstehen, aber auch dem wollen wir uns nicht entziehen.

Was 4. angeht, sind vor allen Dingen die Fragestellung, die in dieser Probephase diskutiert werden müssen. Zum einen ist es die Eignung der Arbeit, die wir hier haben in verschiedenen Bereichen für Telearbeitsplätze. Hier haben wir bisher noch wenige Erfahrungen. Können uns natürlich immer woanders sachkundig machen, aber überall sind die Zuschnitte anders. Wir müssen darauf achten, dass die Qualität des häuslichen Arbeitsplatzes gesichert wird. Das ist nicht nur die Frage einer geschützten Arbeitsatmosphäre vor Ort, sondern auch und da liegt natürlich auch die Personalvertretung Wert drauf, das ergometrische und gesundheitsschützende Aspekte da mit eingehalten werden, wenn es um den Arbeitsplatz vor Ort in der Wohnung, in der Familie dann geht. Es ist eine weitere Komponente. Ich habe es vorhin schon in einem anderen Zusammenhang angedeutet, die der Finanzierung, Ausstattung eines solchen Arbeitsplatzes. Wir wollen ja nicht so vorgehen, wie manche sehr unseriöse Betriebe das vor Jahren getan haben, die gesagt haben, also, wir geben Ihnen gerne eine Arbeit nach Hause, aber erst einmal müssen Sie sich die Schreibmaschine oder den Computer dafür kaufen und dann dürfen Sie, das wollen wir natürlich nicht und das ist auch mit der Personalvertretung überhaupt nicht zu machen, sicherlich auch mit dem Innensenator nicht. Wir haben einen weiteren Punkt, über den wir uns Klarheit schaffen müssen. Wie kann man die ganze Frage von Aktentransport zwischen Dienst und zu Hause regeln? Denn leider, kann man sagen, haben wir natürlich noch nicht, dass wir die papierlose Aktenführung bis hin zur elektronischen Signatur, Sie wissen, da sind noch einige Schritte zu gehen, auch gemeinschaftlich mit den anderen Bezirken, mit dem Senat, die allerdings auch eine ganze Menge an finanziellen Hintergrund erfordern.

Dies alles, und da komme ich zum Resümee, muss intensiv geprüft werden. Wir sind gerne bereit dazu, dass im Rahmen einer solchen Probephase zu machen.

Leider muss ich dann zu 5. abschließend sagen, dass nach dem derzeitigen Stand an eine unmittelbare Reduzierung von Arbeitsfläche im Augenblick nicht zu denken ist. Im Gegenteil, wir werden erst einmal ein ganzes Stück Geld investieren müssen, um das Ganze ins Laufen zu bringen, unsere Erfahrungen zu sammeln, sind dazu immer gerne bereit, uns mit allen anderen Partnern auch auszutauschen. Letztendlich sind wir uns einig, dass wenn die Sache gelingt, es unter Umständen, zumindest zeitweise für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine Unterstützung sein kann, was die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie angeht, aber es ist eben ein Feld, wo man, und da bin ich auch sehr dankbar für die Begründung dieser Großen Anfrage, wo man natürlich sehr differenziert herangehen muss und das Kind nicht mit dem Bade ausschütten darf. Vielen Dank.