BV
Block teilt mit, dass der im Jugendhilfeausschuss am 06.05.2010 erarbeitete Änderungsantrag
von seiner Fraktion übernommen wird.
Der
Vorsitzende verliest den neuen Antragstext:
„Das
Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür
einzusetzen, dass einzelfallbezogene Hilfen zukünftig hinsichtlich der Art und
Höhe der Mittelverwendung durch das Land Berlin regelmäßig geprüft werden.
Dabei soll insbesondere auf unverhältnismäßige Ausgabenpositionen geachtet und
die vom Land Berlin finanzierten Träger (insbesondere Treberhilfe und Hatun und
Can) zu einem transparenten und bedarfs-gerechten Ausgabeverhalten angehalten
werden.“
Nach
einer kurzen Aussprache stellt der Vorsitzende den Änderungsantrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,
empfiehlt der BVV
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat
von Berlin dafür einzusetzen, dass einzelfallbezogene Hilfen zukünftig
hinsichtlich der Art und Höhe der Mittelverwendung durch das land Berlin
regelmäßig geprüft werden.
Dabei soll insbesondere auf unverhältnismäßige
Ausgabenpositionen geachtet und die vom Land Berlin finanzierten Träger
(insbesondere Treberhilfe und Hatun und Can) zu einem transparenten und
bedarfsgerechten Ausgabenverhalten angehalten werden.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Treberhilfe sowie
für "Hatun und Can" keine Zuwendungen anzuweisen, solange gegen die
beiden Organisationen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Zuwendungen
könnten erst wieder geleistet werden, falls die derzeitigen Vorwürfe von
Gerichten falsifiziert werden.
Abstimmungsergebnis
inklusive Dringlichkeit:
DGS
Leichte Sprache
