Drucksache - 2020/3
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Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.05.2011 folgenden Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie das Haus des Sports in der Arcostraße 11-19 durch einen Erbbauvertrag mit einem dort beheimateten gemeinnützigen Sportverein für den Sport erhalten werden kann.
Nach Vorlage des Prüfergebnisses soll die BVV gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG über diese bezirkliche Einrichtung entscheiden.
Der BVV ist bis zum 30.06.2011 zu berichten.
Hierzu wird Folgendes berichtet:
Das Bezirksamt - vertreten durch die Bezirksbürgermeisterin sowie den zuständigen Stadträten für Bau und Sport - wird mit Vertretern der Sportvereine über die Möglichkeit, ob und wie die Immobilie weiterhin für den Sport genutzt werden kann, Gespräche führen.
Die BVV wird über den Fortgang unaufgefordert unterrichtet.
Klaus-Dieter Gröhler Stellvertretender Bezirksbürgermeister
Hierzu wird Folgendes berichtet:
Vorbemerkung: Die Drucksachen 1917/3, 2020/3 sowie 2031/3 werden zusammen beantwortet.
Das Bezirksamt hat den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013 am 14.02.2012 beschlossen, dieser beinhaltete auch den KT-Beschluss Nr. 9:
Das Bezirksamt beschließt die Aufgabe der Immobilie Arcostraße 11 an den Liegenschaftsfonds Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass der künftige Erwerber der Immobilie den bisherigen Bolzplatz auf seine Kosten in die benachbarte Grünanlage an der Spree verlagert. Den Sportvereinen wird das im Fachvermögen Sport befindliche Grundstück Zillestraße/Fritschestraße zur Entwicklung für ihre Zwecke angeboten.
Der Bezirksbürgermeister hat mit Schreiben vom 14.02.2012 die BVV über die Beschlüsse informiert.
Bereits am 25.10.2010 wurden dem Präsidenten des Betriebssportbundes Berlin-Brandenburg nach einem Besichtigungstermin Räumlichkeiten im Rudolf-Mosse-Stift angeboten, 7 Räume in der ersten Etage (221 qm) sowie 3 Räume im Souterrain (90 qm). Das Angebot wurde seinerzeit abgelehnt. Aufgrund des Beschlusses zur Aufgabe des Dienstgebäudes Fehrbelliner Platz kann dieses Angebot nicht weiter vorgehalten werden.
Dem Betriebssportverband Berlin, bisheriger Träger des Hauses des Sports, und seinen Fachvereinigungen werden ab Herbst 2012 durch die Olympiaparkverwaltung ausreichende Räumlichkeiten im Haus des deutschen Sports auf dem Gelände des Olympiaparks Berlin (Adlerplatz) verbindlich zur Anmietung nach SPAN angeboten. Ebenso findet dort die Fachvereinigung Fußball im BFV eine neue Heimat. Der vermittelnde Hinweis erfolgte durch das für den Sport zuständige Bezirksamtsmitglied.
Der MC Steglitz verlegt seine Zweigstelle in die Hauptgeschäftsstelle Sybelstraße; der Verband Deutscher Sportfischer zieht mit seiner Zweigstelle in die Hauptgeschäftsstelle Priesterweg.
Der Charlottenburger TSV 58, der Charlottenburger Schwimmverein und die Nixen bekommen Ersatzräumlichkeiten in der Alten Halle Stadtbad Charlottenburg (Krumme Straße).
Das bezirkliche Angebot für das Grundstück Zillestraße und das Objekt auf der Sportanlage Westend wurden zuvor von diesen Vereinen abgelehnt. Ob dem Flugsportclub Charlottenburg und der BSG Biker-Motordrom dort ein entsprechender Ersatz angeboten werden kann, wird derzeit noch geprüft.
Das Bezirksamt wird in den zuständigen Ausschüssen unaufgefordert über den Sachstand unterrichten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Klaus-Dieter Gröhler Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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