Drucksache - 1937/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.05.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für eine Umgestaltung des Hardenbergplatzes Alternativen für den Fall zu entwickeln, dass keine oder nicht ausreichende Investitionsmittel für einen kompletten Platzumbau zur Verfügung stehen.

Angesichts der gesamtstädtischen Bedeutung des Hardenbergplatzes als Entrée zur City-West und zum Zoologischen Garten ist dabei auch der Senat mit in die Finanzierung einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.06.2011 zu berichten.

Ergänzend zum Zwischenbericht vom 28. Juni 2011 teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

Die beabsichtigte Umgestaltung des Hardenbergplatzes erfordert einen finanziellen Mitteleinsatz, der über die zu erwartende Einnahme aus der Vergabe eines Erbbaurechts hinausgeht. Im Mai dieses Jahres hat sich das Bezirksamt bemüht, von der Senatsverwaltung für Finanzen eine Zustimmung zu erhalten, die kapitalisierte Einnahme aus der Vergabe eines Erbbaurechts für eine privat finanzierte Tiefgarage („Einmalzahlung“) als Teilfinanzierung für die Umgestaltung des Platzes einsetzen zu können. Dieses hat die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 21. Juli 2011 abgelehnt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt im März 2011 einen Förderanfrage über 5,0 Mio. € für die Programmjahre 2013/2014 des Förderprogramms „Aktive Zentren“ an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gerichtet. Wegen der für Berlin nur in begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermittel konnte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher keine Förderungszusage aussprechen.

Das Bezirksamt ist sich mit allen Beteiligten im Regionalmanagement City-West einig, dass es der Finanzierungsbedarf der Maßnahme sowie die Bedeutung des Vorhabens für die weitere Entwicklung der City-West rechtfertigen, eine Finanzierung über den Landeshaushalt anzustreben. Daher wurde vereinbart, die weitere Abstimmung der Planung sowie das Bemühen um die Finanzierungsabsicherung als gemeinsames Vorgehen im Rahmen des Regionalmanagements voranzutreiben. Ein Starttermin für dieses Vorgehen hat am 18.11.2011 stattgefunden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat